Berlin () – Politiker von Union und SPD rufen Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor seiner USA-Reise dazu auf, in Washington für eine stärkere Unterstützung der Ukraine zu werben. „Johann Wadephul wird den USA signalisieren, dass wir Europäer mehr Verantwortung für die Sicherheit übernehmen wollen und werden. Wir verbinden das mit […]
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Berlin () – Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einem Kurswechsel im Umgang mit Israel lauter. „Das Aussetzen von Waffenlieferungen ist ein wichtiger Hebel der Bundesrepublik, um Druck auszuüben, und ein Baustein zum Lösen der andauernden humanitären Katastrophe in Gaza“, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Das […]
Berlin () – Die Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen, die auf deutschen Bankkonten vergessen wurden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Verweis auf ein Gutachten, welches das Forschungsministerium in der vergangenen Legislaturperiode in Auftrag gegeben hatte. Demnach beziffern die Autoren das Volumen auf solchen „nachrichtenlosen Konten“ zwischen 1,78 und […]
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat vor einer einseitigen, zu scharfen Migrationspolitik der Bundesregierung gewarnt. „Wir sind ein Land, dessen Wohlstand auf Weltoffenheit und Zusammenarbeit aufbaut. Es wäre absolut fatal, wenn Zurückweisungen an den Grenzen das einzige Signal wären, das Deutschland in die Welt aussendet“, sagte Alabali-Radovan der […]
Berlin () – Laut dem Präsidenten des Digitalverbands Bitkom, Ralf Wintergerst, könnte eine umfassende Digitalisierung der Bundesverwaltung viele Stellen überflüssig machen. Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Wintergerst: „Bei den verwaltungstypischen Bürotätigkeiten kann der Personalbedarf sicherlich im zweistelligen Prozentbereich reduziert werden.“ Dafür wäre unter anderem ein breiterer Einsatz von Künstlicher Intelligenz […]
Berlin/Bonn () – Die Entscheidung des neu geschaffenen Bundesdigitalministeriums, sowohl in Berlin als auch in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn, Dienstsitze einzurichten, sorgt für Kritik beim Bund der Steuerzahler. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel, die Entscheidung für zwei Standorte sei „absurd. Ausgerechnet das neue Digitalministerium kommt mit zwei analogen […]
Berlin/Dresden/Hamburg/Schwerin/Stuttgart/Erfurt () – Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie dürften die Bundesregierung teuer zu stehen kommen. Wie eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ unter allen 16 Bundesländern ergab, formiert sich im Bundesrat erheblicher Widerstand gegen beide Vorhaben. Grund ist, dass Länder und Kommunen einen […]
Berlin () – Nach dem Amoklauf einer psychisch kranken Frau am Hamburger Hauptbahnhof mit insgesamt 18 Verletzten fordern Innenexperten ein grundsätzliches Messerverbot. „Wir brauchen ein bundesweites Messerverbot in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Stern“. „Wir müssen erreichen, dass auf der Straße weniger Messer getragen werden.“ […]
Berlin () – Nach dem Amoklauf einer psychisch kranken Frau am Hamburger Hauptbahnhof mit insgesamt 18 Verletzten kritisieren die Grünen, dass derzeit viele Kräfte der Polizei durch die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen gebunden sind. „An besonderen Gefährdungsorten wie Flughäfen und Bahnhöfen braucht es die Präsenz von ausreichend Polizistinnen […]
Berlin () – Die Unionsfraktion hat sich Forderungen mehrerer europäischer Regierungschefs nach einer Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention angeschlossen. „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein wichtiges Element unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Und gerade deshalb muss sie so ausgelegt werden, dass Staaten ihre innere Sicherheit gewährleisten und ihre Grenzen wirksam schützen […]
Liverpool () – Im englischen Liverpool ist ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren. Die Merseyside Police teilte mit, dass der Vorfall auf der Water Street am Rande der Meisterparade des FC Liverpool stattfand und der Fahrer des Fahrzeugs vor Ort festgenommen wurde. Der Rettungsdienst ist derzeit vor […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekannt gemachte Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen an die Ukraine kritisiert. „Ich finde solche öffentlichen Betrachtungen nicht hilfreich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Als Charkiw angegriffen wurde, hat es mit Recht eine Ausnahme gegeben. Insgesamt […]
Fürth () – Thomas Kleine und Milorad Pekovic werden auch in der kommenden Saison das Trainerteam der SpVgg Greuther Fürth bilden. Das gab der Zweitligist am Montag bekannt. Kleine bleibt Cheftrainer, Pekovic Co-Trainer. Sportdirektor Stephan Fürstner sagte, das Duo habe in einer schwierigen Situation die Mannschaft erfolgreich durchs Saisonfinale geführt. […]
Berlin () – In Deutschland leben so viele Geflüchtete wie nie zuvor. Das geht aus den Zahlen des Ausländerzentralregisters hervor, mit denen das Bundesinnenministerium eine Anfrage der Linken-Bundesabgeordneten Clara Bünger beantwortete und über welche die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Ende 2024 waren demnach etwa 3,45 Millionen Ausländer bei den Behörden registriert, […]
Berlin () – Ein knappes Viertel der Schüler in Deutschland (23 Prozent) gibt zu, Hausaufgaben kaum noch selbst zu machen, sondern von einer Künstlichen Intelligenz lösen zu lassen. Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Insgesamt 44 Prozent fordern demnach umgekehrt, die Nutzung von KI […]
Düsseldorf () – Der Zoll am Flughafen Düsseldorf hat bei zwei arbeitslosen Niederländern 70.000 Euro sichergestellt. Die beiden Männer im Alter von 35 und 36 Jahren wollten das Geld am 21. April in den Irak bringen, teilte das Hauptzollamt Düsseldorf am Montag mit. Sie waren in Begleitung von drei weiteren […]
Freiburg () – Wälder haben eine positive Wirkung auf die Gesundheit des Menschen, doch die Stärke dieser Effekte hängt von der Waldstruktur und der Artenvielfalt ab. Das hat eine internationale Studie unter Koordination der Universität Freiburg ergeben. Die Ergebnisse wurden im Fachmagazin „Nature Sustainability“ veröffentlicht. Die Forscher fanden heraus, dass […]
Berlin () – In Berlin ist am Montag die Digitalmesse Republica gestartet. Die Konferenz befasst sich mit den Bereichen Netzkultur, Netzpolitik und soziale Medien – und in diesem Jahr steht der Austausch der Generationen im Fokus. Unter dem Motto „Generation XYZ“ soll es unter anderem darum gehen, wie man die […]
Göttingen () – Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg im März 2024 wird es wohl keine Konsequenzen für die 14 beteiligten Beamten geben. Die Polizeidirektion Göttingen teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit, man habe „kein dienstrechtlich zu würdigendes Verhalten“ festgestellt. Damit ist auch das interne Verfahren beendet. Bereits im vergangenen […]
Berlin () – Fahrer von Diplomatenautos sind 2024 in Berlin häufiger als Verkehrssünder aufgefallen. Die Anzahl der von der Polizei festgestellten, mit Fahrzeugen des diplomatischen Corps begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten stieg im Vergleich zu 2023 um zehn Prozent. Am häufigsten ging es um Halt- und Parkverstöße, gefolgt von Tempoverstößen. Das geht aus […]
Berlin () – In der Debatte um mögliche Veränderungen beim Elterngeld spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für weitreichende Änderungen aus. „Der SoVD fordert eine sofortige Anhebung des Mindestelterngeldes auf 400 Euro und des Höchstbetrages auf 2.400 Euro“, sagte die Vorstandschefin des SoVD, Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, hat sich für die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Autobahnen und Brücken ausgesprochen. „Nicht alles kann auf Pump und mit einer Hypothek auf die Zukunft finanziert werden“, sagte der DLT-Präsident der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zumindest einen Teil müsse […]
Berlin () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert nach den jüngsten Messerangriffen den Einsatz von mehr Videotechnik. „An kriminalitätsbelasteten Orten ist eine moderne Anwendung von Videotechnik erforderlich, um gefährliche Situationen schon im Entstehungsprozess entdecken zu können“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die dafür erforderliche Technik […]
Berlin () – Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland geht immer weiter zurück. Ende 2024 lag sie nur noch bei rund 1,05 Millionen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Damit ist der Gesamtbestand im Vergleich […]
Berlin () – Angesichts des drohenden Ausfalls von bis zu 620 Millionen Euro Staatshilfen für den insolventen Batteriehersteller Northvolt fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) härtere Haftungsregeln für Bundespolitiker. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel: „Wenn Minister durch Fehlentscheidungen Milliardenverluste verursachen, darf das nicht folgenlos bleiben. Wer mit Steuermilliarden […]
Berlin () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die seit knapp drei Wochen verschärften Grenzkontrollen in Deutschland als Erfolg gewertet. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Rhein: „Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung sendet schon nach wenigen Wochen ein starkes Signal: Deutschland geht konsequent gegen irreguläre Migration vor.“ Trotz der vergleichsweise niedrigen […]
Berlin () – Einflussreiche SPD-Abgeordnete fordern die Bundesregierung auf, angesichts möglicher Kriegsverbrechen in Gaza die deutschen Waffenexporte nach Israel zu stoppen. „Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Stern“. „Deshalb fordern wir Netanjahus […]
Berlin () – Die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard bedauert einen Instagram-Eintrag, auf dem sie einen Pullover mit dem Kürzel „ACAB“ („all cops are bastards“) trägt. „Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg war, um auf die Probleme aufmerksam zu machen“, sagte sie im „Stern“-Podcast „5-Minuten-Talk“. „Ich besitze diesen Pulli als […]
Berlin () – Deutschlands größte Flüchtlingsunterkunft auf dem früheren Flughafen Berlin-Tegel steht wegen ihrer Zustände schon länger in der Kritik. Nun legen Recherchen von RTL und „Stern“ nahe, dass Verträge zum Betrieb und die Arbeitsorganisation Missstände in der Unterkunft begünstigen könnten. Demnach koste der Betrieb der Unterkunft das Land Berlin […]
Berlin () – Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour übt scharfe Kritik an den Äußerungen der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, zur Rolle der Polizei in Deutschland. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Nouripour: „Die Hausordnung des Bundestags kennt keine Farben. Alle müssen sich an die Regeln halten. Und eine pauschale […]
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