Berlin () – Die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands, Katja Kipping, sieht die harten Sanktionen für Bürgergeldempfänger, um die derzeit bei den Koalitionsverhandlungen gerungen wird, als falsch an. „Man merkt ganz klar beim Bürgergeld, dass sich hier die Union durchgesetzt hat und dass es wieder nur um Sanktionen geht“, sagte Kipping […]
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Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen als Generalangriff auf den Klimaschutz. Die Umweltschützer gehen davon aus, dass der Vorschlag der Union, Emissionsminderungen aus anderen Ländern mit den Klimazielen zu verrechnen, das Klimaschutzgesetz de facto aushebeln würde. „Die Öffnung des Klimaschutzgesetzes für internationale Kompensationsgeschäfte […]
Berlin () – Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Reise nach Syrien wegen Sicherheitsbedenken abgesagt hat, hält der bisherige geschäftsführende Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Lars Castellucci (SPD), weiterhin an Abschiebungen in das Land fest. „Die abgesagte Reise der Bundesinnenministerin ändert unsere Position zum Thema Rückführungen nicht, stellt aber einen […]
Köln () – Die Kölner Polizei hat Wohnung und Geschäftsräume eines 57-jährigen Mannes durchsucht. Ihm wird vorgeworfen, kostenpflichtige Inhalte eines Streaming-Dienstes illegal an mehrere tausend Nutzer verkauft zu haben. Diese konnten so ohne gültiges Abonnement auf Streaming-Programme zugreifen. Bei der Durchsuchung des Mehrfamilienhauses entdeckten Spezialisten der Behörden im Keller ein […]
Paris () – Die Europäische Kommission hat am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Paris zugesagt, bis 2027 über 3,4 Milliarden Euro zur weltweiten Bekämpfung von Mangelernährung auszugeben. Die Mittel sollen schwerpunktmäßig in Partnerländer fließen, in denen die Unterernährung von Kindern besonders stark ausgeprägt ist, wie beispielsweise in afrikanischen Ländern südlich […]
Hannover () – Die Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ ist gescheitert. Der Niedersächsische Landeswahlleiter teilte am Donnerstag mit, dass die Initiatoren innerhalb der Jahresfrist lediglich 21.665 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Personen eingereicht haben. Notwendig gewesen wären 70.000 Unterschriften. Landtagspräsident Hanna Naber und Ministerpräsident Stephan Weil wurden vom Landeswahlleiter über das […]
Erfurt () – In Thüringen haben Polizeibeamte am Donnerstag Räume ihrer eigenen Gewerkschaft durchsucht. Wie der MDR meldete, geht es unter anderem um den Vorwurf des Geheimnisverrats und die mutmaßliche illegale Beschaffung von Informationen. Dabei sollen neben den Geschäftsräumen des Thüringer Landesverbands der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch Diensträume im […]
Paris () – Der frühere französische Präsident François Hollande fordert Deutschland auf, sich an einem möglichen Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine zur Absicherung eines Friedensabkommens mit Russland zu beteiligen. Ein solcher Einsatz stehe zwar nicht unmittelbar bevor, sagte Hollande der Wochenzeitung „Die Zeit“, falls es aber zu einem solchen […]
Hurghada () – Vor der ägyptischen Küste bei Hurghada ist im Roten Meer ein Touristenboot mit über 40 Personen an Bord gesunken. Laut arabischen Medienberichten kamen dabei mindestens sechs Menschen ums Leben. Neun weitere Personen wurden demnach schwer verletzt, vier von ihnen sollen sich noch in kritischem Zustand befinden. Den […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Etablierung einer eigenständigen Zollpolizei. Die GdP-Bezirksgruppe Zoll erhofft sich davon, den Zoll zu einer „schlagkräftigen Behörde im Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK)“ zu machen. Der Zoll sei für Delikte zuständig, die für die Organisierte Kriminalität besonders lukrativ seien, wie Schmuggel […]
Berlin () – Das Bundesjustizministerium erprobt seit Donnerstag einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Die Bürger können sich über ihre Ansprüche bei Flugproblemen informieren und mit einem Vorab-Check herausfinden, ob ein Anspruch auf eine Entschädigungszahlung infrage kommen könnte und wie hoch diese ausfallen könnte, teilte das […]
Potsdam () – Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr an deutschen Flughäfen rund 1.500 Haftbefehle vollstreckt. Das teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam am Donnerstag mit. Grundlage waren etwa 91.200 übermittelte Passagierdatensätze, die vom Bundeskriminalamt ausgewertet wurden. Unter den Festnahmen war ein 72-jähriger Inder, der auf einem Flug von Mumbai nach […]
Köln () – Eine Mehrheit der jungen Menschen von 18 bis 24 Jahren in Deutschland gibt an, derzeit unter Depressionen, Angststörungen, Essstörungen, Zwangsstörungen oder anderen psychischen Erkrankungen zu leiden (54 Prozent). Im vergangenen Jahr lag dieser Wert bei den jungen Erwachsenen noch bei 41 Prozent, wie aus einer am Donnerstag […]
Berlin () – Drei ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages haben Union und SPD dazu aufgerufen, in ihrem Koalitionsvertrag die Wiederaufnahme der Wehrpflicht zu verankern. „Die Zeit der Friedensdividende mit einer reinen Freiwilligenarmee ist unwiderruflich vorbei“, sagte der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) dem „Tagesspiegel“. „Ohne das Wiederaufleben der Wehrpflicht in angepasster […]
Amman () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihren geplanten Besuch in Syrien aufgrund von Sicherheitswarnungen kurzfristig abgesagt. Wegen „konkreter Warnhinweise der deutschen Sicherheitsbehörden auf eine terroristische Bedrohung“ habe die Ministerin eine für den Donnerstagvormittag geplante Reise in die syrische Hauptstadt Damaskus vor dem Abflug aus der jordanischen Hauptstadt Amman […]
Wiesbaden () – Im Januar 2025 sind in Deutschland 187 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Das waren 13 Getötete mehr als im Januar 2024, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der Verletzten ist im gleichen Zeitraum um 500 (+2 Prozent) auf 23.800 gestiegen. […]
Wiesbaden () – Im Jahr 2023 haben die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland insgesamt 75,2 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, stiegen die Ausgaben damit gegenüber 2022 um rund sechs Prozent. Mit 42,1 Milliarden Euro waren die Personalausgaben, […]
Berlin () – Die Bundesbürger haben das Verhältnis Deutschlands zu den Vereinigten Staaten noch nie für so schlecht gehalten wie derzeit. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) hervor, für die zwischen dem 27. Februar und dem 11. März insgesamt […]
Berlin () – Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Regeln zur Sterbehilfe zu lockern. „Die Möglichkeit muss für den Einzelnen selbst bestimmbar sein“, sagte Ramelow dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Man müsse über einen medizinischen Vorgang reden, der einen schmerzfreien Tod ermögliche. Das Urteil […]
Berlin () – Der CDU-Politiker Kiesewetter hat Union und SPD aufgefordert, Gaslieferungen über Nord Stream aus Russland eine Absage zu erteilen. Der derzeit in Verhandlung befindliche Koalitionsvertrag müsse eine „Wiederbelebung von Nord Stream grundsätzlich und in jeder Hinsicht“ ausschließen, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des Politico. Zudem formuliert er […]
Berlin () – Gut ein Jahr nach den politischen Beschlüssen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sind rund 50.000 Karten im täglichen Einsatz. Das erklärte Jörg Schwitalla, Geschäftsführer des Finanzdienstleisters „Publk“ der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das Unternehmen steht einem Konsortium vor, das die Ausschreibung zur Einführung der Bezahlkarte in […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die wahrscheinlichen Koalitionspartner Union und SPD zur Stärkung seines Amts aufgerufen. Die Zahl antisemitischer Straftaten sei – gerade auch nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 – weiter angestiegen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das zeigt, […]
Berlin () – Frühere Spitzenpolitiker von CDU und CSU haben an die eigenen Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD appelliert, die Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe zurückzunehmen. „Wer bei der Entwicklung spart, schwächt nicht nur unsere internationalen Partnerschaften, sondern auch die Werte und Interessen, für die Deutschland steht“, heißt […]
Berlin () – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Arbeitsgruppen für eine schwarz-rote Koalition, wie etwa die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre, scharf kritisiert. „Die ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bedeuten für Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, eine Katastrophe“, […]
Saarbrücken () – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 12, 16, 19, 22, 41, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8680384. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 923736 gezogen. Diese […]
Brasilia () – Jair Bolsonaro, Ex-Präsident von Brasilien, wird wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 vor Gericht gestellt. Eine entsprechende Anklage der Generalstaatsanwaltschaft hat das Oberste Bundesgericht Brasiliens am Mittwoch zugelassen. Bolsonaro ist eine von 34 Personen, gegen die die Justiz vorgeht. Das Gericht nahm am Mittwoch die Anklagen […]
Berlin () – 18 junge Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Rentenreform zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD gemacht. „Es darf keine Koalition um jeden Preis werden“, sagte der neue Vorsitzende der „Jungen Gruppe“, Pascal Reddig, dem „Stern“. Die Gruppe fordert unter anderem, dass das Renteneintrittsalter in dieser Legislaturperiode […]
Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen Schlussstrich zur NS-Vergangenheit aus. In einer Umfrage des Instituts „Policy Matters“ für die „Zeit“ stimmten 55 Prozent der Befragten der Aussage: „80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sollten wir Deutschen einen Schlussstrich unter die Vergangenheit des Nationalsozialismus […]
Hamburg () – Unter Hamburger Polizisten sind rechtes Gedankengut laut einer aktuellen Studie weitverbreitet. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ und beruft sich dabei auf Ergebnisse des Forschungsprojektes „Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg“ (Dewepol), für das im Juni 2024 2.018 Polizisten in der Hansestadt befragt wurden. In […]
Berlin () – Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in sechs Bundesländern gegen eritreische Regierungsgegner vorgegangen. Es wurden insgesamt 19 Objekte durchsucht, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Davon fielen acht auf Hessen, vier auf Nordrhein-Westfalen, drei auf Bayern, zwei auf Baden-Württemberg sowie jeweils eins auf Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. […]
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