München/Frankfurt () – Eltern kämpfen nach Einschätzung von Experten heute intensiver und unerbittlicher vor Gericht um ihre Kinder als noch vor einigen Jahren. So sagte Sabine Walper, Direktorin des Deutschen Jugendinstituts in München, dem „Spiegel“: „Es eskaliert häufiger.“ Stefan Heilmann, Vorsitzender Richter eines Familiensenats am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, beobachtet: […]
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London () – Der Sicherheitsexperte Peter Neumann warnt vor der Verhandlungsstrategie von US-Präsident Donald Trump. Sie spiele dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände. „Donald Trump ist ein ganz, ganz schlechter Verhandler“, sagte Neumann T-Online. „Dadurch, dass Trump jetzt diesen Frieden unbedingt sofort herbeizwingen möchte, ist er in einer […]
Berlin () – Nach der Kehrtwende der Unionsparteien bei der Schuldenbremse hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Union und die SPD dazu aufgefordert, bei ihren Verhandlungen über die Bildung einer Regierungskoalition auch die Ausgabenseite der Staatsfinanzen in den Blick zu nehmen. „Richtig ist, dass die neue Bundesregierung die Zahl […]
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, fordert, einen Teil des geplanten Sondervermögens direkt an die Kommunen weiterzuleiten. „Klug wäre, einen Teil der Mittel an die Kommunen weiterzugeben“, sagte Berghegger dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Die Kommunen sollten seiner Ansicht nach selbst darüber entscheiden. „Vor Ort weiß […]
Brüssel () – Nach der Einigung der EU auf eine Wiederaufrüstung in Europa hat die Nato Rüstungskonzerne zu einem entschlossenen Handeln aufgefordert. „Meine Nachricht an sie ist klar: Die Nachfrage ist da, wir zählen jetzt auf Sie, dass sie auch befriedigt wird“, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte der „Welt am Sonntag“. […]
Columbia () – In den USA ist zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder eine Hinrichtung durch ein Erschießungskommando durchgeführt worden. Das Todesurteil gegen den verurteilten Doppelmörder Brad S. wurde am Freitag im US-Bundesstaat South Carolina entsprechend vollstreckt. Er wurde um 18:08 Uhr Ortszeit (0:08 Uhr deutscher Zeit) für tot […]
Brüssel () – Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, drängt die Grünen dazu, ihre Zustimmung zu den von Union und SPD vereinbarten Lockerungen der Schuldenbremse zu geben. „Die Einigung ist bahnbrechend“, sagte Katarina Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es ist exakt das, was Deutschland jetzt tun muss. Deswegen erwarte […]
Brüssel () – Nach den Beschlüssen des EU-Sondergipfels zur Aufrüstung Europas hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sich für eine Drohnenarmee an der Ostflanke der EU ausgesprochen. „Das ist der effizienteste Weg, Russland abzuschrecken“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir wollen Frieden […]
Berlin () – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat der US-Regierung unter Präsident Donald Trump vorgeworfen, durch den Stopp von Hilfszahlungen insbesondere das Leben von Frauen und Mädchen zu gefährden. Das drastische Zurückfahren von Programmen zur Stärkung von Frauen und Mädchen sei „brandgefährlich“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) anlässlich des […]
Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) lehnt das geplante Sondervermögen für Infrastruktur ab und fordert stattdessen eine Pkw-Maut auf Autobahnen. „Die Ausgaben für die Infrastruktur können wir nicht allein der kommenden Generation aufbürden“, sagte Waigel der „Bild“ (Samstagausgabe). „Für die Sanierung der Straßen und Brücken halte ich […]
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat gefordert, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen, der ab dem kommenden Jahr gilt, auszusetzen. „Das ist unrealistisch“, sagte Berghegger dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Es ist nicht umsetzbar. Wir haben weder das Personal noch die Finanzen.“ Bund und Länder […]
Berlin () – Als Vorbereitung auf einen möglichen Bündnis- oder Verteidigungsfall hat Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, den Bau unterirdischer Kliniken ins Spiel gebracht. „Erstmals seit dem Kalten Krieg muss sich unser Gesundheitswesen wieder für den Ernstfall wappnen. Damit werden auch bauliche Veränderungen einhergehen müssen“, sagte Sorge der […]
Berlin () – Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich verärgert darüber gezeigt, dass die Union erst nach der Wahl ihren Kurs bei der Schuldenbremse geändert hat. „Dass das jetzt innerhalb von wenigen Stunden gelungen ist, obwohl es immer auf den Widerstand von Herrn Merz und der Unionsfraktion und der […]
Berlin () – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, geht davon aus, dass die Bundeswehr ein Aufwuchspotenzial braucht, das befähigt, mit mindestens 460.000 Soldaten zu kämpfen. „Dieses geht nur über eine aufwuchsfähige Reserve“, sagte Breuer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Und dafür braucht man eine Form eines Wehrdienstmodells.“ Die Bundeswehr […]
Berlin () – Der ehemalige Wehrbeauftragte und SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels fordert Union und SPD auf, die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Bartels: „Die Wehrpflicht muss in den Koalitionsvertrag, ohne Wenn und Aber. Und sie muss noch in diesem Jahr reaktiviert werden. Mit 180.000 Soldaten ist […]
Berlin () – Die AfD will Anfang kommender Woche gegen die geplanten Abstimmungen im Bundestag über Milliarden-„Sondervermögen“ ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten. Der Bundestagsabgeordnete und AfD-Parteivize Stephan Brandner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Bundestagspräsidentin ist nach unserer Überzeugung verpflichtet, den neuen Bundestag einzuberufen. In der kommenden Woche liegen dafür […]
Erfurt () – Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf will den geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung im Bundesrat nicht zustimmen, befürwortet aber Investitionen in die Infrastruktur und die Lockerung der Schuldenbremse. Wolf, die auch Stellvertreterin des Ministerpräsidenten ist, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Niemand im BSW streitet ab, dass wir eine verteidigungsfähige […]
Washington () – Als Folge der Streichung von US-Entwicklungsgeldern und neuen Zöllen könnte sich China noch stärker als bislang als Handelspartner und Entwicklungshelfer für die Länder des Globalen Südens anbieten. „China nutzt die Gelegenheit“, sagte die US-Ökonomin Zainab Usman dem „Spiegel“. Die Volksrepublik müsse überschüssiges Kapital und Industriekapazitäten exportieren und […]
Wiesbaden () – Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 129,7 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Berechnungen mitteilte, waren das sieben Prozent oder 8,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Damit setzte sich der langjährige, nur im Corona-Jahr 2020 unterbrochene […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grün) hat sich erfreut über gesunkene Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gezeigt. „Es ist Zeit für Equal Pay. Mit einem Unterschied von 16 Prozent zwischen der Bezahlung von Frauen und Männern gibt es einen erfreulichen Fortschritt von zwei Prozentpunkten – erstmalig seit 2020 sehen […]
London () – Gandalf-Darsteller Ian McKellen macht bittere Späße über sein Alter: „Ich glaube nicht, dass das Leben besser wird“, sagte der 85-Jährige der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagausgabe). „Sie müssen sich an den Gedanken gewöhnen, dass Menschen sterben. Für Sie ist es wahrscheinlich noch eine Überraschung oder ein Schock oder […]
Berlin () – Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. „Hier hat der Staat gezeigt, dass er sich wehren kann und das ist eine gute Botschaft“, sagte Lauterbach der RTL/ntv-Redaktion. Er bedankte […]
Berlin () – Nachdem die USA die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine gestoppt haben, schwindet in Deutschland das Vertrauen in den jahrzehntelangen Partner CIA und andere US-Geheimdienste. Sicherheits- und Innenpolitiker mehrerer Bundestagsfraktionen äußern sich besorgt über die Entwicklung und fordern einen deutlichen Ausbau der Fähigkeiten deutscher Geheimdienste, wie die […]
Berlin () – Zum 1. Juli 2025 steigen die Renten in Deutschland um 3,74 Prozent. Das sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Der Wert liegt über der derzeitigen Inflation. „Voriges Jahr ist der Arbeitsmarkt trotz aller Krisen stabil geblieben, und es hat ordentliche Lohnabschlüsse gegeben“, sagte Heil der […]
Berlin () – Innenpolitiker der SPD setzen hohe Erwartungen an eine mögliche Koalition mit der Union. „Vieles, das in der Ampelregierung nicht möglich war, können wir mit CDU und CSU schnell vereinbaren“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier dem „Spiegel“. Dabei gehe es vor allem um mehr Befugnisse für die Polizei […]
Berlin () – Die scheidende Bundesregierung hat sich mit Frankreich und Großbritannien intensiver zu Fragen der Abschreckung beraten als bislang öffentlich bekannt. „Wir führen seit mehr als einem Jahr einen strukturierten strategischen Dialog mit unseren Partnern in Frankreich und Großbritannien. Ziel ist es, uns über eine europäische Säule der Abschreckung […]
Berlin () – Rund zwei Millionen Euro hat die Bundesrepublik in der vergangenen Wahlperiode an Opfer der deutschen Sekte „Colonia Dignidad“ in Chile ausgezahlt. Das geht aus einem Bericht der Gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesregierung zur Aufarbeitung der Verbrechen der „Colonia Dignidad“ hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Insgesamt […]
Berlin () – Mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der Union warnen mehrere SPD-Abgeordnete davor, weitgehenden Verschärfungen in der Migrationspolitik zuzustimmen. „In den letzten Monaten wurden unter anderem mit dem Sicherheitspaket und dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bereits umfangreiche Reformen der Asyl- und Migrationspolitik beschlossen“, sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen […]
Berlin () – Deutschland leidet bei der Infrastruktur unter massiver Unterfinanzierung. Insgesamt müssten in dem Zehnjahreszeitraum 1.924,1 Milliarden Euro investiert werden, finanziert seien aber nur 942 Milliarden Euro. Die Berater untersuchten den Bedarf bei Schiene, Straße und Wasserverkehr ebenso wie bei der digitalen Infrastruktur, den Energienetzen, beim Gebäude- und Wohnungsbau […]
Berlin () – Nur 17 Prozent der Bundesbürger wären „auf jeden Fall“ bereit, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs selbst mit der Waffe zu verteidigen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. Die Bereitschaft bleibt damit weiterhin niedrig. Im Februar 2024 gaben 19 Prozent der Befragten an, […]
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