Stuttgart: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die EU aufgefordert, künftig nicht mehr nur strukturschwache, sondern auch strukturstarke Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg zu fördern. […]
Politik
Berlin: Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorgeworfen, den am Dienstag geplanten nationalen Bildungsgipfel nur zur eigenen Profilierung zu nutzen, ohne dabei drängende Probleme […]
Berlin: Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Aussicht gestellten massiven Förderungen für Immobilien-Eigentümer beim Einbau ökologischer Heizungsanlagen ab 2024 könnte möglicherweise am Haushaltsrecht scheitern. […]
Berlin: Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett eine neue Nationale Wasserstrategie auf den Weg bringen. Kernziele sind die Sicherung der Trinkwasserversorgung und der Schutz […]
Düsseldorf: NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) reist nicht zum Bildungsgipfel, der am Dienstag in Berlin beginnt. Das berichtet die “Rheinische Post” (Dienstagsausgabe). “Da die Länder im […]
Brüssel: EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) ärgert sich über das Hin und Her beim Verbrenner-Aus, was ihrer Einschätzung nach die Arbeitsweise der Europäischen Union gefährdet. “Europa […]
Berlin: Der Staatsrechtler Ulrich Battis sieht das Risiko einer Verfassungswidrigkeit der geplanten Wahlrechtsreform aufgrund der neuen Änderungen der Ampel deutlich reduziert. “Durch die Anpassung der […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einem Medienbericht zufolge den obersten Soldaten der Bundeswehr austauschen. Der bisherige Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, werde seinen Posten […]
Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält schärfere Waffengesetze auch nach dem Amoklauf von Hamburg für unnötig. “Das ist so ein Reflex, den Politik immer hat”, […]
Berlin: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert vor dem am Dienstag beginnenden Bildungsgipfel eine “gemeinsame Strategie von Bund und Ländern”. Unternehmen setzten darauf, dass […]
Berlin: Ein Bericht über angebliche Fehler im Lebenslauf des heutigen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) schlägt hohe Wellen. Dabei geht es um Angaben, die er in […]
Washington: Nach dem Schließen der kalifornischen Silicon Valley Bank und der New Yorker Signature Bank hat US-Präsident Joe Biden in einer kurzen Stellungnahme versucht, verunsicherte […]
Berlin: Rechtsexperten halten die Forderung der FDP, die jährlichen Emissionsziele im Klimaschutzgesetz abzuschaffen, für rechtswidrig. “Aus verfassungsrechtlicher Sicht dürfen die sektoralen Ziele nicht ersatzlos gestrichen […]
Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Bundeswehr als nicht “verteidigungsfähig”. Es sei “bemerkenswert”, dass der Minister […]
Berlin/Belo Horizonte: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht mit Sorge auf den andauernden Haushaltsstreit. “Es muss gespart werden. Das trifft alle Ressorts hart. Deutschland ist im […]