Berlin () – Erika Steinbach, die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), erwartet eine staatliche Förderung vom kommenden Jahr an. Ihre Stiftung rechne mit 17 bis 18 Millionen Euro jährlich an sogenannten Globalzuschüssen, sagte Steinbach dem „Spiegel“. Die Zahl erscheint plausibel, wenn man die Höhe der Zuschüsse für andere parteinahe Stiftungen […]
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Berlin () – Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, hat die Pläne von Schwarz-Rot, die Mütterrente auszuweiten, als „sehr teure Umverteilung“ kritisiert. Die Ausweitung koste fünf Milliarden Euro pro Jahr, aber zur Finanzierung stehe nichts im Sondierungspapier, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Roßbach fordert, dass der Bund für die […]
Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund hat die Länder aufgefordert, einen Großteil ihrer 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Kommunen weiterzuleiten. „Für Städte und Gemeinden ist es von besonderer Bedeutung, dass von den insgesamt 500 Milliarden Euro, die für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung gestellt werden, 100 Milliarden Euro […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass der Wegfall der Schuldenbremsen-Begrenzung nun für einen erweiterten Sicherheitsbegriff gelten soll. „Wir Polizisten hoffen sehr auf eine neue handlungsfähige Bundesregierung, die Polizei und Sicherheitsbehörden den Rücken stärkt und uns endlich das gibt, was wir dringend brauchen: […]
Berlin () – Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat vor den möglichen Folgen eines Machtwechsels in der Ukraine. Sollte Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Amt verlieren, drohe ein gefährliches Szenario. „Was, wenn es zu einem Militärputsch kommt oder zu einem nationalistischen Putsch? Dann könnte sich die Ukraine eine schmutzige Bombe anschaffen und […]
Paris () – Zur Aufrüstung Europas fordert Frankreich eine massive Erhöhung der EU-Finanzmittel. „Wir müssen finanziell kreativ werden, wie die EU es in der Coronakrise schon war“, sagte der französische Minister Europa-Angelegenheiten, Benjamin Haddad, dem „Spiegel“. „Um Europas Rückstand aufzuholen, sei es bei Drohnen, bei der Luftverteidigung oder bei Satellitensystemen, […]
Berlin () – Nachdem eine neue Analyse gezeigt hat, dass in Deutschland EU-weit am meisten fürs Internet bezahlt werden muss, weist das Bundesverkehrsministerium jede Verantwortung zurück. „Grundsätzlich ist die Preisgestaltung natürlich die Sache der Unternehmen, die das Internet anbieten“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag auf Anfrage der . Weiter verwies […]
Berlin () – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat das Verhalten der Grünen bei den Verhandlungen über das Sondervermögen gelobt. „Die Grünen machen hier viel richtig. Sie stehen nicht nur für ihre Partei ein, sondern vertreten eine deutsche Öffentlichkeit, die eine nachhaltige Finanzpolitik verdient“, sagte Neubauer BuzzFeed News Deutschland von Ippen-Media. […]
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages verhindern wollten. Das Gericht hält die Anträge für unbegründet. Die Wahlperiode des alten Bundestages werde gemäß […]
Berlin () – Angesichts der Bewertung des Bundesnachrichtendienstes, dass die Corona-Pandemie wohl durch einen Laborunfall ausgelöst worden sei, hat der frühere Leiter des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, für höhere internationale Sicherheitsstandards für Forschung geworben. „Wir benötigen neue internationale Abkommen zur Biosicherheit in der Forschung“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die […]
München () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat Versäumnisse beim Finanzpaket von Union, SPD und Grünen kritisiert. „Bedauerlich ist, dass man es bei den Verteidigungsausgaben bei der Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts belassen hat, ab der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden“, sagte die Münchner Ökonomin den […]
Berlin () – Sicherheitsbehörden melden einen Anstieg von Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur und Militäranlagen. Das geht aus vertraulichen Papieren hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach flogen zwischen 27. Februar und 7. März beinah täglich Drohnen über Marinestützpunkten, Häfen und Chemieparks. So soll ein Wachmann auf einem Gelände eines Chemiekonzerns […]
Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin und frühere Verfassungsschützerin Felor Badenberg (CDU) warnt vor Folgen der Politik des US-Präsidenten Donald Trumps für die deutsche Sicherheit. Nach den jüngsten Entwicklungen stelle sich die Frage, ob Deutschland sich auf den Informationsaustausch mit den USA weiter verlassen könne. „Die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste […]
Stockholm () – Fünf Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown in Deutschland verteidigt Schwedens damaliger Staatsepidemiologe Anders Tegnell den schwedischen Corona-Weg. „Wir waren uns sehr bewusst, dass wir in einer Pandemie steckten, und wir wussten, dass wir mit ihr sehr lange leben müssen“, erklärte er dem RND. Er nannte es „befremdlich, […]
Berlin () – Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert eine schnelle Lösung für den jetzt auslaufenden „Fonds Sexueller Missbrauch“, der Opfer insbesondere von Kindesmissbrauch finanziell unterstützt. „Es ist die Aufgabe des Staates, Kinder und Jugendliche zu schützen und Verantwortung zu übernehmen, wenn dieser Schutz in der Vergangenheit nicht ausreichend […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in der Aufarbeitung der Corona-Pandemie eine „riesige Chance“. Das Staatsoberhaupt zeigte sich am Freitag im Schloss Bellevue überzeugt, „dass wir besser durch die Pandemie gekommen sind als viele andere Länder“. Dennoch seien 180.000 Tote zu beklagen gewesen. „Die Pandemie hat zu Versehrungen geführt, […]
Berlin () – Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im Jahr 2024 laut Umweltbundesamt (UBA) um 3,4 Prozent auf 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gesunken. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte dazu am Freitag, dass Deutschland seine Klimaschutzlücke schließe und „auf Klimakurs“ sei. Der Ausbau erneuerbarer Energien und der Emissionshandel seien entscheidend für […]
Heidelberg () – Der Zugang zu stationärem Breitband-Internet ist einer neuen Erhebung zufolge nirgendwo innerhalb der Europäischen Union (EU) so teuer wie in Deutschland. Zu dem Ergebnis kommt eine Analyse des Preisvergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach zahlen Internetnutzer in rund jedem zweiten EU-Land für ein […]
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), schließt eine Ausweitung des Infrastruktursondervermögens im Zuge der Kompromissbildung mit den Grünen aus. „Ich gehe nicht davon aus, dass das Infrastruktur-Sondervermögen größer wird“, sagte Frei den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Entscheidend ist, wofür das Geld ausgegeben wird. […]
Berlin () – Der Virologe Christian Drosten will sich den Vorwurf des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass das Coronavirus im Labor entstanden sei, nicht zu eigen machen. „Ohne wissenschaftliche Auswertung sind wir im Bereich von Behauptungen“, sagte Drosten einem Podcast des Senders ntv am Donnerstag. „Egal, ob ein Professor oder ein Geheimdienst […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (Grüne) will sich bei dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur nicht auf Zusagen von CDU-Chef Friedrich Merz verlassen. „Sie müssen verstehen – Friedrich Merz ist ein Politiker, der sein Wort schon öfter gebrochen hat – dass ich mich nicht auf sein Wort verlassen möchte“, sagte […]
Berlin () – Nach Medienberichten über die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes, dass die Corona-Pandemie wohl auf einen Laborunfall zurückzuführen sei, hat der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine frühere Kenntnis der BND-Bewertung ausgeschlossen. „Zu den jetzt veröffentlichten Berichten über mögliche nachrichtendienstliche Erkenntnisse hatte und hat Herr Spahn jenseits der aktuellen Berichterstattung […]
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt, mit denen die Partei noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollte. Die Anträge, die Verfassungsbeschwerde und die isolierten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Vorgriff auf eine Wahlprüfungsbeschwerde von […]
Berlin () – Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend Umweltschützer vor der CDU-Parteizentrale in Berlin für Klimaschutz demonstriert. „Der Erhalt unserer Lebensgrundlage wurde von den Verhandelnden in ihrem Sondierungspapier mit keiner Silbe erwähnt“, kommentierte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland […]
Berlin () – Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hat das neue Angebot von Union und SPD an die Grünen beim Schuldenpaket scharf kritisiert. „Ich kann das gar nicht ernst nehmen“, sagte Kindler dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „50 Milliarden Euro für Klimaschutz über 12 Jahre ist doch ein schlechter Witz.“ Kindler forderte […]
Berlin () – In der aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse hat German Zero ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem geklärt werden soll, wie der Bund rechtssicher Klimaschutzinvestitionen der Kommunen mitfinanzieren könnte. Die Klimaschutzorganisation fordert ein Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich und […]
Berlin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat vor den Überlegungen der Grünen gewarnt, über die Ausnahme der Schuldenbremse für die Verteidigung getrennt von den geplanten Schulden für Infrastruktur abzustimmen. „Es gibt einen Punkt, den wir aus Ländersicht extrem kritisch sehen: Wenn dieses Paket aufgemacht wird, wenn […]
Berlin () – Die Pläne von Union und SPD für eine Reform der Schuldenbremse und ein Infrastruktur-Sondervermögen stoßen auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof. „Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich“, heißt es in einem Prüfbericht der Bonner Behörde, über die „Politico“ (Freitag) berichtet. Mit einer Schwächung der […]
Berlin () – Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert. Derzeit erwägen die Grünen, noch in der alten Zusammensetzung des Bundestages einer Grundgesetzänderung für mehr Schulden für die Verteidigung zuzustimmen, aber erst nach Zusammentreten des neu gewählten Parlaments – dann auch mit den Linken […]
Bad Nenndorf () – Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hat im vergangenen Jahr 411 tödliche Unglücke in deutschen Gewässern verzeichnet. Das waren 31 Todesfälle mehr als im Jahr zuvor, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Auch in den drei vorhergehenden Jahren waren die Unglückszahlen an und in Gewässern gestiegen. Erstmals seit […]
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