Ankara: Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei steuert das Land auf eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu zu. Obwohl Kilicdaroglu […]
Politik
Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sich für eine bundesweite elektronische Fußfessel für “Frauenschläger” einsetzen. “Die einzige Antwort auf Frauenschläger sind elektronische Fußfesseln”, […]
Berlin: Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban fordert die Einführung eines neuen Immobilienmodells, durch das auch Menschen mit weniger Geld zu Eigentum kommen können. Der Einstieg solle […]
Brüssel: Die Europäische Kommission will künftig auch auf Waren von geringem Wert Zölle erheben. Im Zuge der bevorstehenden Zoll-Reform soll die Grenze von 150 Euro […]
Berlin: Deutschland sollte nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union beschleunigen. “Natürlich gelten für einen ukrainischen EU-Beitritt die […]
Berlin: Die Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen haben gemeinsam die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung als Bruch des Koalitionsvertrags kritisiert und ihre eigenen Parteispitzen zu einer schnellen […]
Beeskow: Bei der mit Spannung erwarteten Stichwahl über einen neuen Landrat im Brandenburger Landkreis Oder-Spree hat sich der SPD-Kandidat Frank Steffen gegen den AfD-Politiker Rainer […]
Berlin: Der Verfassungsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, Christoph Möllers, warnt vor einer Staatskrise in Thüringen. “Sollte die AfD als stärkste […]
Berlin: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht im Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland und der Verleihung des Karlspreises an den Ukrainer auch einen […]
Ankara: Nach der Veröffentlichung erster Zahlen zur Präsidentschaftswahl in der Türkei hat sich die Oppositionspartei CHP optimistisch geäußert. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu betreibe die “gewohnte […]
Berlin: Die Grünen-Politikerin Marianne Birthler fordert verbindliche Vereinbarungen zum Umgang der Politik mit Empfehlungen von Bürgerräten. “Wenn der Bundestag einen Rat anregt und finanziert, dann […]
Bremen: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht nach dem Sieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl einen “ganz klaren Regierungsauftrag” für die SPD. “Ich werde weiter […]
Ankara: Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan laut ersten Zahlen überraschend klar vorn. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichte am Abend […]
Bremen: Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wird die SPD wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen die Sozialdemokraten im Mittel auf […]
Aachen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen für seinen Einsatz für europäische Werte gewürdigt. […]