Wiesbaden: Ältere Menschen in Deutschland sind seltener in Verkehrsunfälle verstrickt als jüngere. Im Jahr 2021 waren 66.812 Menschen ab 65 Jahren an Unfällen mit Personenschaden […]
Politik
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die ausgerufene “Zeitenwende” zu langsam umzusetzen. Der Verteidigungsetat im Jahr 2023 sei sogar gesunken, sagte […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt derzeit nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen über einen “gerechten Frieden” in der Ukraine bereit ist. […]
Berlin: Berlins Noch-Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Entscheidung ihrer Partei für Koalitionsverhandlungen mit der CDU verteidigt. Das angestrebte schwarz-rote Bündnis sei ein pragmatischer […]
München: Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) wirft der Bundesregierung “fehlende Motivation und Schneckentempo” bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vor. Weil der Bund bei der Einführung […]
Brüssel: Der Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments, Reinhard Bütikofer (Grüne), bringt höhere gesetzliche Hürden für Milliarden-Investitionen deutscher Unternehmen in China ins Spiel. “Die Politik muss […]
Berlin: FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel will Einbürgerungen mit einem Eid auf die Verfassung und einem Festakt mehr Verbindlichkeit und Strahlkraft verleihen. “Wenn wir nach der Einwanderungsreform […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert im Koalitionsstreit um das Verbrenner-Aus ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Verkehrsminister Volker […]
Berlin: Mit den steigenden Flüchtlingszahlen haben auch die Anschläge auf Asylbewerberheime in Deutschland erstmals seit 2015 wieder zugenommen – und zwar massiv. 2022 gab es […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem kompletten Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 bekräftigt. “Es ist unser Ziel, dass in Deutschland […]
Berlin: Angesichts der Pläne zum schrittweisen Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 wirft die FDP Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Missachtung des Koalitionsvertrags vor. […]
Berlin: Jetzt ist es offiziell: Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Mittwoch nach stundenlanger Debatte für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. […]
Hamburg: Die EU-Kommission will die Munitionsherstellung in Europa deutlich steigern. Laut eines Berichts des “Spiegel” will die Behörde von Ursula von der Leyen den Mitgliedsländern […]
Hannover: Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat seine Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Aktivisten der “Letzten Generation” verteidigt. Die Protestaktionen hätten die Stadt polarisiert, für […]
Düsseldorf: Der Städtetag in Nordrhein-Westfalen reagiert erfreut auf die Ankündigung, dass die Kommunen zur Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung 390 Millionen Euro aus dem neuen Krisen-Hilfspaket […]