Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Abgabe für Hersteller von Einweg-Plastikprodukten beschlossen. Die Oppositionsfraktionen stimmten gegen das Gesetz. Mit […]
Politik
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Berlin: Trotz der klaren Wahlniederlage der SPD strebt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in einer Koalition mit der CDU an – gleichzeitig machte sie […]
Berlin: Die Deutschen sind in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine weiter gespalten. Laut einer Infratest-Umfrage für den “ARD-Deutschlandtrend” sagt eine relative Mehrheit von […]
Berlin: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme laut neuer Infratest-Umfrage die Kanzlerpartei SPD auf 18 Prozent und verliert damit zwei Prozentpunkte im Vergleich zu Februar. […]
Berlin: Nun ist es offiziell: Die Berliner CDU will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Der Landesvorstand sei einstimmig dem entsprechenden Vorschlag des Sondierungsteams gefolgt, sagte […]
Berlin: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am Donnerstag ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die AfD an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen […]
Berlin: Die Gewerkschaft Verdi und die Klimaschutzbewegung “Fridays for Future” rufen für diesen Freitag erstmals gemeinsam zum Streik auf. Dies geschehe “im Schulterschluss”, schreiben Verdi-Chef […]
Berlin: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) vermutet “erhebliche Verstimmungen” mit den USA als Grund für die Washington-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Möglicherweise stecke dahinter die […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz bedauert die politische Entwicklung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine trotz des Ukraine-Krieges anhaltende Russland-Nähe. “Ich hatte eine Zeit, in […]
Hamburg/Warschau: Das Fischsterben in der Oder im vergangenen Sommer lässt sich offenbar auf salzhaltige Einleitungen durch polnische Bergbaukonzerne zurückführen. Das hätten Wasser-Untersuchungen eines polnisch-deutschen Greenpeace-Teams […]
Berlin: Die Nutzung der Video-App Tiktok ist auf allen Diensthandys der Bundesregierung untersagt. Das ergab eine Abfrage von “Tagesspiegel Background” unter allen Ministerien. “Die Tiktok-App […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich verärgert über die erneute Diskussion zum Aus des Verbrennungsmotors ab 2035. “Die Phantomdebatte über den Einsatz von E-Fuels für Verbrennermotoren […]
Berlin: Einen Monat nach ihrer Karnevalsrede hat FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann CDU-Chef Friedrich Merz erneut attackiert. Sie glaube, dass Merz “sehr zentriert ist auf sich, sehr […]
Berlin: Eine von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht angeführte Partei hätte einer Umfrage zufolge ein Wählerpotenzial von 19 Prozent. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Kantar für […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die Heizungspläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) komplett ab und verlangt eine Generalüberholung des Entwurfs zur Reform des Gebäudeenergiengesetz […]