Berlin () – Angesichts der geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze, die laut Sondierungspapier „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen soll, warnt die SPD die Union vor einer Falschauslegung der im Sondierungspapier getroffenen Vereinbarung. „Die Formulierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an den gemeinsamen Grenzen lässt wenig Interpretationsspielraum“, […]
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Dschidda () – Die Vereinigten Staaten haben die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine wieder aufgenommen und die Unterbrechung der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen beendet. Das teilten die Regierungen beider Länder am Dienstagabend nach Beratungen im saudi-arabischen Dschidda in einem gemeinsamen Statement mit. Die Ukraine erklärte sich darin bereit, den Vorschlag […]
Berlin () – Angesichts der geplanten Schuldenpakete von Union und SPD hat die Junge Union (JU) die Einführung eines Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler zur Finanzierung der Bundeswehr gefordert. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Forderungspapier. Zur Finanzierung der höheren Militärausgaben „sollte Deutschland eine `Verteidigungsumlage` einführen, um […]
Berlin () – Während der Corona-Pandemie ist sehr wahrscheinlich in großem Umfang beim Bezug von Subventionen sowie bei der Abrechnung von Schnelltests betrogen worden. Wie das ZDF-Magazin „Frontal“ unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet, wurden seit 2020 über 25.000 Ermittlungsverfahren zu Corona-Subventionsbetrug und über 1.200 zu Testzentren eingeleitet. Grundlage für […]
Berlin () – Der Interessensverband Bund der Steuerzahler hat von Union und SPD Stellenstreichungen in den Bundesministerien gefordert. „Jede dritte Stelle in den Bundesministerien sollte ernsthaft zur Disposition gestellt werden“, sagte Verbandspräsident Rainer Holznagel der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Die Zahl muss perspektivisch von aktuell knapp 30.000 auf 20.000 sinken.“ Er zeigte […]
Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende des Vereins Klima-Union, Thomas Heilmann (CDU), sieht kaum eine Chance, dass die Klage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl erfolgreich sein könnte. „Ich halte es für wahrscheinlich unzulässig, was das BSW da macht“, sagte […]
Berlin () – Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat vor einem Scheitern der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen zu dem schwarz-roten Milliarden-Schuldenplan gewarnt. „Alle sollten jetzt von den Bäumen runterklettern“, sagte Haseloff der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Es geht um das Land, nicht um die Egos der einzelnen Parteien“. […]
Karlsruhe () – In Ubstadt-Weiher nördlich von Karlsruhe ist am Dienstagnachmittag ein Tanklaster mit einer Straßenbahn kollidiert. Sowohl der Tanklaster als auch die Straßenbahn stehen auf der Landesstraße 552 kurz vor der Ortseinfahrt Zeutern in Brand, wie das Polizeipräsidium Karlsruhe mitteilte. Nach derzeitigem Kenntnisstand verletzte sich der Fahrer des Tanklasters […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik und Abschiebelager außerhalb der EU begrüßt. „Wir brauchen ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene“, erklärte Faeser am Dienstag. „Dabei muss ein Schwerpunkt auf umfassenden Pflichten von Ausreisepflichtigen und Sanktionen im Fall ihrer Verletzung liegen. […]
Berlin () – 50 Prozent der Deutschen fürchten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nach einem möglichen Sieg über die Ukraine auch Nato-Mitgliedsstaaten angreift. 45 Prozent halten das für ausgeschlossen, so das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/n-tv. Die Resultate variieren zwischen den Parteien sowie Ost- und […]
Berlin () – Die Kritik der Berliner Prälaten an den migrationspolitischen Plänen der Union stößt kirchenintern auf Widerspruch. Die Leiter der Katholischen Büros in Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen wiesen einen entsprechenden Brief der Prälaten an alle Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben, über das die FAZ (Mittwochsausgabe) berichtet, als „inhaltlich überzogen, parteipolitisch […]
Heidelberg () – Häufiges Blutspenden kann für die Spender positive gesundheitliche Auswirkungen haben. Spenden beeinflusse die Zusammensetzung der Blutstammzellen und fördere deren Regeneration, so das Ergebnis einer Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ). Bei der Analyse habe sich herausgestellt, dass sich besonders bei Vielspendern positive genetische Veränderungen durchsetzen. Diese Mutationen begünstigten […]
Berlin () – Die Bundespolizei ist am Dienstag im Rahmen einer Großrazzia in vier Bundesländern gegen die Fußballhooligan-Szene vorgegangen. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen 31 Personen wurden 33 Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen vollstreckt, teilten die Behörden mit. 470 Bundespolizisten waren demnach im Einsatz. Die Ermittlungen stehen im […]
München () – Der ADAC ist im Jahr 2024 bei rund 3,6 Millionen Pannenhilfen im Einsatz gewesen. Das waren circa 100.000 Einsätze oder 2,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor, teilte der Automobilklub am Dienstag mit. Pannenreichster Monat war demnach der Januar, auf den 377.000 Einsätze entfielen. Spitzentag war der […]
Wiesbaden () – Im Studienjahr 2024 haben sich insgesamt 491.400 Studienanfänger an deutschen Hochschulen erstmals eingeschrieben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, waren das 9.400 oder zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anstieg wurde dabei allein von Studenten aus dem Ausland getragen. Deren Zahl stieg gegenüber dem […]
Berlin () – Zahlreiche Staatsanwaltschaften kritisieren einen „Strafvollstreckungstourismus“ nach Nordrhein-Westfalen und Berlin. „Das Phänomen ist grundsätzlich bekannt“, sagten eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I sowie ihr Kollege der Osnabrücker Anklagebehörde dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Durch die im bundesweiten Vergleich großzügigeren Hafterleichterungen in NRW gebe es „eine Gerechtigkeitslücke“, monierte derweil ein […]
Manila () – Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist am Dienstag in Manila verhaftet worden. Die Festnahme sei nach Dutertes Landung auf dem internationalen Flughafen in Manila auf der Grundlage eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) erfolgt, teilte die philippinische Regierung mit. In dem Haftbefehl geht es demnach um […]
Berlin () – Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert im Fall von Cyberangriffen aus dem Ausland digitale Gegenschläge von deutschen Sicherheitsbehörden – sogenannte Hackbacks. „Wir brauchen bei eindeutiger Attribuierung diese Fähigkeiten und operativen Möglichkeiten allein aus Gründen der Abschreckung und Optionenvielfalt für verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik“, sagte Kiesewetter […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in den Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union und SPD eingeschaltet und eindringlich davor gewarnt, Asylbewerber gegen den Widerstand der europäischen Nachbarländer an den Grenzen zurückzuweisen. Die Sozialdemokratin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), es gelte, das europäische Recht zu beachten […]
Berlin () – Der scheidende Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) ruft die nächste Bundesregierung zum zügigen weiteren Einsatz für Digitalisierung an Schulen auf. Zur Bilanz des ersten Digitalpakts Schule mit Milliardenförderungen sagte der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Mit den Mitteln aus dem Digitalpakt Schule haben wir alle Kommunen erreicht. Vor […]
München () – Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat die nächste Bundesregierung angesichts des schwarz-roten Sondierungsergebnisses zur Einrichtung einer Pflege-Expertenkommission aufgefordert. „Es ist gut, dass die neue Regierung eine große Pflegereform plant. Wichtig ist, dass wir die Pflegeversicherung erst mal stabilisieren durch die zumindest teilweise Übernahme der versicherungsfremden […]
Berlin () – Obwohl seit dem Amtsantritt von Donald Trump unklar geworden ist, ob der atomare Schutzschirm der USA künftig noch für Europa gilt, lehnt die Mehrheit der Deutschen die Anschaffung eigener Atomwaffen ab. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab: 64 Prozent sind gegen den Bau einer deutschen Atombombe, […]
Berlin () – Die SPD will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen offenbar mit der Union auch über die Erbschaftsteuer verhandeln. „Über die Frage, wie kann man eigentlich die Einnahmeseite stärken und dafür sorgen kann, dass der Staat vielleicht mehr Geld bekommt, haben wir in den Sondierungen noch gar nicht ausführlich geredet“, […]
Berlin () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll. Eine Absprache mit den Nachbarländern sei nicht nötig, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz, dem „Stern“. „Wer an der Grenze zurückgewiesen wird, hat Deutschland de facto nie betreten. Deswegen […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur einen neuen Verteidigungsfonds ins Gespräch gebracht. „Union und SPD wollen einen Blankoscheck dafür, dass sie jedes Problem in Deutschland mit Schulden zuschütten. Das ist die Methode Merkel. Daran wird sich die FDP nicht […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, kritisiert das Vorhaben von Union und SPD, Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen zu wollen. „Wenn jemand Asyl beantragt, darf die Person nicht zurückgewiesen werden, selbst dann nicht, wenn sie keine Papiere vorweisen kann“, sagte Kluth „Ippen-Media“. […]
Brüssel () – Die EU-Kommission will härter gegen Migranten ohne Bleiberecht vorgehen. Wer sich illegal in der EU aufhält, soll künftig schneller abgeschoben werden. Wer sich der Abschiebung widersetzt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Am Dienstag […]
London () – In der Nordsee sind am Montag zwei Schiffe kollidiert. Wie die britische Küstenwache mitteilte, handelt es sich um ein Frachtschiff und einen Öltanker. Videos zeigten Rauchschwaden, die über den Schiffen aufsteigen. Der Vorfall ereignete sich demnach vor der Ostküste Englands bei East Yorkshire. Der Alarm sei um […]
Bonn () – Der Bonner Moraltheologe Jochen Sautermeister plädiert für eine konstruktive Haltung der Kirche zur Politik der künftigen Bundesregierung. „Die Kirchen wären nicht gut beraten, wenn sie ihre politische Aufgabe vornehmlich darin sähen, als kritisches Gegenüber zu Staat und Politik eine mahnende Haltung einzunehmen“, schreibt Sautermeister im „Kölner Stadt-Anzeiger“ […]
Gaza () – Israel hat die Stromzufuhr nach Gaza gekappt. Energieminister Eli Cohen gab am Sonntag eine entsprechende Anweisung heraus. Ziel dieser Maßnahme sei es, den Druck auf die Hamas in der Enklave zu erhöhen, in der noch immer 59 aus Israel entführte Geiseln festgehalten werden sollen. „Wir werden alle […]
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