Berlin () – Linken-Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat sich offen für eine Diskussion über die Aufstockung der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten geäußert. „Ich finde es gut, dass jetzt überhaupt mal eine Zahl genannt wird und man sich mit dieser Frage auseinandersetzt“, sagte Reichinnek den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Das […]
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Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, für gescheitert. „Pauschale Rückweisungen wird es aus meiner Sicht nicht mehr geben können, weil die Gerichte das stoppen werden“, sagte Miersch in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er […]
Berlin () – In der Debatte um die Personallücken in der Bundeswehr hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht gefordert. „Von den rund 700.000 Schulabgängern entscheiden sich zurzeit weniger als zehn Prozent für freiwillige Dienste und nur 10.000 für den Dienst in […]
Berlin () – Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat sich für eine wirksame Altersregulierung beim Zugang zu den Sozialen Medien ausgesprochen. „Im Moment ist es so, dass Kinder und Jugendliche im Internet ohne jeden Schutz gewaltverherrlichenden, pornografischen und extremistischen Inhalten ausgesetzt sind“, sagte Prien der „Welt am Sonntag“. Wer […]
Berlin () – Anlässlich der neu entfachten Diskussion über eine Wehrpflicht hat Henning Otte, Wehrbeauftragter des Bundestags die Wiedereinsetzung des verpflichtenden Wehrdienstes gefordert. Als Wehrbeauftragter wolle er das wieder vorlegen, „und zwar noch dieses Jahr“, sagte Otte den „ARD-Tagesthemen“ am Freitag. Der Wehrdienst müsse zudem stärker honoriert werden. Dabei wären […]
Berlin () – Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll offenbar als Gastdozent an die US-Eliteuniversität Berkeley gehen. Das berichtet der „Focus“. Die Leitung der Universität in Kalifornien hat den prominenten Gast aus Deutschland demnach bereits intern angekündigt. An der Hochschule lehrt unter anderem die deutsche Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier, die Ökonomieprofessorin ist […]
Bad Schandau () – Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Bad Schandau für eine neue Rechtsform für Unternehmen starkgemacht. Die sogenannte `Gesellschaft mit gebundenem Vermögen` soll Gründern mehr Flexibilität bieten und nachhaltige Investitionen fördern, teilte das NRW-Ministerium am Freitag mit. Die Länder fordern damit eine Alternative […]
Berlin () – Die neue Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert, dass viele Eltern zu oft ins Handy schauen und sich weniger mit ihren Kindern beschäftigen. „Ich sehe Mütter und Väter, die beim Kinderwagenschieben ständig auf ihr Smartphone gucken“, sagte Prien der Wochenzeitung „Die Zeit“. Vieles sei bei der Erziehung heutzutage […]
Berlin () – Die Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin haben alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richter verurteilt. Eine Gemeinsame Erklärung gaben die Minister am Freitag in Bad Schandau bei ihrer gemeinsamen Konferenz (JuMiKo) ab. Bundesministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte: „Wer Richterinnen und Richter angreift oder […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Einigung der Nato-Verteidigungsminister auf neue Fähigkeitsziele mit einer umfassenden Aufrüstung scharf. „Die Nato-Verteidigungsminister beschließen das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten und lügen uns dabei dreist ins Gesicht“, sagte er am Freitag. „So sind die 200 Milliarden Euro, die Deutschland zusätzlich ausgeben will, […]
Berlin () – Staatsschützer warnen vor zunehmend jüngeren, gewaltbereiten Rechtsextremen. Im Zusammenhang mit geplanten Anschlägen gerieten „verstärkt sehr junge beziehungsweise minderjährige Personen in den Fokus der Sicherheitsbehörden“, heißt es in einem internen Polizeipapier, über das der „Spiegel“ berichtet. Oft seien diese in ihren Werten noch ungefestigt und daher eher für […]
Berlin () – Im Fall der non-binären Aktivistin Maja T. fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dass die Bundesregierung sich für eine Rückkehr nach Deutschland einsetzen solle. „Maja wurde rechtswidrig von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert. Deshalb sind deutsche Behörden, jetzt insbesondere das Auswärtige Amt, in der Verantwortung, für […]
Berlin () – Die neue Bundesregierung von CDU, CSU und SPD hat einen Monat nach ihrem Amtsantritt bereits 36 sogenannte politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Das geht aus Unterlagen hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Bei den ausgetauschten Beamten handelt es sich um 13 Staatssekretäre sowie 23 […]
Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will Projekte des Staates deutlich beschleunigen. „Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob der Faktor Zeit bei Ausschreibungen eine ausreichende Rolle spielt. Das ist eine Zielgröße, die man kontrollieren kann. Das ist nicht leicht, aber möglich“, sagte Wildberger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Gleichzeitig […]
Bad Schandau () – Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Schandau eine Reform des Strafvollzugs für ausländische Verurteilte beschlossen. Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken teilte am Freitag mit, künftig solle auf die Vollstreckung von Haftstrafen verzichtet werden können, wenn sich Ausreisepflichtige freiwillig zur Ausreise bereit […]
Berlin () – Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze. „Ich appelliere eindringlich an Bundesinnenminister Dobrindt, schnell für Rechtssicherheit zu sorgen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Zum einen haben unsere Bundespolizeibeschäftigten dies verdient und zum anderen ist alles andere […]
Wiesbaden () – Im Schnitt verbringen Personen ab zehn Jahren an Wochenenden und Feiertagen 7 Stunden und 45 Minuten am Tag mit Freizeitaktivitäten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach revidierten Ergebnissen der Zeitverwendungserhebung 2022 mitteilte, sind das fast 2,5 Stunden mehr als unter der Woche (5 Stunden und […]
Wiesbaden () – Im 1. Quartal 2025 wurden in Deutschland 119,4 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert und in das Stromnetz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das 1,9 Prozent weniger Strom als im 1. Quartal 2024 (121,7 Milliarden Kilowattstunden). Etwas mehr als die Hälfte […]
Berlin () – Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik gefordert. „Nationale Alleingänge bringen keine Lösung in der Flüchtlingspolitik, gerade nicht für Deutschland in der Mitte Europas“, schreibt der Vorsitzende des katholischen Osteuropa-Hilfswerks Renovabis in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Koch verweist auf die […]
Cambridge () – Eine US-Bundesrichterin hat die jüngste Anordnung von US-Präsident Donald Trump gestoppt, die internationale Studenten daran hindern sollte, an die Harvard University zu kommen. Die einstweilige Verfügung von US-Bezirksrichterin Allison Burroughs wurde erlassen, nachdem die Universität die Richterin gebeten hatte, die Proklamation Trumps zu blockieren, die internationale Visa […]
Berlin () – Der Sammelklage der Verbraucherzentralen gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta haben sich bisher nur vergleichsweise wenige Leute angeschlossen. „Mit Stand 4. Juni 2025 liegen 9.779 Anmeldungen vor“, teilte das zuständige Justizministerium (BfJ) auf Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit. „Es ist wichtig, dass mehr Leute von der Klagemöglichkeit […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat auf ein Pflichtelement im neuen Wehrdienst gedrängt. „Es ist jetzt die wichtigste Aufgabe, noch in diesem Jahr die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Wehrdienstmodell zu schaffen, das gewährleistet, dass die Bundeswehr ein Sicherheitsgarant für Deutschland und Europa […]
Washington () – US-Tech-Milliardär Elon Musk erhebt neue Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump. „Time to drop the really big bomb“, schrieb Musk am Donnerstag auf der Plattform X/Twitter, die ihm selbst gehört. „Donald Trump is in the Epstein files. That is the real reason they have not been made public“, […]
Berlin () – Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze rechtswidrig war, sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) offenbar erhebliche Risiken für Bundespolizisten, die weiter solche Zurückweisungen durchführen. „Mit einiger Wahrscheinlichkeit verstößt die Bundesrepublik Deutschland durch die auf Weisung des […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen einen russischen Staatsangehörigen erwirkt. Der Beschuldigte sei „dringend verdächtig“, als Heranwachsender eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt zu haben, teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Donnerstagnachmittag mit. Daneben werden ihm versuchte Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung […]
Cambridge () – Ryan Enos, Politikwissenschaftler an der Universität Harvard, sieht seine Universität für einen langjährigen Kampf mit der US-Regierung von Donald Trump gerüstet. „Wir können eine ganze Weile durchhalten“, sagte der Direktor des „Center for American Political Studies“ dem „Spiegel“. Die Universität habe Reserven, die sie im Notfall anzapfen […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die aktuelle Mietpreisbremse scharf. „Heute reden sie im Bundestag wieder über die Mietpreisbremse. Sie soll verlängert werden. Aber ganz ehrlich: Diese Bremse ist ein schlechter Witz. Sie bremst gar nichts“, sagte der Linken-Chef am Donnerstag. „Der Mietenwahnsinn bleibt also das zentrale Thema […]
Koblenz () – Das Landgericht Koblenz hat einen Fluggast abblitzen lassen, der Schadensersatz haben wollte, weil er wegen einer zu langen Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst hatte. Der Vorfall hatte sich am 13. Mai 2023 am Flughafen Hahn ereignet. Der Kläger und seine Ehefrau hatten einen Flug gebucht, der um 5:45 […]
Karlsruhe () – Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), Bettina Limperg, hat sich skeptisch zu einer grundlegenden Reform der Strafprozessordnung geäußert. Die derzeitige Ordnung im Strafprozess sei ein „austariertes System“, das zwischen Strafverfolgungsinteresse und Beschuldigtenrechten sorgsam abwäge. „Wenn Sie an einem Schräubchen drehen und sagen, das muss schneller und effizienter werden, […]
Kassel () – Vier von zehn Mitarbeitern in Krankenhaussozialdiensten in Deutschland sind erschöpft. Das hat eine Studie der Universität Kassel ergeben, die vom Institut für Sozialwesen geleitet wurde. Die Beschäftigten sind demnach psychisch deutlich stärker belastet als Fachkräfte in anderen Bereichen der Sozialen Arbeit oder in anderen Berufen. Die Befragung […]
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