New York () – Der britische Historiker Adam Tooze geht hart mit der bisherigen Oppositionsarbeit der Demokraten in den USA ins Gericht. „Man könnte fast von einer Kapitulation der Demokratischen Partei sprechen“, sagte er dem Sender ntv. „Ich verbinde das unter anderem mit dem Chaos des letzten Jahres.“ Bidens Kandidatur […]
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Berlin () – Privatpatienten sind offenbar schlechter abgesichert als häufig vermutet wird. Die Toptarife der deutschen privaten Krankenversicherungen (PKV) deckten nicht das Leistungsspektrum ab, das in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgeschrieben sei, heißt es in einer neuen Studie des Beratungsunternehmens Premiumcircle, über die der „Spiegel“ und das ZDF-Magazin „Frontal“ berichten. […]
München () – Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, äußert sich zurückhaltend über eine mögliche Einführung der aktiven Sterbehilfe in Deutschland. „Ich halte sie für ethisch begründbar, aber ich plädiere nicht dafür, sie einzuführen“, sagte sie dem „Spiegel“. Wenn sie nach rein ethischen Prinzipien entscheiden müsse, halte sie die […]
Berlin () – Die AfD verkürzt den Abstand in der Wählergunst zur CDU/CSU auf vier Prozentpunkte. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, klettert die AfD um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent. Die Union verliert hingegen einen Prozentpunkt, sinkt auf 27 Prozent. Auch die […]
Berlin () – Der Vorschlag von manchen Ökonomen, einen Feiertag zu streichen, stößt in der Bevölkerung auf Ablehnung. Die Mehrheit der Deutschen will keinen gesetzlichen Feiertag abgeben, um für mehr Wachstum zu sorgen, ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“. 57 Prozent der Befragten wollen demnach […]
Saarbrücken () – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 20, 28, 30, 35, 41, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5279675. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 255507 gezogen. Der […]
Rom () – Papst Franziskus` wochenlanger Krankenhausaufenthalt wegen einer Lungenentzündung endet am Sonntag. Er werde entlassen, aber noch zwei Monate Erholung benötigen, teilten die behandelnden Ärzte des Heiligen Vaters am Samstagabend mit. Zuvor hatte der Heilige Stuhl bereits angekündigt, dass der Papst am Sonntag kurz nach 12 Uhr die Menschen […]
New York () – Das UN-Kinderhilfswerk Unicef beklagt die Verweigerung von Schulbildung für Mädchen in Afghanistan. „Mit dem Beginn des neuen Schuljahres in Afghanistan sind es drei Jahre, seit das Verbot der Sekundarschulbildung für Mädchen in Kraft getreten ist. Diese Entscheidung beeinträchtigt weiterhin die Zukunft von Millionen afghanischer Mädchen“, sagte […]
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge „ein Schnitt gemacht werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wer neu aus der Ukraine nach Deutschland komme, […]
Oldenburg () – Die Schulleiterin und Sachbuchautorin Silke Müller fordert striktere Regeln für den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Social Media. „Ich bin für ein Smartphone-Verbot bis 14 Jahre“, sagte Müller dem „Spiegel“. „Grundschulkindern ein Smartphone zu schenken, müsste bestraft werden. Das ist aus meiner Sicht Kindeswohlgefährdung, und ein […]
Berlin () – Der Fernsehmoderator Reinhold Beckmann spricht sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus. „Ich finde, es sollte wieder eine Form des verpflichtenden Dienstes geben – ob beim Bund oder im sozialen Bereich“, sagte Beckmann dem Nachrichtenportal T-Online. „Das würde der heranwachsenden Generation neue Perspektiven eröffnen.“ Er kritisierte, die „Wehrpflicht“ […]
Jerusalem () – Die israelischen Streitkräfte haben am Samstag Luftangriffe im Süden des Libanons durchgeführt. Diese richteten sich gegen Ziele der Hisbollah, teilte die Luftwaffe mit. Berichten zufolge erfolgten die Angriffe, nachdem Raketen über die Grenze abgefeuert worden waren. Die Entwicklung stellt eine weitere Eskalation in der Region dar, nachdem […]
Berlin () – Der Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr, Patrick Sensburg, fordert eine Volksabstimmung zu der Frage, ob eine wiedereingeführte Wehrpflicht auch für Frauen gelten sollte. „Wer die Wehrpflicht auf Frauen ausweiten möchte, braucht dafür eine Änderung des Grundgesetzes“, sagte Sensburg dem „Tagesspiegel“. Er würde eine Volksbefragung machen […]
Berlin () – Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Infrastruktur-Sondervermögen dringen mehrere Bildungsverbände vor allem auf Investitionen in die Digitalisierung von Kitas, Schulen und Universitäten. Mit dem Geld sollten die geplanten Mittel für den Digitalpakt zwischen Bund und Ländern aufgestockt werden, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Stefan Düll, […]
Potsdam () – Nach Ansicht von Thorsten Wagener, Wasserwissenschaftler an der Universität Potsdam, kann Wasser ein wichtiger Ansatzpunkt für die Friedensförderung sein. „Wir sehen, dass kooperative Ansätze selbst in Regionen mit Wasserknappheit vorherrschen“, sagte Wagener der Mediengruppe Bayern. Als Beispiel verweist er auf einige stark verfeindete Länder, die gemeinsame Wasserabkommen […]
Berlin () – Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie, Dietmar Pennig, warnt, dass das Gesundheitssystem auf einen möglichen Kriegsfall nicht vorbereitet sei. Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Wir rechnen mit 1.000 Verletzten pro Tag, ein Viertel davon schwer.“ Auch die Art der Verwundungen sei ganz anders. […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat dafür plädiert, am Deutschlandticket festzuhalten. Eine solch große Reform auf der Strecke wieder abzubrechen, wäre „Rückschrittspolitik“, sagte Wissing dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Vor dem „Zorn von fast 14 Millionen“ Nutzern könne er nur warnen. Das Deutschlandticket sei für den ÖPNV in Deutschland […]
Berlin () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat gefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen für die Länder mithilfe des Königsteiner Schlüssels zu verteilen. „Natürlich legen wir Wert darauf, dass eine angemessene Verteilung auch in den Ländern stattfindet“, sagte der Christdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Ich glaube, es ist jetzt […]
Berlin () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Freigabe weiterer Militärhilfe für die Ukraine begrüßt. „Deutschland ist in diesen Zeiten handlungsfähig und übernimmt Verantwortung für die Sicherheit in Europa“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine.“ Der Haushaltsausschuss des Bundestages […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremium, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für notwendig, dass die deutschen Geheimdienste mehr gutes Personal und gute Technik bekommen. Das Ziel sei, eigenständig mehr Informationen und Nachrichten generieren zu können, sagte er dem „Interview der Woche“ der ARD. „Wir müssen in der […]
Berlin () – Die Unterhändler von Union und SPD konnten sich in der Koalitionsarbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ nicht auf eine umfassende Steuerreform einigen. Die Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit am Freitagnachmittag abgeschlossen, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmerangaben berichtet. Die Vorstellungen von Union und SPD liegen demnach noch immer […]
Starnberg () – Der Philosoph Jürgen Habermas hat der europäischen Union geraten, sich militärisch zu rüsten. Eine Stärkung der Streitkräfte sei nicht nur zur kurzfristigen Unterstützung der Ukraine geboten, schrieb Habermas in einem Gastbeitrag für die „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Mitgliedsländer der Europäischen Union müssten auch „ihre militärischen Kräfte stärken […]
Berlin () – Anlässlich der aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD haben die Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ am Freitag für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag demonstriert. Die Proteste fanden vor dem Bundestag sowie in weiteren deutschen Städten statt. „Union und SPD dürfen nicht die Fehler ihres zukunftsblinden […]
Hannover () – Der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamts, Friedo de Vries, hält es für möglich, dass der flüchtige frühere mutmaßliche RAF-Terrorist Ernst-Volker Staub nicht mehr am Leben ist. „Bei Staub haben wir aus den letzten fünf Jahren kein Lebenszeichen“, sagte de Vries der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Kurz vor Beginn […]
Berlin () – Die nordrhein-westfälische Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat von Union und SPD Zusagen für eine kontinuierlich aufwachsende Förderung für Kitas gefordert. „Ich vermisse in dem Sondierungspapier von Union und SPD ein klares Bekenntnis zum Kita-Qualitätsgesetz oder zu einem vergleichbaren Modell“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das […]
Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will im Streit um Zurückweisungen an der Grenze nicht auf die Unions-Lesart einschwenken. Für sie sei klar, dass es Zurückweisungen nur mit Einverständnis der Nachbarstaaten geben könne. Und das sei in der Praxis, etwa mit Polen, auch durchaus machbar, sagte […]
Berlin () – Die Bundesregierung rechnet damit, dass in den nächsten zehn Jahren mehr als 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz ausgegeben werden müssen. In einem internen Papier des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD), über das der „Spiegel“ berichtet, heißt es, dass die Bevölkerung besser für einen „inzwischen wahrscheinlicher gewordenen […]
München () – Die aktuellen Kontrollen an oder kurz hinter den deutschen Außengrenzen sind nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs womöglich rechtswidrig. Es betrifft zwar nur einen konkreten Fall aus dem Jahr 2022, könnte aber auf die gegenwärtige Praxis übertragbar sein, berichtet der „Spiegel“. Geklagt hatte der österreichische Juniorprofessor Stefan […]
Berlin () – Nachdem am Donnerstag zwei unbeteiligte junge Frauen bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg ums Leben gekommen sind, sieht die Bundesregierung die Strafverfolgungsbehörden derzeit ausreichend für solche Fälle gewappnet. „Es gibt bereits einen Straftatbestand der Veranstaltung von oder der Teilnahme an verbotenen Autorennen“, sagte ein Sprecher des […]
Potsdam () – Vermeintlichen Fachkräften aus Drittstaaten gelingt es offenbar zunehmend, sich Arbeitsvisa für Deutschland zu erschleichen. Das geht aus einer internen Warnung der Bundespolizei hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Durch „gezielte Befragung“ könnten Betrüger bei Grenzkontrollen enttarnt werden, heißt es in dem Papier. Demnach registriert die Behörde immer […]
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