Berlin: Die Kritik an dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 wird lauter. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) forderte […]
Politik
Berlin: Mit Blick auf die anstehende Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) gibt es Rufe nach einer neuen Agentur für Plattformaufsicht. In einem am […]
Berlin: Bei den Grünen wächst die Wut über die Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), das Verbrenner-Aus 2035 in der EU noch zu verhindern. “Es […]
Moskau: Mehrere Monate nach den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee macht Russland die USA für die Sabotage verantwortlich. “Russland hat keine Zweifel daran, […]
Hamburg: Eine Mehrheit der Deutschen ist dagegen, dass Lehrer länger arbeiten müssen, um den anhaltenden Lehrkräftemangel zu kompensieren. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des […]
Dessau-Roßlau: Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, hat gelassen auf ein von der FDP-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten zu einem generellen Tempolimit auf Autobahnen […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert zügige Entscheidungen zur Kindergrundsicherung, um den Zeitplan bis 2025 einzuhalten. “Wir können uns nicht mehr viel Zeit für Streitereien […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bei den gesetzlichen Grundlagen der Energiepreisbremsen nachbessern. Sein Ministerium hat am Dienstag die Ressortabstimmung für ein Reparaturgesetz bei der […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die seit 2013 geltenden Mindestvorgaben für Gemeinschaftsunterkünfte außer Kraft gesetzt. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” unter Berufung auf […]
Berlin: Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, kritisiert den Wegfall weiterer Corona-Maßnahmen ab dem 1. März. “Selbst die letzten politisch festgelegten Corona-Regeln bleiben widersprüchlich”, […]
Berlin: Der Bauernverband fordert Bundesregierung und EU auf, das umstrittene Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu stoppen. Präsident Joachim Rukwied sagte der “Rheinischen Post” (Dienstag): […]
Berlin: Die Bundestagsfraktion der SPD will weitere Opfergruppen in die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze einbeziehen. In einem Positionspapier, über das die Neue Berliner Redaktionsgesellschaft NBR berichtet und das […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) übt deutliche Kritik an seinen Vorgängern. Gegenüber dem “Mannheimer Morgen” sagte er angesichts des riesigen Sanierungs- und Reformstaus auf Deutschlands […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an seinem Vorhaben fest, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab dem kommendem Jahr zu untersagen. Das geht laut […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will das ab 2035 geplante Aus für Autos mit Verbrennermotor nicht mittragen und droht mit einem Veto bei der EU-Kommission […]