Oslo () – Die Fluchtkatastrophe im westafrikanischen Land Kamerun gilt laut einer Hilfsorganisation als die am meisten vernachlässigte Krisenregion der Welt. Das ergibt eine Auswertung des „Norwegian Refugee Council“ (NRC), über die die Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe berichten und die am Dienstagnachmittag in Berlin vorgestellt wird. Nach Kamerun gehören laut der […]
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Berlin () – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert angesichts einer deutlichen Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen Konsequenzen. „Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Schon im April 2022 hatte die Bundesregierung 40 Diplomaten der russischen Botschaft ausgewiesen. „Außerdem […]
Hamburg () – Angesichts der Vorstellung des Zoll-Jahresberichtes durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutliche Verbesserungen für den Kampf gegen Geldwäsche oder Schmuggel. Der Vorsitzende der GdP-Bezirksgruppe Zoll, Frank Buckenhofer, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Mit den Strukturen eines Finanzamtes werden wir nicht die organisierte […]
Berlin () – Der Kommandeur der Heimatschutzdivision der Bundeswehr, Generalmajor Andreas Henne, rechnet nicht damit, dass der Neue Wehrdienst auf Dauer ohne ein Pflichtelement auskommt. „Für den Schutz verteidigungskritischer Infrastruktur brauche ich einfach mehr Soldatinnen und Soldaten, als ich zurzeit bekommen kann“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Planung ist, […]
Berlin () – Angesichts deutlich steigender Übergriffe auf Bahnmitarbeiter fordert die Bahngewerkschaft EVG mehr Schutz durch Bundespolizisten in Zügen. „Die Bundespolizei muss ihrer Aufgabe nachkommen und Präsenz in den Zügen des Fernverkehrs zeigen“, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auch die Strafverfolgung bei Angriffen auf Bahnbeschäftigte müsse zügiger […]
Berlin () – Wegen Israels Vorgehen in Gaza sind 75 Prozent der Deutschen dafür, Waffenlieferungen vorerst zu stoppen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Nur 14 Prozent sind dafür, weiter Waffen aus Deutschland nach Israel zu exportieren. Elf Prozent äußern sich nicht. Nach der öffentlichen Kritik von Kanzler […]
Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Zurückweisungen für gescheitert. „Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden, wird die Bundesregierung verlieren bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof. Die Frage ist nur, wie lange sie das noch durchziehen will“, sagte Knaus im „Stern“-Podcast „5-Minuten-Talk“. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte […]
Berlin () – Aus der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es Kritik an einem Vorstoß aus Bayern und Baden-Württemberg, die bisherige DNA-Analyse auf die sogenannte „biogeografische Herkunft“ zu erweitern. „Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung sollen massive Grundrechtseingriffe gerechtfertigt werden. Das sind rassistische Methoden, vollkommen wirkungslos und kriminologisch unbrauchbar“, sagte die Obfrau der Grünen […]
Schwerin/Düsseldorf () – Die Bundesländer setzen auf Hilfen des Bundes, um ihre Hochschulen zu modernisieren und Forscher aus aller Welt anzuwerben. Es gebe „einen immensen Investitionsstau“ an den Wissenschaftsstandorten, der dringend aufgelöst werden müsse, sagte die Vorsitzende der Wissenschaftsministerkonferenz, Bettina Martin (SPD), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Es sei wichtig, „dass die […]
Berlin () – Nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul hat sich SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller vorsichtig optimistisch gezeigt. „Grundsätzlich begrüße ich es, dass überhaupt Gespräche zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden haben“, sagte Möller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Inmitten des andauernden Kriegs sei jedes diplomatische […]
Berlin () – Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Anweisung festhalten, Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen. „Es gibt keinen Grund aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute hier erfolgt ist in diesem Einzelfall, unsere Praxis zu verändern“, sagte er am Montagabend. „Wir bleiben dabei.“ Der Minister […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Demnach ist die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der „Rheinische Post“ (Dienstag): „Jetzt ist genau der Fall eingetreten, […]
Hamburg () – Gegen den 72-jährigen Mann, der im Verdacht steht, für den Brand in einem Krankenhaus in Hamburg-Hohenfelde verantwortlich zu sein, ist inzwischen ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Brandstiftung mit Todesfolge erlassen worden. Das teilte die Polizei Hamburg am Montag mit. Der Vorfall hatte sich in der Nacht […]
Berlin () – Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen werden dürfen. Das teilte das Gericht am Montag mit. Die Entscheidung betrifft drei somalische Antragsteller, die aus Polen kommend nach Deutschland eingereist waren. Sie wurden […]
Berlin () – Nach Einschätzung der führenden Friedensforschungsinstitute in Deutschland muss Europa künftig stärker selbst für seine Sicherheit sorgen. Zugleich müsse die militärische Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas mit langfristigen Strategien zur Friedensschaffung verbunden werden, heißt es im Friedensgutachten 2025, welches am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Der Krieg in der […]
München () – Die Produktion von grünem Wasserstoff in Afrika für den Export nach Europa ist offenbar deutlich teurer als bisher angenommen. Das hat eine Studie unter Leitung der Technischen Universität München ergeben. Demnach könnten nur zwei Prozent von rund 10.000 untersuchten Standorten in Afrika bis 2030 wettbewerbsfähig werden – […]
Quickborn () – Im Bachlauf der Gronau im schleswig-holsteinischen Quickborn ist am Sonntag eine rund drei Meter lange Gelbe Anakonda entdeckt worden. Das teilte die Polizeidirektion Bad Segeberg am Montag mit. Ein Helfer konnte die Schlange fachgerecht einfangen, die Feuerwehr brachte das Tier anschließend in ein Wildtier- und Artenschutzzentrum. Da […]
Frankfurt () – Eine aktuelle Studie der Goethe-Universität Frankfurt zeigt, dass steigende Temperaturen und Extremwetterereignisse die Amphibienbestände weltweit gefährden. Besonders betroffen sind Regionen wie Europa, das Amazonasgebiet und Madagaskar, wie die Universität am Montag mitteilte. In Europa leiden vor allem Salamander unter den veränderten Bedingungen, da Dürreperioden zunehmen. Die Wissenschaftler […]
Berlin () – Viele Deutsche fühlen sich im Umgang mit Medien überfordert. In einer Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde, gaben sich die deutschen Internetnutzer für ihre eigene Medienkompetenz nur die Schulnote 3,1. Je älter, desto unsicherer fühlen sie sich: Die 16- bis 29-Jährigen geben sich immerhin […]
Boulder () – In Boulder im US-Bundesstaat Colorado hat ein Mann am Sonntag eine pro-israelische Demonstration mit einem Flammenwerfer angegriffen. Der Verdächtige, ein ägyptischer Staatsbürger, wurde am Tatort festgenommen, wie die Behörden mitteilten. Er soll bei der Tat „Free Palestine“ gerufen haben. Der Angriff wird den Ermittlern zufolge als Terrorakt […]
Berlin () – Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann, für welche Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte Prüfverfahren gelten. Das berichtet der „Tagesspiegel“ in seiner Montagsausgabe. In den vergangenen Jahren war die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten mehrfach im Bundesrat […]
Düsseldorf () – Das NRW-Gesundheitsministerium gewinnt die meisten Eilverfahren gegen seine Krankenhausreform. „Das Land NRW hat von 47 Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegen die Feststellungsbescheide bislang 35 Verfahren gewonnen“, sagte ein Sprecher von Minister Karl-Josef Laumann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). In sechs Verfahren haben die Kliniken gewonnen: „In sechs Verfahren […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, fordert, dass Long-Covid-Patienten künftig kostenlos Zugang zu Medikamenten erhalten. Zwar gibt es für Long Covid momentan kein zugelassenes Medikament, bestimmte Mittel, die formal nur für andere Erkrankungen zugelassen sind, können unter gewissen Umständen aber auch Long-Covid-Patienten helfen. Allerdings müssten bei diesem […]
Berlin () – Der im Koalitionsvertrag vereinbarte sogenannte Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz wird voraussichtlich nicht rückwirkend klappen und damit erst später kommen als geplant. Das schreibt die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise und Aussagen des Landkreistages. Danach hält es vor allem die SPD für wenig […]
Berlin () – Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten ist im ersten Quartal 2025 deutlich gestiegen. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Angaben der Oberverwaltungsgerichte aller Bundesländer berichtet, gingen bei den Gerichten 46.427 Fälle neu ein. Das waren 67 Prozent mehr als im vergleichbaren […]
Berlin/Jerusalem () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Das Gespräch habe den „engen Austausch“ beider Regierungen in den letzten Wochen fortgesetzt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Der Bundeskanzler unterstrich demnach, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels „Teil deutscher Staatsräson“ seien. Er […]
Hamburg () – Nach dem Brand in einem Krankenhaus in Hamburg-Hohenfelde mit drei Toten hat die Mordkommission einen Verdächtigen festgenommen. Wie die Polizei Hamburg am Sonntagabend mitteilte, wird ein 72-jähriger Patient dringend der Brandstiftung verdächtigt. Zuvor hatte der Kriminaldauerdienst (LKA 26) erste Ermittlungen geführt, während das Landeskriminalamt für Branddelikte (LKA […]
Berlin () – Die Hausärzte in Deutschland unterstützen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Primärarztsystems und versprechen, in den Praxen zusätzliche Patienten problemlos versorgen zu können. Die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, sagte der „Bild“ (Montagsausgabe), dass die Einführung des sogenannten Hausarztmodells je Hausarztpraxis zwei bis fünf zusätzliche Patienten […]
Berlin () – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor der flächendeckenden Einführung eines Primärarztsystems für gesetzlich Krankenversicherte und spricht sich stattdessen für eine Altersgrenze aus. Die Einführung des sogenannten Hausarztmodells sei eher für ältere Patienten sinnvoll, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen der „Bild“ (Montagsausgabe). Es könne […]
Paris () – Nach dem Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain sind die Feierlichkeiten in Frankreich eskaliert. Nach Angaben des Innenministeriums vom Sonntag kamen zwei Personen ums Leben und fast 200 Menschen wurden verletzt. Zudem gab es in ganz Frankreich mindestens 559 Festnahmen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen, darunter 491 in Paris. […]
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