Berlin: Die angestrebte Plastikabgabe für Unternehmen, über die am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden soll, soll künftig auch für Hersteller von Feuerwerkskörpern gelten. Das zeigt […]
Politik
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Berlin: In einem Brandbrief haben die 16 Bundesländer den Bund aufgefordert, die Modernisierung der Behörden zu beschleunigen. In dem Acht-Punkte-Papier, über das die Zeitungen der […]
Berlin: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will laut verschiedener Medienberichte eine Koalition mit der CDU vorschlagen. Sie werde sich am Mittwoch entsprechend äußern, berichtete […]
Berlin: Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung fordert der Paritätische Gesamtverband von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine zeitnahe Lösung. “Wer Kinder in Armut lässt, […]
Berlin: Zum internationalen Tag der seltenen Erkrankungen hat sich der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), besorgt über die künftige Versorgung geäußert. “In Deutschland […]
Berlin: Sollte der Vorstand der Berliner SPD dem Vorschlag einer CDU-geführten Großen Koalition nicht zustimmen, will Franziska Giffey laut eines Berichts der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” […]
Berlin: Eine geplante Verschärfung der “Schiffssicherheitsverordnung” könnte Teile der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer massiv beeinträchtigen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums unter Leitung von […]
Berlin: Städtevertreter und Handelsverbände in Deutschland haben sich gegen eine Abgabe für große Onlinehändler, wie sie Barcelona gerade einführt, ausgesprochen. “Die strikte Trennung zwischen online […]
Berlin: Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung im Streit um das sogenannte “Nordirlandprotokoll” begrüßt. “Es ist für […]
Berlin: In Berlin zeichnet sich laut eines Medienberichts eine große Koalition aus CDU und SPD ab. Beide Parteien neigten zu einem schwarz-roten Bündnis, hieß es […]
Berlin: Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat das neue KfW-Förderprogramm “Klimafreundlicher Neubau” aus dem Haus von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) als unzureichend kritisiert. […]
Berlin: Bei der Schaffung von Bauland und dem Erhalt von erschwinglichem Wohnungen bleiben viele Bundesländer untätig oder handeln widersprüchlich. Das zeigt eine Analyse des Deutschen […]
Karlsruhe: Im Bereich innere und äußere Sicherheit hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2022 insgesamt 451 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. 236 dieser Verfahren, also 52 Prozent, wiesen […]
Berlin: Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verschlechterte […]
Berlin: Die Parteien der Ampel-Koalition haben den Weg für die Nutzung synthetischer Kraftstoffe in Deutschland freigemacht. Das teilte die FDP am Dienstag mit. “Die Entscheidung […]