Ankara: Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, der 2017 für mehrere Monate in der Türkei in Haft saß, hofft darauf, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der […]
Politik
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Berlin: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik am Mittwochabend im Kanzleramt als “Enttäuschungsgipfel” bezeichnet. Die Bundesregierung habe Monate […]
Berlin: Der Deutsche Landkreistag hat enttäuscht auf die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik reagiert. “Mit einer Vertagung drängender Probleme können die Landkreise nicht wirklich zufrieden […]
Berlin: Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die abschließende Entscheidung zum Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Container-Terminal der Hamburger […]
Berlin: Bund und Länder haben sich beim sogenannten “Flüchtlingsgipfel” im Bundeskanzleramt darauf geeinigt, die Finanzierung der Flüchtlingskosten neu zu regeln. “Der Bund wird für das […]
Jerusalem: Die Lage im Nahost-Konflikt hat sich am Mittwoch erneut zugespitzt. Bereits am Dienstag hatte Israel Ziele im Gaza-Streifen bombardiert und dabei nach eigenen Angaben […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich skeptisch hinsichtlich der Chancen für eine schnelle Reform der Flüchtlings- und Asylpolitik der […]
Berlin: Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat AfD-Politiker Björn Höcke scharf kritisiert. Wenn er Höcke sprechen höre, “dann sehe ich manchmal einen Goebbels vor mir”, […]
Berlin: Die Bundesregierung will dem chinesischen Staatsunternehmen Cosco den Erwerb eines Anteils des Containerterminals Tollerort im Hamburger Hafen weiterhin nur in Teilen untersagen. Die Bundesregierung […]
Berlin: Ein juristisches Kurzgutachten hält einen von der Union verlangten Untersuchungsausschuss zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank nicht […]
Halle (Saale): Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, hält die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Einführung eines vergünstigten Industriestrompreises für […]
Bur Sudan: Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat davor gewarnt, dass aufgrund der anhaltenden Gewalt im Sudan in den kommenden Monaten weitere 2 bis […]
Berlin: Mehrere im Jahresbericht 2022 der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) genannten antisemitischen körperliche Übergriffe sind bislang straflos geblieben. Das berichtet die “Welt” (Donnerstagausgabe). So […]
Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat der Beschaffung von 50 Puma-Schützenpanzern zugestimmt. Das bestätigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwochnachmittag. “Der Schützenpanzer Puma ist das […]
Straßburg: Das Europäische Parlament hat sich für den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention, einem Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, ausgesprochen. In zwei getrennten […]