Berlin: Zum Start der Strom- und Gaspreisbremse hat die Linkspartei das Instrument scharf kritisiert und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Reform aufgefordert. Durch die […]
Politik
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Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) davor gewarnt, von der geplanten Kindergrundsicherung abzurücken. “Bei den laufenden Haushaltsverhandlungen ist für uns klar: Eine […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will künftige Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung ohne Zustimmung des Bundestags durchsetzen. Das berichtet die “Bild”. Mit seinem Gesetzentwurf will […]
Berlin: Die FDP hat angekündigt, ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen zu verhindern. “Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag warnt vor einem “Flickenteppich” beim Deutschlandticket, falls die Bundesländer den 49-Euro-Tarif nicht verbindlich vorschreiben. “Die Länder müssen sich klar zum Deutschlandticket […]
Berlin: Viele Arbeitnehmer in Deutschland sind bereits jetzt umfassend mit Klimaschutzmaßnahmen konfrontiert und befürchten einen Verlust des Arbeitsplatzes und einen sozialen Abstieg. Das berichten die […]
Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler zweifelt am Anspruch der Ampelregierung, feministische Außenpolitik zu betreiben. Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder Flüssiggasgeschäfte mit Katar seien “kein Ausdruck feministischer oder […]
Berlin: Pflegeverbände begrüßen das fast vollständige Auslaufen der Corona-Regeln im Gesundheitssektor. “Wir unterstützen den Wegfall der Maßnahmen in Deutschland”, sagte Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen […]
Berlin: Jeder fünfte vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in Deutschland muss mit einem Bruttogehalt von 2.500 Euro oder weniger auskommen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf […]
Berlin: Die SPD im Bundestag signalisiert grundsätzliche Zustimmung zu den Plänen von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für klimafreundliche Heizungen, will […]
Berlin: Die Berliner CDU will am Donnerstag entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt – und sieht sich offenbar auch in der Lage dazu. Auch die […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wendet sich gegen einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem verpflichtende Videoaufzeichnungen von Strafverfahren an Land- und Oberlandesgerichten eingeführt werden […]
München: Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Beschäftigten im Nahverkehr dazu aufgerufen, ihren Tarifkonflikt ohne Streik zu beenden. “Wir möchten die Tarifparteien dazu auffordern, zum […]
Berlin: Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen seiner Klimapolitik einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. “Verkehrsminister Wissing rutscht immer […]
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der FDP vorgeworfen, zur Eigenprofilierung Konflikte in der Koalition zu inszenieren. “Die Arbeit selber läuft gut, […]