Berlin: Die Wahlrechtskommission des Bundestag will die bisherigen Stimmkarten im Parlament durch elektronische Varianten ersetzen. Man empfehle, “elektronische Abstimmungen einzuführen, soweit dies die Arbeit des […]
Politik
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Berlin: Die Ampel-Koalition setzt darauf, dass bereits die nächste Wahlperiode des Bundestags fünf Jahre dauern wird, statt wie bisher vier Jahre. “Ich bin optimistisch, dass […]
Berlin: Für die Überwachung, die Kontrolle oder die Auswahl von Beschäftigten durch Künstliche Intelligenz soll es in Deutschland künftig deutlich strengere Regeln geben. Innenministerin Nancy […]
Berlin: Einige Veränderungen bei den Parteipräferenzen gibt es beim aktuellen Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union demnach im Vergleich zur […]
München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern scharf kritisiert und angekündigt, der Freistaat werde weiter darauf bestehen, […]
Berlin: Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filliz Polat, hat eine mögliche Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Moldau und Georgien, wie sie […]
Berlin: Die Bundesregierung will spätestens ab 2026 18 neue Leopard 2-Panzer für die Bundeswehr besorgen. Das geht aus einer Vorlage an den Bundestag hervor, über […]
Düsseldorf: Schon vor der offiziellen Cannabis-Legalisierung in Deutschland haben sich erste “Cannabis Social Clubs” gegründet – und der Ansturm darauf ist enorm. Rund 50 solcher […]
Berlin: Zwischen Bund und Ländern ist ein offener Streit über das Konzept und die Finanzierung des sogenannten “Startchancenprogramms” für 4.000 “Brennpunktschulen” ausgebrochen. Die Kultusminister der […]
Brüssel: Deutschland ist auf der jährlich erscheinenden Rangliste zu Rechten von lesbischen, schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen im Jahr 2022 wie im Vorjahr auf Platz […]
Berlin: Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die Erlaubnis der Bundesregierung für eine chinesische Beteiligung am Hamburger Container-Terminal Tollerort als falsche Entscheidung und gefährlich kritisiert. “Das ist […]
Genf: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den internationalen Gesundheitsnotstand (PHEIC) zu Mpox aufgehoben. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus schloss sich mit seiner Entscheidung den Empfehlungen eines Dringlichkeitsausschusses […]
Berlin: Anlässlich der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung hat der Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, auf die Umsetzung der sogenannten Kindergrundsicherung gedrängt. “Die Verankerung […]
Berlin: Die Steuerschätzung für die Einnahmen von Bund, Länder und Kommunen fällt schlechter aus als zuletzt erwartet. Für das Jahr 2024 ergeben sich Mindereinnahmen in […]
Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag für das überarbeitete Whistleblower-Gesetz gestimmt. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen das Votum der Union und […]