Berlin: Der Staatsrechtler Ulrich Battis sieht das Risiko einer Verfassungswidrigkeit der geplanten Wahlrechtsreform aufgrund der neuen Änderungen der Ampel deutlich reduziert. “Durch die Anpassung der […]
Politik
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einem Medienbericht zufolge den obersten Soldaten der Bundeswehr austauschen. Der bisherige Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, werde seinen Posten […]
Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält schärfere Waffengesetze auch nach dem Amoklauf von Hamburg für unnötig. “Das ist so ein Reflex, den Politik immer hat”, […]
Berlin: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert vor dem am Dienstag beginnenden Bildungsgipfel eine “gemeinsame Strategie von Bund und Ländern”. Unternehmen setzten darauf, dass […]
Berlin: Ein Bericht über angebliche Fehler im Lebenslauf des heutigen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) schlägt hohe Wellen. Dabei geht es um Angaben, die er in […]
Washington: Nach dem Schließen der kalifornischen Silicon Valley Bank und der New Yorker Signature Bank hat US-Präsident Joe Biden in einer kurzen Stellungnahme versucht, verunsicherte […]
Berlin: Rechtsexperten halten die Forderung der FDP, die jährlichen Emissionsziele im Klimaschutzgesetz abzuschaffen, für rechtswidrig. “Aus verfassungsrechtlicher Sicht dürfen die sektoralen Ziele nicht ersatzlos gestrichen […]
Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Bundeswehr als nicht “verteidigungsfähig”. Es sei “bemerkenswert”, dass der Minister […]
Berlin/Belo Horizonte: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht mit Sorge auf den andauernden Haushaltsstreit. “Es muss gespart werden. Das trifft alle Ressorts hart. Deutschland ist im […]
Berlin: Als Reaktion auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) wird im Umfeld der SPD ein Paradigmenwechsel in der europäischen und deutschen Industriepolitik gefordert. Deutschland […]
Berlin: Die Union wirft der Regierung einen ambitionslosen Kurs in der Sportförderung vor. “Der Bundesregierung fehlt generell der Zugang zum Wintersport”, sagte Stephan Mayer, sportpolitischer […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat vor dem Bildungsgipfel am Dienstag ein Sondervermögen Bildung von 100 Milliarden Euro ins Spiel gebracht und die Ampel-Koalition damit unter […]
Kiew: Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat die Initiative der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer für Friedensverhandlungen mit Russland […]
Kiew: Wegen der massiven russischen Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur in Kiew hat Bürgermeister Vitali Klitschko nach eigenen Angaben im Winter die Evakuierung der ukrainischen […]
Berlin: Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die Gehälter der Chefs von bundeseigenen Unternehmen gesetzlich zu deckeln. Das geht aus einem Bundestagsantrag hervor, den der Erste […]