Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Berliner SPD vor einer Koalition mit der CDU gewarnt und dabei auch bundespolitische Gründe geltend gemacht. “Die […]
Politik
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Rom: Die Rockband Måneskin, Sieger des Eurovision Song Contest 2021, kritisiert die aktuelle Politik in ihrem Heimatland Italien, für die die Musiker auch die jungen […]
Berlin: Der mutmaßliche Plan von Franziska Giffey, in Berlin Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen, stößt parteiintern auf massiven Widerstand. “Die CDU passt nicht zu […]
Prag: Schnelle Waffenlieferungen können laut dem früheren Nato-General und neu gewählten Präsidenten der Tschechischen Republik Petr Pavel den Krieg zugunsten der Ukraine entscheiden. “Auf längere […]
Berlin: Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin warnt die Union davor, ihre Unterstützung für den Bundeswehreinsatz in Mali aufzukündigen. “Wir haben uns mit unseren Partnern verständigt, bis […]
Teheran: Als Reaktion auf die Ausweisung von zwei iranischen Botschaftsmitarbeitern aus Deutschland verweist der Iran zwei deutsche Diplomaten des Landes. Das teilte das iranische Außenministerium […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour geht davon aus, dass mit der geplanten “feministischen Außenpolitik” strukturelle Veränderungen im Auswärtigen Amt einhergehen. “Es gab in den letzten Jahrzehnten […]
Berlin: Führende Vertreter von Wirtschafts- und Kommunalverbänden halten die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein schrittweises Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 […]
Berlin: Zum Start der Strom- und Gaspreisbremse hat die Linkspartei das Instrument scharf kritisiert und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Reform aufgefordert. Durch die […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) davor gewarnt, von der geplanten Kindergrundsicherung abzurücken. “Bei den laufenden Haushaltsverhandlungen ist für uns klar: Eine […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will künftige Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung ohne Zustimmung des Bundestags durchsetzen. Das berichtet die “Bild”. Mit seinem Gesetzentwurf will […]
Berlin: Die FDP hat angekündigt, ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen zu verhindern. “Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag warnt vor einem “Flickenteppich” beim Deutschlandticket, falls die Bundesländer den 49-Euro-Tarif nicht verbindlich vorschreiben. “Die Länder müssen sich klar zum Deutschlandticket […]
Berlin: Viele Arbeitnehmer in Deutschland sind bereits jetzt umfassend mit Klimaschutzmaßnahmen konfrontiert und befürchten einen Verlust des Arbeitsplatzes und einen sozialen Abstieg. Das berichten die […]
Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler zweifelt am Anspruch der Ampelregierung, feministische Außenpolitik zu betreiben. Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder Flüssiggasgeschäfte mit Katar seien “kein Ausdruck feministischer oder […]