Stuttgart () – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich skeptisch gegenüber dem von Union, SPD und Grünen verabredeten Milliarden-Kreditpaket gezeigt. „Geld alleine wird Putin nicht beeindrucken“, sagte Bayaz dem Podcast „Einspruch“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Mittwoch. „Geld alleine löst auch keine strukturellen Probleme.“ Mit Blick auf die […]
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Gaza () – Nachdem die israelische Armee (IDF) bereits am Dienstag die Waffenruhe im Gazastreifen gebrochen hat, hat sie nun mit einer Bodenoffensive im zentralen und südlichen Gazastreifen begonnen. Das teilte die Armee am Mittwoch über die Plattform Telegram mit. Das Vorgehen wird damit rechtfertigt, dass eine „Sicherheitszone“ erweitert und […]
Bonn () – Die Al-Rafi Gesundheitsstation im Norden des Gaza-Streifens, in der bis Dienstag mehr als 600 Patienten täglich medizinisch versorgt wurden, ist bei einem israelischen Luftangriff zerstört worden. „Der Angriff auf Gesundheitseinrichtungen ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“, sagte Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, am Mittwoch. Die Einrichtung […]
Berlin () – Kinder und Jugendliche aus der Ukraine fühlen sich in Deutschland weniger zugehörig zu ihrer Schule als Gleichaltrige ohne Fluchthintergrund. Das ergab eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) unter 11- bis 17-jährigen geflüchteten Ukrainern. Ein Schulbesuch könne sich stabilisierend auf Kinder und Jugendliche auswirken, heißt es in […]
Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium hat grundsätzlich offen auf die unter anderem von Bundeswehrvertretern angestoßene Debatte über die Gesundheitsversorgung im Bedrohungsfall reagiert. Es sei so, dass man in Friedenszeiten die Bundeswehrkrankenhäuser größtenteils für die Ausbildung nutze, aber auch dem zivilen Bereich zur Verfügung stelle, sagte ein Sprecher des Ministeriums am […]
Berlin () – Die Unzufriedenheit mit dem deutschen Gesundheitssystem in der Bevölkerung steigt. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) ergab, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, sind aktuell 30 Prozent der Bundesbürger mit dem Gesundheitssystem nicht zufrieden. Die Unzufriedenheit hat sich demnach seit 2021 verdreifacht: Damals […]
Karlsruhe () – Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden von Mai 2023 im Kern bestätigt. Man habe die Revision der Angeklagten mit „geringfügigen Änderungen des Schuldspruchs“ sowie die Revision des Generalbundesanwalts in vollem Umfang verworfen, teilten die Karlsruher Richter am […]
Wien () – Der österreichische Militärexperte Markus Reisner geht davon aus, dass Russland mit der Waffenruhe-Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Zeit spielt. „Im Schnitt fanden während der letzten drei strategischen Luftoffensiven alle zwei bis drei Wochen, also 14 bis 21 Tage, schwere Luftangriffe […]
Berlin () – Die Bundeswehr verfügt nicht über genügend Kliniken für den Kriegsfall. „Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser allein reichen nicht aus. Große Teile ihrer Fachkräfte würden im Ernstfall an der Front benötigt“, sagte der Kommandeur der Gesundheitseinrichtungen der Bundeswehr, Johannes Backus, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Im Kriegsfall würde die Hauptlast […]
Berlin () – Die Kommunen wollen über die Verwendung des beschlossenen 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz entscheiden. Es müsse gelingen, die Finanzmittel „dorthin zu lenken, wo sie für Schulen, Straßen und Brücken gebraucht werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die […]
Berlin () – Der langjährige Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Josef Kraus, spricht sich dafür aus, digitale Medien stärker zu regulieren. „Ich bin für ein strenges Verbot von Smartphones“, sagte Kraus „Ippen-Media“. Und er sei auch dagegen, dass vor der 5. oder 6. Klasse Laptops im Unterricht eingesetzt werden. Kraus […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Grundgesetzänderung für schuldenfinanzierte höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für die Infrastruktur und Klimaschutz als unsozial kritisiert. „Mit der Verabschiedung dieses Pakets wurde eine historische Chance vertan“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Denn wir hätten […]
Berlin () – In den kommenden Wochen will der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) „harte Entscheidungen“ bei den Sozialausgaben treffen. „Es muss einen Kassensturz unseres gesamten Haushaltes geben“, sagte Merz dem „RTL Nachtjournal Spezial“ am Dienstag. „Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir […]
Berlin () – Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Grüne) hält die Reform der Schuldenbremse für die nächsten Generationen für inhaltlich geboten und finanziell zumutbar. Auch die nachfolgenden Generationen bräuchten eine funktionierende Infrastruktur, Verteidigungssicherheit und Klimaschutz, sagte Steinmüller dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. Ihr sei wichtig, dass auch zukünftige Generationen „das Gefühl […]
Düsseldorf () – Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte. „Friedrich Merz hat klar gemacht, dass sich die Rahmenbedingungen für […]
Berlin () – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich im Vorfeld seines geplanten Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstagabend dafür ausgesprochen, eine Sicherheitsdebatte ohne Tabus zu führen. Auf die Frage, ob Deutschland unter dem französischen Atomschirm stehen sollte, verwies Merz auf ein Angebot aus den 1960ern. „Den […]
Wiesbaden () – Erwachsene in Deutschland verbringen durchschnittlich zwölf Minuten pro Tag mit Gartenarbeit. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag nach Ergebnissen der Zeitverwendungserhebung 2022 mit. Dazu zählen demnach Tätigkeiten wie Blumen oder Bäume pflanzen, Gemüse anbauen, Obst und Gemüse ernten, Unkraut jäten, Pflanzen gießen, Hecken schneiden oder Rasen […]
Berlin () – Rechtsexperten haben Bedenken hinsichtlich des geplanten Passus zur Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz geäußert. „Klimaneutralität 2045“ sei kein Staatsziel geworden, welches das gesamte Handeln des Staates steuern würde, aber „Schlüsselbegriffe in einer Verfassung entwickeln eine Eigendynamik, die man nicht vollständig voraussehen kann“, sagte Volker Boehme-Neßler von der […]
Gaza () – Die seit Januar geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ist vorerst beendet. Die israelische Armee führte nach eigenen Angaben in der Nacht zum Dienstag „umfangreiche Angriffe“ in dem Küstenstreifen durch. Dies sei „in Übereinstimmung mit der politischen Ebene“ geschehen, wobei sich die Luftangriffe gegen […]
Wiesbaden () – Die verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 begründet nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kein einklagbares Staatsziel. Der neue Verfassungsartikel bedeute „keine neue und umfassende Verrechtlichung der staatlichen Klimapolitik“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Er begrenzt lediglich die Zwecke einer überplanmäßigen Neuverschuldung […]
Berlin () – Angesichts der hybriden Bedrohungslage durch Russland hat der langjährige Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), Albrecht Broemme, Bund und Länder aufgefordert, die Bevölkerung zum Anlegen von Vorräten für Krisenfälle und Großstörungen wie Stromausfälle aufzurufen. „Der richtige Zeitpunkt ist jetzt“, sagte Broemme dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Man muss […]
Berlin () – Rund jeder vierte Deutsche hält SPD-Chef Lars Klingbeil für führungsstark. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für den „Stern“. Bei der Abfrage von mehreren Eigenschaften überzeugt er nur in einem Punkt mehr als die Hälfte der Bürger: 54 Prozent der Deutschen sagen, dass der SPD-Chef verständlich rede. […]
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen. „Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages am 18. […]
Berlin () – Die Bundesregierung ist kurz vor den Luftangriffen der USA gegen die Huthi-Miliz im Jemen über die Pläne der Vereinigten Staaten informiert worden. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag auf Anfrage der . Die entsprechenden Luftschläge habe man „zur Kenntnis genommen“, ebenso die Äußerungen des […]
Berlin () – Die Mund- und Zahngesundheit der deutschen Bevölkerung hat sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte deutlich verbessert. Die positive Entwicklung sei vor allem der zahnärztlichen Prävention zu verdanken, wie aus der sechsten Deutschen Mundgesundheitsstudie (DMS) hervorgeht, welche am Montag durch das Institut der Deutschen Zahnärzte gemeinsam mit der […]
New York () – UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor einer weiteren Eskalation im Jemen. Er rufe zu „äußerster Zurückhaltung und zur Einstellung aller militärischen Aktivitäten“ auf, wie ein Sprecher von Guterres sagte. „Jede weitere Eskalation könnte die regionalen Spannungen verschärfen und den Kreislauf der Vergeltung anheizen, der den Jemen und […]
Berlin () – Die Grünen fordern im kommenden Bundestag eine Aufarbeitung der Corona-Politik. „Wir müssen die Corona-Politik insgesamt aufarbeiten. Eine Enquete-Kommission des nächsten Bundestages unter Beteiligung der Länder wäre aus meiner Sicht der richtige Weg. Die Langzeitwirkung auch auf die Generationen von Kindern und Jugendlichen, die werden wir erst in […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat von der künftigen Bundesregierung ein Anwerbeprogramm für US-Wissenschaftler und Unternehmer gefordert. „Viele Forscherinnen und Unternehmer tun sich schwer mit US-Präsident Trump. Wir sollten ihnen anbieten, in Deutschland, in Europa zu arbeiten, wo kein Gesundheitsminister erklärt, man könne Masern mit Lebertran allein bekämpfen. Wir […]
Berlin () – Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht keine weitreichenden verfassungsrechtlichen Folgen durch die nun geplante Grundgesetzänderung, in der die Klimaneutralität in der Verfassung festgeschrieben werden soll. „Die Grundgesetzänderung schafft kein neues Staatsziel `Klimaneutralität`, sondern enthält lediglich einen neuen Kreditrahmen“, sagte Ulrich Karpenstein, DAV-Vizepräsident, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die […]
Berlin () – Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert Geld aus dem Finanzpaket, um staatlich geförderte Kampfdrohnen an deutschen Universitäten zu entwickeln. „Von KI bis Kampfdrohne – was an deutschen Universitäten erforscht wird, könnte entscheidende Vorteile liefern“, sagte Lukas Honemann, Bundesvorsitzender des RCDS, dem „Stern“. „Die Zivilklausel gehört endgültig abgeschafft, […]
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