Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ist überzeugt davon, dass seine Parteifreundin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die Nord-Stream-2-Affäre politisch übersteht. Klingbeil sagte der “Bild”: […]
Politik
Straßburg: Die Union im Europäischen Parlament warnt davor, dass angesichts der geplanten Verschärfung der EU-Energievorschriften für Gebäude rund sechs Millionen Wohnhäuser in Deutschland “zwangssaniert” werden […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kann bei seiner Forderung nach Erhöhung des Bundeswehretats ab nächstem Jahr auf die Unterstützung von SPD-Chef Lars Klingbeil zählen. Klingbeil […]
Berlin: Die Bundesregierung plant laut eines Medienberichts, den Einsatz chinesischer Technologie in deutschen Mobilfunknetzen deutlich einzuschränken. Das “Handelsblatt” schreibt in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf […]
München: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kann bei seiner geplanten Klage gegen den Länderfinanzausgleich kaum auf Unterstützung der übrigen Zahlerländer hoffen. Die Finanzministerien von […]
Meseberg: Die Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg ist ohne größere Beschlüsse zu Ende gegangen. Das Treffen sei “informativ, instruktiv und auch sehr konstruktiv” gewesen, […]
Berlin: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Rückzug von Sahra Wagenknecht von einer Kandidatur für ein Linken-Bundestagsmandat bei der nächsten Bundestagswahl nach eigenen Angaben erwartet. “Es […]
Berlin: Im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor gibt es neue Verwirrung um die Blockade einer EU-Einigung durch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Laut […]
Berlin: Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigt sich besorgt, dass die bisherigen Bemühungen des Westens, der Ukraine zum Sieg gegen Russland zu verhelfen, nicht […]
Vilnius: Der im litauischen Exil lebende Stabschef von Alexei Nawalny, Leonid Wolkow, glaubt nicht an eine Freilassung des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers in einem Russland unter […]
Kiew: Der ehemalige Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hält eine spätere Aussöhnung mit Russland bei einer historischen Geste für möglich. “Die Geschichte hat schon gezeigt, dass kriminelle […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt auf eine stärkere Bereitstellung und Nutzung von Daten in Deutschland. “Ich möchte, dass Deutschland noch in dieser Legislaturperiode deutlich […]
Berlin: Die Union unterstützt Überlegungen des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, in der Ukraine eine Panzerfabrik bauen zu wollen. “Die Ukraine sollte selbstverständlich auch mit deutscher Hilfe […]
New York: Die iranische Oppositionelle Masih Alinejad kritisiert Annalena Baerbocks geplante “feministische” Außenpolitik. “Ich bin ein bisschen schockiert, dass die deutsche Außenministerin nun mit einer […]
Berlin: Die FDP hat verhindert, dass der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, in den Verkehrsausschuss des Bundestages eingeladen wird. Die dem Umweltministerium nachgelagerte Behörde hatte […]