Berlin: Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen ursprünglich für diesen Freitag geplanten Antrag für eine Reaktivierung der Wehrpflicht wieder von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Die Verteidigungspolitiker […]
Politik
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Berlin: Die Justizministerien mehrerer Länder lehnen den Plan ab, Hauptverhandlungen in Strafprozessen künftig per Video aufzuzeichnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Montag auf der Kabinettsklausur in Meseberg das endgültige Konzept für die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorstellen. “Ende kommenden Jahres […]
Islamabad: Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für gefährdete Afghanen wird offenbar von Islamisten genutzt, um nach Deutschland zu gelangen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des […]
Berlin: Das von Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) geplante Werbeverbot für zuckerhaltige Produkte ist offensichtlich viel weitreichender als bisher angenommen. Das berichtet “Bild” unter Berufung auf […]
Brüssel: Die für kommenden Dienstag in Brüssel geplante Abstimmung über ein Verbot von neuen Autos mit Verbrennermotor ab dem Jahr 2035 wird verschoben. Das teilte […]
Berlin: Die Grünen in der Hauptstadt werfen in einer internen Analyse zu den Sondierungsgesprächen mit der SPD Giffey und ihrem Team Lügen vor. Hintergrund ist […]
Berlin: Medienberichte über eine Erhöhung der Grundgehälter im Management der Bahn stoßen in der Politik auf Kritik. Der SPD-Bahnexperte Martin Kröber sagte der “Bild” zu […]
Berlin: Laut ZDF-Politbarometer hat die Union nach einem deutlichen Plus in der Woche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl bundesweit wieder einen Punkt abgegeben, die SPD kann […]
Berlin: Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert und ihr indirekt auch eine Mitschuld am Krieg Russlands gegen […]
Berlin: Die Grünen erwarten, dass die Bundesregierung ungeachtet des von der FDP angedrohten Vetos am kommenden Dienstag in Brüssel für das so genannte Verbrenner-Aus ab […]
Düsseldorf: Die aktuelle Coronawelle führt zum Ansturm auf Corona-Tests und Medikamente. “Die Nachfrage nach Selbsttests hat sich in den Apotheken gegenüber der Zeit vor Karneval […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die wachsende Zahl von Beauftragten, Sonderbevollmächtigten und Koordinatoren kritisiert, die von der Ampelkoalition […]
Berlin: Trotz der hohen Zahl von Betroffenen und der nach wie vor geringen Erkenntnisse über Long-Covid hat das Bundesforschungsministerium einen Großteil der von Wissenschaftlern für […]
Berlin: Deutsche Innenpolitiker haben besorgt auf Aussagen des Bundesinnenministeriums reagiert, wonach chinesische Überwachungskameras auch bei kritischen Infrastrukturen wie Flughäfen und Bahnhöfen eingesetzt werden. “Wo nötig, […]