Berlin/Paris () – Frankreich will die umstrittenen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen nicht unwidersprochen hinnehmen. Die französische Botschaft wurde laut Diplomaten in Berlin im Innenministerium und im Auswärtigen Amt vorstellig, berichtet der „Spiegel“. Sie habe „schriftlich um Einordnung gebeten“, heißt es in der Bundesregierung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dagegen […]
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Leipzig () – Die Linke hat mehr als 13.000 Mieten in Leipzig verglichen – und stuft einen Großteil davon als überteuert ein. In etwa zwei Dritteln der Fälle lägen sie mindestens 20 Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten, in der Hälfte sogar über 50 Prozent, zitiert der „Spiegel“ die Linkspartei. Die […]
Berlin () – Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, warnt vor den Folgen, die ein europäischer Wettlauf um die Spitzenforscher haben könnte, die US-Präsident Donald Trump durch seine Einschüchterungsversuche gegenüber den Universitäten vergrault. „Ein Überbietungswettbewerb im Sinne eines systematischen, einseitigen `Brain Gain` wäre falsch und am Ende auch nicht von Erfolg […]
Berlin () – Nach der Abschaffung des Postens des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen bleibt die Zukunft des bisherigen Amtsinhabers Joachim Stamp offen. Das schreibt der „Spiegel“. Der FDP-Politiker war im Februar 2023 in das Amt gekommen, das von der Ampelregierung geschaffen und im damals SPD-geführten Bundesinnenministerium angesiedelt wurde. Dort hatte sich […]
Berlin () – Das angekündigte Rauchverbot an öffentlichen Orten in Frankreich sollte nach dem Willen der Grünen auch in Deutschland gelten. Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Ein Rauchverbot an öffentlichen Orten, wie es Frankreich plant, ist richtig – auch für Deutschland.“ Wer Kinder […]
Offenbach () – Das Frühjahr 2025 war nicht nur deutlich zu warm, sondern auch eines der trockensten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Während erste Sommertage bereits Mitte April registriert wurden, fiel das Thermometer im Mai regional nochmals unter den Gefrierpunkt. Dazu schien die Sonne nahezu ungebremst und näherte sich den Rekordwerten […]
Paris () – Am kommenden Montag reist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zum Antrittsbesuch nach Paris. Dort wird sie von ihrer Amtskollegin, der Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, empfangen, teilte die Bundestagsverwaltung am Freitag mit. Die beiden Parlamentspräsidentinnen werden demnach auch die wiederaufgebaute Kathedrale Notre-Dame de Paris besuchen. Im Élysée-Palast […]
Wolgast () – Im Hafen von Wolgast sind am späten Donnerstagabend zwei Männer ums Leben gekommen. Wie das Polizeipräsidium Neubrandenburg am Freitag mitteilte, war ein 27-jähriger Angler gegen 23:40 Uhr aus bislang ungeklärter Ursache ins Hafenbecken gestürzt. Eine zufällig vorbeikommende Personengruppe bemerkte den Vorfall. Ein 40-jähriger Mann aus der Gruppe […]
Nürnberg () – In insgesamt 7.557 Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den vergangenen fünf Jahren Passersatzpapiere zur Ausreise von Ausländern beschafft. Das erklärte die Behörde auf Anfrage des „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Demnach war die Beschaffung in rund der Hälfte der Fälle im Zeitraum von 2020 bis […]
Berlin () – In Berlin sind in den vergangenen Jahren etliche Frauen Opfer von Femiziden geworden. Seit 2023 wurden insgesamt 20 Frauen von einem Mann im Zuge partnerschaftlicher oder häuslicher Gewalt getötet, geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hervor, über die der „Tagesspiegel“ […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält eine Aufstockung der Bundeswehr von jetzt rund 180.000 auf bis zu 260.000 Soldaten für nötig, um den Anforderungen der Nato und der Bedrohung durch Russland gerecht werden zu können. Dazu solle im Gesetz über den Neuen Wehrdienst vorsorglich ein […]
Berlin () – Nach etwas mehr als drei Wochen verschärfter Grenzkontrollen hat die Bundespolizei offenbar ihre Belastungsgrenze überschritten. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „Es braucht jetzt ein klares Signal der Unterstützung für die Einsatzkräfte.“ In einer Umfrage der […]
Berlin () – Die Bundespolizei hat den Zoll bei den Grenzkontrollen um zusätzliche Unterstützung gebeten. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Seit zwei Wochen kontrollieren rund 14.000 Bundespolizisten verstärkt die Grenzen gegen illegale Einreisen von Migranten – nun sollen nach einem Bericht der Zeitung 500 Zollbeamte […]
Aachen () – Der Chef des Karlspreisdirektoriums, Jürgen Linden, bedauert, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht an der Aachener Veranstaltung teilnehmen konnte. „Wir sind bis Mittwochmittag davon ausgegangen, dass Selenskyj kommen würde“, sagte Linden der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Es hat dann ein Ereignis in der Ukraine gegeben, das ihn […]
Berlin () – Deutschlands Kassenärzte kritisieren Regierungspläne für eine Honorar-Umverteilung von Städten aufs Land, um eine drohende Unterversorgung in strukturschwachen Regionen abzuwenden. „Das ist tatsächlich Unfug. Sollte das so gemeint sein, würde das Vorhaben eine bedenkliche Ahnungslosigkeit belegen, wenn es um die Bedarfsplanung geht“, sagte Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen […]
Berlin () – Die politischen Bildungsträger blicken mit Sorge auf die anhaltende vorläufige Haushaltsführung des Bundes, weil es immer noch keinen Etat für 2025 gibt. „Die derzeitige Regelung, lediglich 45 Prozent der Gesamtbewilligungsmittel über neun Monate hinweg freizugeben, bringt zahlreiche Träger in existentielle Not“, sagte Andrea Rühmann, Vorsitzende des Bundesausschusses […]
Berlin () – Die vom Bundeskabinett angestrebte Aussetzung des Nachzugs der Familien von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus wird nach Einschätzung der Grünen neue irreguläre Zuwanderung nach Europa und Integrationsprobleme in Deutschland verursachen. „Eine Aussetzung des Familiennachzugs wird dazu führen, dass sich viele Schleppern anvertrauen und gefährliche Fluchtwege über das Mittelmeer […]
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will es Familien einfacher machen, ein Haus zu erwerben. „Eine Familie muss wieder in der Lage sein, mit einem normalen Gehalt Eigentum zu erwerben“, sagte Hubertz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Bei der Generation meiner Eltern war das so“, fügte sie hinzu. Jüngere Menschen hätten […]
Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seit Ausbruch des Krieges nur wenig Zeit mit seiner Familie verbracht. „Ich bin auf den Krieg konzentriert und ich verpasse wahrscheinlich viele wichtige Momente mit meinen Kindern“, sagte Selenskyj am Mittwoch „RTL Direkt“. „Meine Frau erzieht unseren Sohn sehr gut, ich […]
Kiel () – Die psychisch kranke Messerstecherin vom Hamburger Hauptbahnhof hat Monate vor der Tat zwei Menschen in Schleswig-Holstein attackiert. Das bestätigte auf Anfrage der Lübecker Nachrichten (LN) das Kieler Innenministerium. Nach LN-Informationen war eines der Opfer der eigene Vater. Am 5. Januar habe sich gegen 14:20 Uhr über Notruf […]
Aachen () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung zur Verleihung des Aachener Karlspreises an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt. Man könne natürlich „bei jedem Politiker Pro und Contra abwägen“, aber von der Leyen sei eben die Person, die in […]
Saarbrücken () – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 19, 20, 25, 37, 49, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2108522. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 912606 gezogen. Diese […]
Bochum () – Der VfL Bochum hat den Vertrag mit Mittelfeldspieler Mats Pannewig vorzeitig verlängert. Der 20-Jährige bleibt dem Bundesliga-Absteiger nun bis zum 30. Juni 2028 erhalten, teilte der Verein am Mittwoch. In der vergangenen Saison kam Pannewig auf 14 Einsätze für die Bochumer. „Wir freuen uns sehr, dass wir […]
Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass Deutschland Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ an sein Land liefern wird. „Wir arbeiten in diese Richtung“, sagte Selenskyj am Mittwoch „RTL Direkt“. Allerdings habe er in der Frage Vertraulichkeit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vereinbart. „Es gibt bestimmte Themen, bei […]
Berlin () – Der CDU-Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat die deutsch-ukrainische Vereinbarung für die Entwicklung von Langstreckenwaffen als sehr spät und wenig hilfreich für die Ukraine kritisiert. „Die Absichtserklärung für eine deutsch-ukrainische Rüstungskooperation zur Entwicklung von Langstreckenwaffen ist ein langfristiges Projekt und leider nichts, was kurzfristig wirkmächtig hilft“, sagte […]
Greifswald () – Ein internationales Forscherteam unter Leitung einer Doktorandin der Universität Greifswald hat eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass nicht eine, sondern zwei Pilzarten die gefährliche Weißnasenkrankheit bei Fledermäusen verursachen können. Die in der Fachzeitschrift Nature publizierte Arbeit analysierte mehr als 5.000 Proben aus 27 Ländern. Bislang wurde jedoch […]
Berlin () – Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfehlte Informationspolitik bei den verschärften Grenzkontrollen vorgeworfen und mehr Transparenz durch die Bundesregierung gefordert. „Es kann doch nicht sein, dass Maßnahmen mit enorm großen Auswirkungen erlassen werden, deren Effekte nicht nachvollzogen werden können“, sagte die Erste […]
Weimar () – Die Präsidenten der Oberlandesgerichte haben sich bei ihrer 77. Jahrestagung in Weimar für eine umfassende Modernisierung des Zivilprozesses ausgesprochen. Das teilte das Thüringer Oberlandesgericht am Mittwoch mit. Besonderes Augenmerk liege auf der Digitalisierung der Justiz und einer Reform der Zivilprozessordnung. Ein zentrales Thema war der Einsatz Künstlicher […]
Jerusalem () – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch bestätigt, dass der Hamas-Chef Mohammed Sinwar bei einem Luftangriff der israelischen Streitkräfte (IDF) am 13. Mai getötet wurde. Zuvor hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz dem Knesset-Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung mitgeteilt, dass es zunehmend Hinweise auf Sinwars […]
Frankfurt am Main () – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Männer erhoben, die verdächtigt werden, für Russland spioniert zu haben. Betroffen sind ein Ukrainer, ein Armenier und ein Russe, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Ihnen wird vorgeworfen, im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen ehemaligen Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte […]
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