Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet auf der Koalitionsklausur in Meseberg am Sonntag und Montag nicht mit einer Lösung des Autobahnstreits. “Dort werden wir über […]
Politik
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Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist mit dem Grad an Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen unzufrieden. “Wir reden noch immer zum Beispiel über zu wenig […]
Brüssel: Um eine gefährliche Abhängigkeit von China zu vermeiden, will die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten Produktionsziele für Solarzellen, Windräder, Batterien und Wärmepumpen vorgeben. Bis 2030 soll […]
Berlin/Kiel: Der Staat kann nach der nächsten Steuerschätzung im Mai mit vermutlich höheren Einnahmen rechnen. “Die aktuell günstige Beschäftigungsentwicklung und die zunehmende Lohndynamik sprechen für […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versichert, dass der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung auch nach dem Auslaufen der bis 2025 geltenden Begrenzung bis zum Ende […]
Washington: Der Blitzbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden gibt weiter Rätsel auf. Nach dem nur einstündigen Gespräch im Weißen Haus gab […]
Berlin: Die Bundesregierung plant, in den nächsten zwölf Monaten weitere sechzehn zentrale Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten. Dabei gehe es um ausgewählte Services, bei denen viele Menschen […]
Berlin: Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag fordert, strikt zwischen dem Asylverfahren und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu trennen. Für die Anwerbung von Fachkräften […]
Berlin: Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will für ihre bisherige Partei nicht mehr kandidieren. Eine erneute Bundestagskandidatur für die Linke schließe sie aus, sagte Wagenknecht der Regionalzeitung […]
Berlin: Innerhalb der Ampel-Koalition mehren sich die Zweifel an den LNG-Plänen der Bundesregierung. “Bis 2030 besteht die Gefahr kostenintensiver, fossiler Überkapazitäten”, sagte der grüne Haushaltspolitiker […]
Berlin: Anders als ursprünglich beabsichtigt will sich der Bund vorerst nicht an der geplanten deutschen Wasserstoffnetzgesellschaft beteiligen. Damit sind die Ideen zur Teilverstaatlichung, die auch […]
Berlin: Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen ursprünglich für diesen Freitag geplanten Antrag für eine Reaktivierung der Wehrpflicht wieder von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Die Verteidigungspolitiker […]
Berlin: Die Justizministerien mehrerer Länder lehnen den Plan ab, Hauptverhandlungen in Strafprozessen künftig per Video aufzuzeichnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Montag auf der Kabinettsklausur in Meseberg das endgültige Konzept für die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorstellen. “Ende kommenden Jahres […]
Islamabad: Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für gefährdete Afghanen wird offenbar von Islamisten genutzt, um nach Deutschland zu gelangen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des […]