Berlin () – Nach Medienberichten über die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes, dass die Corona-Pandemie wohl auf einen Laborunfall zurückzuführen sei, hat der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine frühere Kenntnis der BND-Bewertung ausgeschlossen. „Zu den jetzt veröffentlichten Berichten über mögliche nachrichtendienstliche Erkenntnisse hatte und hat Herr Spahn jenseits der aktuellen Berichterstattung […]
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Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt, mit denen die Partei noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollte. Die Anträge, die Verfassungsbeschwerde und die isolierten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Vorgriff auf eine Wahlprüfungsbeschwerde von […]
Berlin () – Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend Umweltschützer vor der CDU-Parteizentrale in Berlin für Klimaschutz demonstriert. „Der Erhalt unserer Lebensgrundlage wurde von den Verhandelnden in ihrem Sondierungspapier mit keiner Silbe erwähnt“, kommentierte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland […]
Berlin () – Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hat das neue Angebot von Union und SPD an die Grünen beim Schuldenpaket scharf kritisiert. „Ich kann das gar nicht ernst nehmen“, sagte Kindler dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „50 Milliarden Euro für Klimaschutz über 12 Jahre ist doch ein schlechter Witz.“ Kindler forderte […]
Berlin () – In der aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse hat German Zero ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem geklärt werden soll, wie der Bund rechtssicher Klimaschutzinvestitionen der Kommunen mitfinanzieren könnte. Die Klimaschutzorganisation fordert ein Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich und […]
Berlin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat vor den Überlegungen der Grünen gewarnt, über die Ausnahme der Schuldenbremse für die Verteidigung getrennt von den geplanten Schulden für Infrastruktur abzustimmen. „Es gibt einen Punkt, den wir aus Ländersicht extrem kritisch sehen: Wenn dieses Paket aufgemacht wird, wenn […]
Berlin () – Die Pläne von Union und SPD für eine Reform der Schuldenbremse und ein Infrastruktur-Sondervermögen stoßen auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof. „Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich“, heißt es in einem Prüfbericht der Bonner Behörde, über die „Politico“ (Freitag) berichtet. Mit einer Schwächung der […]
Berlin () – Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert. Derzeit erwägen die Grünen, noch in der alten Zusammensetzung des Bundestages einer Grundgesetzänderung für mehr Schulden für die Verteidigung zuzustimmen, aber erst nach Zusammentreten des neu gewählten Parlaments – dann auch mit den Linken […]
Bad Nenndorf () – Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hat im vergangenen Jahr 411 tödliche Unglücke in deutschen Gewässern verzeichnet. Das waren 31 Todesfälle mehr als im Jahr zuvor, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Auch in den drei vorhergehenden Jahren waren die Unglückszahlen an und in Gewässern gestiegen. Erstmals seit […]
Karlsruhe () – Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen „erheblichen“ bundesweiten Qualitätsunterschieden bei den Rettungsdiensten eingelegt. „Es kann nicht sein, dass Menschen je nach Wohnort unterschiedliche Überlebenschancen haben“, sagte Frank Ulrich Montgomery, Ehrenpräsident der Bundesärztekammer und Mitglied des Präsidialrats der Stiftung, am Donnerstag. Die Stiftung ist […]
Moskau () – Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die lange von ukrainischen Truppen besetzte Kleinstadt Sudscha in der Region Kursk zurückerobert. Daneben seien auch die Siedlungen Melowoj und Podol wieder unter russischer Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Von der Ukraine gab es zunächst keine […]
Stuttgart () – Der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat sich offen dafür gezeigt, Verteidigungsausgaben erst oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. „Wenn ich mir die Sachfrage anschaue, dann kann ich diesem Vorschlag echt Sympathie abgewinnen“, sagte Hagel dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Donnerstag). […]
Berlin () – Mehr als 40 Oberbürgermeister und Bürgermeister appellieren an Union, SPD und Grüne, die Schuldenbremse zu reformieren und Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Das geht aus einem offenen Brief an die Vorsitzenden der drei Fraktionen hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. […]
Berlin () – Eine Petition des Hausärzteverbandes zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung in Deutschland hat das notwendige Quorum, das zu einer Anhörung im Petitionsausschuss berechtigt, erreicht. Die gemeinsame Initiative mit dem Verband medizinischer Fachberufe wird von mehr als 600.000 Patienten unterstützt, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. „Dieses sensationelle […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt ein sinkendes Rentenniveau in den nächsten Jahren nicht aus. „Wenn dieses Land nicht mehr wächst, werden wir uns das Rentenniveau nicht mehr leisten können“, sagte Linnemann der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Die im Sondierungspapier mit der SPD getroffene Vereinbarung über ein stabiles Rentenniveau gelte nur […]
Berlinsd () – Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kontinuierlich angestiegen und hat sich von 2023 auf 2024 mehr als verdoppelt. Das teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) mit. 2022 seien 951 […]
Berlin () – Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu zivilgesellschaftlichen und journalistischen Organisationen hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die Union scharf kritisiert und auch der SPD schwere Vorwürfe gemacht. „Die Kleine Anfrage der Union ist ein politisch motivierter Angriff auf die […]
Saarbrücken () – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 14, 26, 37, 38, 46, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9987368. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 740615 gezogen. Diese […]
Berlin () – Nachdem bekannt wurde, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) es für wahrscheinlich hält, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten Corona-Pandemie gewesen ist, hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Informationen kritisiert. „Die Bundesregierung hat die deutsche Öffentlichkeit und das […]
Saarbrücken () – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat dafür geworben, den Grünen in den Verhandlungen um das schwarz-rote Finanzpaket unter anderem durch eine Konkretisierung beim Sondervermögen für die Infrastruktur entgegenzukommen. „Wir sollten klarstellen, dass es um zusätzliche Investitionen geht, die aus dem Haushalt nicht gestemmt werden können“, sagte Rehlinger […]
Puerto de la Cruz () – Die Sängerin Sarah Connor hat nach dem Besuch eines Orca-Parks auf Teneriffa an die Betreiber appelliert, die Shows mit den Tieren und die Zucht zu beenden. Connor war für ein Streitgespräch in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ im Tierpark Loro Parque. Der […]
Berlin () – Mehr als ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland pflegt einen riskanten oder bereits pathologischen Medienkonsum. Wie aus einer am Mittwoch vorgestellten Studie der DAK hervorgeht, sind Suchtprobleme im Bereich Videospiele und Social Media 2024 demnach zwar zuletzt leicht zurückgegangen, liegen aber weiterhin über dem Vor-Pandemie-Niveau […]
Berlin () – Frauen, Arme und anderweitig strukturell benachteiligte Menschen sind in besonderem Maße vom Klimawandel betroffen. Zu diesem Fazit kommt der vierte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, der die geschlechtsbezogenen Auswirkungen der „sozial-ökologischen“ Wende untersuchte und am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) forderte als Reaktion auf den […]
Berlin () – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, warnt davor, dass die USA keine Geheimdienstinformationen mehr mit den Deutschen und anderen Europäern teilen könnten. „Der Abstand zwischen unseren Nachrichtendiensten und den US- amerikanischen Partnern ist nicht groß, sondern riesengroß“, sagte Schindler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie sind uns […]
Berlin () – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es einem Medienbericht zufolge für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten Corona-Pandemie gewesen ist. Zu dieser Bewertung sei der deutsche Geheimdienst bereits im Jahr 2020 gekommen, berichten die „Zeit“ und die „Süddeutsche Zeitung“. Grundlage waren demnach neben einer […]
Wiesbaden () – Im laufenden Schuljahr 2024/2025 werden an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an den Schulen des Gesundheitswesens in Deutschland 11,4 Millionen Schüler unterrichtet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, sind das 0,9 Prozent oder 102.500 Schüler mehr als im vorherigen Schuljahr. Wie bereits in den […]
Berlin () – Beim Rettungsdienst in Deutschland gibt es bundesweit große regionale Unterschiede. Das geht aus einer Studie des Barmer-Instituts für Gesundheitssystemforschung hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. Bei den Rettungsdienstfahrten mit Notarzt hat Sachsen demnach mit 41,2 Einsätzen je 1.000 Einwohner die höchste Rate. Das […]
Berlin () – Schon 2030 wird es wohl sechs Prozent weniger Grundschüler in Deutschland geben – bis 2035 könnte es sogar ein Sechstel weniger sein als heute. Das zeigt eine Prognose des Bildungsforschers Klaus Klemm, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Ursache sind vor allem die zuletzt deutlich gesunkenen Geburtenraten. Daher […]
Hamburg () – Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält nichts von den Überlegungen aus dem Sondierungspapier von Union und SPD zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Aufrufen zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. „Wir haben ja die doppelte Staatsbürgerschaft für diejenigen eingeführt, die schon bewiesen haben, dass sie sich vollständig und […]
Berlin () – Die SPD zweifelt daran, dass die im Sondierungspapier mit der Union vereinbarte verfassungsrechtliche Prüfung des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Extremisten das von CDU und CSU gewünschte Ergebnis bringen wird. „Der Prüfauftrag zum Entzug der Staatsangehörigkeit steht vor erheblichen verfassungsrechtlichen Hürden“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ […]
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