Berliner Polizei: Fast 6.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt - Berlin () – Die Berliner Polizei hat seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres bisher exakt 5.897 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert. 90 Prozent der Strafanzeigen wurden als “anti-israelisch” kategorisiert, wie die Behörde auf Anfrage der “Welt” mitteilte. In rund 1.800 Fällen handelte es sich bei den erfassten Taten den […]
Ottobock-Eigentümer Hans Georg Näder: “Sobald du eine Jacht besitzt, flippen die Deutschen aus.” - Hamburg: Hans Georg Näder macht den “typisch deutschen Neid” für die Kritik am Umgang mit seinem Vermögen verantwortlich. “Sobald du eine Jacht besitzt, flippen die Deutschen aus”, erklärt der Multimillionär und Eigentümer des Prothesenherstellers Ottobock im Interview mit ZEIT für Unternehmer, dem Wirtschaftsmagazin der ZEIT. In dem Gespräch verteidigt sich der 63-Jährige gegen den Vorwurf, […]
Barley will Pläne für neue EU-Kommission genau prüfen - Brüssel: EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat eine genaue Prüfung der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Pläne für die neue EU-Kommission angekündigt. “Ein einfaches Durchwinken wird es nicht geben”, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die politische Lage in vielen EU-Mitgliedsländern habe eine Kommission beschert, die “deutlich weiter rechts stehen wird als die […]
Olympia: Berger rettet Fußballerinnen Bronze gegen Spanien - Lyon: Die deutsche Frauen-Fußballnationalmannschaft hat bei Olympia die Bronzemedaille gewonnen. Die Elf von Trainer Horst Hrubesch setzte sich in Lyon gegen Spanien mit 1:0 durch. Die Deutschen setzten den Fokus in der Anfangsphase auf Stabilität, wollten das Kombinationsspiel des amtierenden Weltmeisters verhindern. Entsprechend wenig Spielfluss kam bei beiden Mannschaften zustande. Die erste echte Chance hatte […]
CDU macht von der Leyen Druck bei Bürokratie-Abbau - Brüssel: Die Europäische Volkspartei fordert eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). “Das Gesetz hat einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen geschaffen, aber eine Reihe von Regelungen passen nicht mehr in die Zeit“, sagte der Europaparlamentarier Axel Voss, der für das Parteienbündnis gerade ein Positionspapier zum Thema erarbeitet. In ihrer heutigen Form bremse “die DSGVO den digitalen Fortschritt”. Im […]
Städtetag fordert Verlängerung der Mietpreisbremse - Berlin: Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, nimmt die Bundesregierung in die Pflicht, da inmitten der anhaltenden Bau- und Wohnkrise in Deutschland die Mietpreisbremse 2025 ausläuft. Gegenüber “Ippen-Media” fordert Dedy eine Verlängerung dieser. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung die Mietpreisbremse bis 2029 versprochen. Im Kampf gegen steigende Mieten ist die Mietpreisbremse für Dedy ein […]
Welche Projekte auf deiner Bucketlist nicht fehlen sollten - Das Leben bietet eine schier endlose Palette an Erlebnissen und Abenteuern, die nur darauf warten, von uns entdeckt zu werden. In diesem Artikel erforschen wir vielfältige Projekte, die auf keiner Bucketlist fehlen sollten. Von abenteuerlichen Aktivitäten bis hin zu kulturellen Immersionen, hier ist für jeden Geschmack etwas dabei. Aufbruch ins Abenteuer – Trekking und mehr […]
Liminski will Koalitionsentscheidungen mit BSW Ländern überlassen - Düsseldorf: Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Staatskanzleichefs Nathanael Liminski (CDU) ist eine Koalition der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Regierungsbildung finde “nicht im luftleeren Raum statt”, sagte Liminski der Wochenzeitung “Die Zeit“. Man müsse wissen, mit wem man es zu tun habe. “Bei Sahra Wagenknecht wissen wir das, sie […]
Sachsens Innenminister im Abschiebestreit “erbost” über Baerbock - Dresden: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien. “Offen gesagt, ich bin ziemlich erbost über die Bundesaußenministerin”, sagte Schuster der Wochenzeitung “Die Zeit“. “Seit drei Jahren erkenne ich keinerlei Aktivitäten von ihr in dieser Art von Asylfragen, die nun mal international sind. Dahinter stecken parteipolitische […]
Liminski will keine Anbiederung der CDU an Trump - Düsseldorf: Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hat sich von Äußerungen seines Parteikollegen Jens Spahn zu Donald Trump distanziert und fordert eine Debatte über die Folgen einer weiteren Präsidentschaft Trumps für die deutsche Sicherheitspolitik. Sich auf Trumps “America first”-Politik einzustellen, schließe ein, “auch mit Trump und seinen Leuten zu reden. Aber mit Trump […]
IfW-Präsident nennt Haushaltspolitik “Sicherheitsrisiko für Europa” - Kiel: Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert die Bundesregierung auf, deutlich mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung auszugeben – und kritisiert zugleich den Haushaltskompromiss der Ampel. “Die Bundesregierung macht derzeit keine vernünftige Haushaltspolitik für das, was das Land braucht”, sagte Schularick dem Nachrichtenportal T-Online. “Viel mehr noch: Die Haushaltspolitik ist […]
CDU für beschleunigte Strafverfahren gegen “Letzte Generation” - Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat beschleunigte Strafverfahren gegen Aktivisten der “Letzten Generation” gefordert. Wer in den gesicherten Bereich eines Flughafens eindringe und sich auf dem Rollfeld festklebe, begehe eine Straftat und gefährde Menschenleben, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Der Staat muss auf solche kriminellen Aktionen schneller reagieren. Wichtig ist, dass die Zeit zwischen […]
Strack-Zimmermann für Aufstellung einer europäischen Armee - Brüssel: Die neu gewählte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Zeit für gekommen, mit dem Aufbau gemeinsamer EU-Streitkräfte zu starten. “Ich wünsche mir, dass wir eine europäische Armee aufstellen”, sagte die FDP-Europaabgeordnete der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Die einzelnen EU-Staaten sollten darin ihre besonderen Fähigkeiten und Interessen einbringen. “Ich bin der Meinung, […]
Union fordert konkrete Vorbereitung auf Regierungswechsel in USA - Berlin: Die Union im Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich mit konkreten Schritten auf einen Wahlsieg Donald Trumps in den USA vorzubereiten. “Die Bundesregierung sollte nicht abwarten und auf eine neue demokratische Regierung hoffen, sondern sich auch auf einen Regierungswechsel vorbereiten”, sagte der Sprecher der Unionsfraktion für transatlantische Beziehungen, Thomas Silberhorn (CSU), der “Rheinischen […]
Deutscher Botschafter: Nato-Perspektive gibt Ukrainern Zuversicht - Kiew: Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, sieht die Perspektive auf einen Nato– sowie EU-Beitritt der Ukraine als wichtige Zeichen für das Land. “Die ukrainische Regierung hat sehr gewürdigt, dass der Nato-Gipfel in Washington bestätigt hat, dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liegt und dass der Weg der Ukraine in die […]
Laschet sieht Versöhnung von Merz und Merkel - Berlin: Zum 70. Geburtstag von Angela Merkel sieht der ehemalige CDU-Parteichef Armin Laschet eine Annäherung zwischen der Altkanzlerin und ihrem Dauerrivalen Friedrich Merz. “Ich glaube, ein Stück sind die beiden auch versöhnt”, sagte Laschet den Sendern RTL und ntv. Merz hatte angekündigt, im September als CDU den Geburtstag zu feiern. Laschet lobte Merkel für ihre […]
Wüst für “punktuelle und intelligente” Grenzkontrollen - Düsseldorf: In der Debatte um eine Verlängerung der für die Zeit der Europameisterschaft eingeführten Grenzkontrollen spricht sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für offene Grenzen sowie “punktuelle” und “intelligente” Kontrollen aus. “Wer für Pendler, Reisende, Händler und Unternehmen das hohe Gut der europäischen Freizügigkeit bewahren will, muss die Grenzen für Schleuser, Drogenschmuggler und Automatensprenger so undurchdringlich […]
Wie man ein Online-Konto eröffnet - In einer Welt, die immer stärker digitalisiert wird, ist das Online-Banking keine Neuheit mehr, sondern eine Notwendigkeit. Das Eröffnen eines Online-Kontos ist ein nahtloser Prozess geworden, der von zu Hause aus abgeschlossen werden kann, ohne dass man eine Bankfiliale betreten muss. Doch was genau bedeutet es, ein Online Konto zu eröffnen, und welche Schritte sind […]
Debatte über Bidens Kandidatur hält an – Pressekonferenz geplant - Washington: Obwohl US-Präsident Joe Biden wiederholt erklärt hat, dass er weiterhin für eine Wiederwahl kandidieren will, hält die Debatte unter den US-Demokraten zu einem möglichen Rückzug Bidens von seiner Kandidatur weiter an. Der designierte Präsidentschaftskandidat will am Donnerstagabend mit einer Pressekonferenz nach dem Nato-Gipfel Rede und Antwort stehen, nachdem Journalisten und Parteivertreter kritisiert hatten, dass […]
Union will Stationierung von US-Waffen nach Bundestagswahl umsetzen - Berlin: Die Union will die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl umsetzen. “Da die konkrete Umsetzung mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Zeit einer unionsgeführten Bundesregierung fallen wird, werden wir alles daransetzen, diese Entscheidung im engen Schulterschluss mit den USA umzusetzen”, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Die ab […]
Pistorius erwartet Langstreckenwaffen-Stationierung auch unter Trump - Washington: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet, dass die USA auch bei einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden. “Das ist eine klare US-Entscheidung, die anerkennt, welche Bedeutung diese Langstreckensysteme haben”, sagte Pistorius am Rande des Nato-Gipfels in Washington dem Deutschlandfunk. “Wir reden hier über eine durchaus ernstzunehmende Fähigkeitslücke […]
Cohn-Bendit für Bündnis der konservativen Mitte in Frankreich - Paris: Der frühere Europapolitiker und ehemalige Macron-Vertraute Daniel Cohn-Bendit sieht in der politischen Linken keine regierungsfähige Alternative bei der zweiten Abstimmung zum französischen Parlament. “Die Linke, die sich nun in Frankreich als Neue Volksfront zusammengeschlossen hat, ist ein Wahlkartell, aber keine politische Alternative”, sagte Cohn-Bendit der Wochenzeitung “Die Zeit“. Sie sei ein Bündnis zur Verhinderung […]
Sachsens Justizministerin will Verfassungscheck für Beamte - Dresden: Angesichts des Erstarkens der AfD fordert die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) ein entschlosseneres Vorgehen gegen Extremisten in den staatlichen Behörden. “Wir haben es aktuell mit einer Partei zu tun, die zwar demokratisch gewählt wird, die es sich aber zur Aufgabe gemacht hat, unser demokratisches System zum Erodieren zu bringen”, sagte Meier der Wochenzeitung […]
Baerbock verteidigt Ausgaben für Maskenbildnerin - Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ausgaben ihres Ministeriums für eine Maskenbildnerin gegen Kritik verteidigt. Wenn man im Fernsehen auftrete, müsse man wegen des starken Scheinwerferlichts geschminkt werden, sagte Baerbock bei einer Veranstaltung von “Redaktionsnetzwerk Deutschland“, NDR und “Hannoverscher Allgemeinen Zeitung”. “Ansonsten sieht man aus wie ein Totengräber, weil man total grau ist.” Bei […]
Rechnungshof warnt vor neuen Lasten durch EU-Wiederaufbaufonds - Bonn: Deutschland muss für Zinsen und Tilgung im Zusammenhang mit dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU bis zu 180 Milliarden Euro zahlen. Das berichtet die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs. Danach drohen den EU-Staaten für Tilgung und Zinszahlung der aufgenommenen Kredite zwischen 2028 und 2058 Ausgaben von insgesamt 574 Milliarden Euro bis […]
Buschmann lehnt verschärfte “Greenwashing”-Richtlinie ab - Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt die geplante Anti-Greenwashing-Richtlinie der Europäischen Union strikt ab. Die Kommission wolle “alles verkomplizieren”, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Mit der Richtlinie will die EU Mindestanforderungen an die Begründung, Kommunikation und Überprüfung ausdrücklicher Umweltaussagen festlegen. Künftig sollen sich Unternehmen bei ihren Aussagen und Umweltsiegeln auf klare Kriterien und aktuelle wissenschaftliche […]
NRW-Polizei nimmt während EM vier Männer in Langzeitgewahrsam - Düsseldorf: Für die Dauer der Fußball–Europameisterschaft hat die Polizei in NRW vier Männer in Langzeitgewahrsam genommen, zwei von ihnen in Bielefeld. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums sagte dem “Westfalen-Blatt“, alle vier würden dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität zugerechnet. Nordrhein-Westfalen hatte 2018 mit einer Änderung des Polizeigesetzes die Möglichkeit geschaffen, Menschen zur Abwendung einer befürchteten Gefahr vorübergehend […]
Baden-Württembergs Finanzminister fordert von Ampel Agenda 2030 - Stuttgart: Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert angesichts der stockenden Haushaltsverhandlungen von der Bundesregierung ein ambitioniertes Reformprogramm. “Die Ampelregierung hat noch eine einzige, eine allerallerletzte Chance”, sagte Bayaz der Wochenzeitung “Die Zeit“. “Es geht aber nicht um irgendeinen Kompromiss in der Haushaltspolitik. Die Ampel muss über sich hinaus wachsen für einen großen Wurf, eine […]
FDP stellt Kürzungsforderungen für den Haushalt auf - Berlin: Die FDP prescht in den Haushaltsverhandlungen mit neuen Kürzungsforderungen vor. “Man kann zum Beispiel schon hinterfragen, ob es wirklich nötig ist, dass wir unter den G7-Staaten bei der Entwicklungshilfe prozentual betrachtet an erster Stelle stehen müssen – und zwar mit großem Abstand”, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mordhorst in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung “Die […]
Grüne kritisieren Linder für angedrohte Sozial-Kürzungen - Berlin: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu möglichen Einsparungen der Sozialausgaben scharf kritisiert. “Es ist unverantwortlich, in wichtigen sozialen Bereichen über Kürzungen zu spekulieren. Das verunsichert Menschen unnötig. Und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt”, sagte Dröge dem Tagesspiegel. Lindner hatte zuvor gefordert, in den laufenden Haushaltsverhandlungen […]
FDP fordert Pilotprojekt für Asylverfahren in Drittstaaten - Berlin: Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle hat sich dafür ausgesprochen, Asylverfahren in Drittstaaten in einem Testmodell auszuprobieren. “Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass sich der Migrationsdruck auf unser Land verringert”, sagte Kuhle dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Asylverfahren in Drittstaaten können dabei ein wichtiger Baustein sein – auch im Interesse der Menschen, die tatsächlich Schutz […]
FDP pocht auf “solide Haushaltspolitik” - Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr pocht angesichts der angekündigten EU-Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Länder auf einen soliden Bundeshaushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse auch 2025. “Das Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich und andere Länder zeigt, wie wichtig eine solide Haushaltspolitik für Deutschland ist”, sagte Dürr der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Wir haben als Koalition in […]
Philosoph Sloterdijk lobt Macrons Neuwahlentscheidung - Paris: Der Philosoph Peter Sloterdijk begrüßt den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Neuwahlen zur Nationalversammlung auszurufen. Im Gegensatz zu anderen Staats- und Regierungschefs, die sich wie Marionetten verhielten, an denen das Wählervolk die Strippen ziehe, habe Macrons Entscheidung zwar eine Schockwirkung ausgelöst, aber dieser Schock könne nützlich sein, sagte Sloterdijk der Wochenzeitung “Die Zeit“. […]
Lufthansa will mehr Arbeitsmigration nach Deutschland - Köln: Lufthansa-Chef Carsten Spohr fordert mehr Arbeitsmigration nach Deutschland. “Unser zukünftiger Wohlstand lässt sich ohne Einwanderung nicht darstellen”, sagte Spohr der Wochenzeitung “Die Zeit“. Das Vorbild USA zeige: “Einwanderung führt zu Wirtschaftswachstum.” In Deutschland müsse es für Migranten einfacher sein, zu arbeiten. Darüber hinaus teile er die Sorge einiger Wirtschaftsvertreter in Deutschland zur schwächelnden Wirtschaft, […]
Regierungsberater kritisiert China-Politik des Kanzleramts - Berlin: Der Wirtschaftswissenschaftler und Regierungsberater Jens Südekum kritisiert die China–Politik des Bundeskanzleramts. “Beim Auto ist Schluss mit lustig”, sagte Südekum der Wochenzeitung “Die Zeit“. Die EU hatte kürzlich die Zölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China erhöht, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte, wie führende Automanager, immer wieder seine Ablehnung solcher Abgaben kritisiert: Deutschlands Wohlstand […]
Wagenknecht äußert Zweifel an Zusammenarbeit mit Merz-CDU - Berlin: Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Partei BSW, kann sich eine Zusammenarbeit mit der CDU zwar prinzipiell vorstellen – aber nicht mit ihrem aktuellen Vorsitzenden. “Unter Merz wird die CDU nicht gut geführt”, sagte Wagenknecht der Wochenzeitung “Die Zeit“. “Mit einer CDU, die sich auf Ludwig Erhard, den Ordoliberalismus und die katholische Soziallehre besinnt, gäbe es […]
Über 600 Sonderflüge zur Fußball-EM - Berlin: Während der am Freitag beginnenden Fußball–Europameisterschaft wird es Hunderte Sonderflüge für die Anreise der Fans geben. Wie die “Rheinische Post” (Montagsausgabe) berichtet, hat die Flughafenkoordination Deutschland (Fluko) allein für die Zeit der Gruppenphase 609 zusätzliche Slots koordiniert. Die überwiegende Anzahl sind demnach Fan-Flüge, aber auch die der Teams und Verbände. Für die K.o.-Phase des […]
Habeck begrüßt EZB-Zinssenkung - Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und sieht darin einen Impuls für mehr Wirtschaftswachstum. Der “Bild” sagte Habeck, die Zinssenkung sei “eine gute Nachricht für die Unternehmen und die Verbraucher. Mit dem Schritt zeigt die EZB ihr Vertrauen, dass die Zeit der hohen Preissteigerungen nun hinter uns liegt. […]
Brantner wünscht sich von Elon Musk weniger “Hass und Hetze” - Berlin: Franziska Brantner (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, wünscht sich von Elon Musk weniger Hass auf der Plattform X/Twitter. “Ich würde ihn daran erinnern, dass seine Plattform X sich an europäische Gesetze zu halten hat, um unseren demokratischen Diskurs ohne Hass und Hetze zu ermöglichen”, sagte sie der Wochenzeitung “Die Zeit“. Tesla-Chef Elon Musk hatte den […]
Roth weist Kritik an ihrem Konzept von Erinnerungskultur zurück - Berlin: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) verteidigt sich gegen den Vorwurf, ihr Papier zur Erinnerungskultur könne Anlass zur Relativierung des Holocaust bieten. “Dieser Vorwurf ist nun wirklich absurd”, sagte Roth der Wochenzeitung “Die Zeit“. Es gehe ihr gerade darum, der Tendenz zur Entsorgung von Geschichte etwas entgegenzusetzen: “Wenn ich an Maximilian Krahs Äußerungen über die SS, […]
Djir-Sarai pocht auf Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien - Berlin: Trotz anhaltender Kampfhandlungen in Syrien und dem Taliban-Regime in Afghanistan will FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai künftig in beide Länder abschieben. “Für Kriminelle oder Straftäter muss es aus meiner Sicht auch möglich sein, in Länder wie Afghanistan oder Syrien abzuschieben”, sagte er dem TV-Sender “Welt” am Dienstag. “Das ist in der Vergangenheit nicht erfolgt. Das müssen […]
Expertenrat: Deutschland wird Klimaziel für 2030 wohl verpassen - Berlin: Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen geht davon aus, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 wohl verpassen wird. Das geht aus einem Sondergutachten des Gremiums hervor, welches am Montag veröffentlicht wurde. Hintergrund ist demnach eine Prüfung der Projektionsdaten 2024. Denen zufolge würde das im Klimaschutzgesetz vorgegebene Emissionsbudget für den Zeitraum 2021 bis 2030 nur […]
Reservistenverband arbeitet an Konzept für Reaktivierung - Berlin: Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, begrüßt Vorschläge von FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Reaktivierung ehemaliger Bundeswehr-Soldaten und kündigt ein Konzept für die Unterstützung der Bundeswehr an. “Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses greift die Idee des Reservistenverbandes auf und das ist klug, denn uns läuft die Zeit davon, wenn wir Krieg verhindern wollen”, sagte Sensburg der […]
Strack-Zimmermann fordert Aktivierung von 900.000 Reservisten - Berlin: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich alarmiert über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen und fordert die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland. “Putin trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Russland produziert […]
Asylanträge von Jesiden werden häufiger abgelehnt - Berlin: In Deutschland erhalten Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Jesiden seltener Schutz. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die der “Spiegel” berichtet. In den ersten Monaten des Jahres 2024 sind demnach 665 Asylanträge von Jesiden mit irakischem Pass abgelehnt worden. Das entspricht einem Anteil von 56 […]
Volkswagens erstes 25.000-Euro-Elektroauto wird doch teurer - Wolfsburg: Volkswagens erstes, als “25.000-Euro–Auto” angekündigtes Elektromodell wird mehr als 25.000 Euro kosten. “Der Preis für den Cupra Raval wird eher zwischen 25.000 und 30.000 Euro liegen”, sagte Cupra-Chef Wayne Griffiths dem “Spiegel”. Der Chef der beiden spanischen Volkswagen-Marken Seat und Cupra ist für die Entwicklung von Karosserie und Innenausstattung von Volkswagens dann günstigsten Elektromodellen […]
Infratest: Union bei Europawahl vorn – enges Rennen um Platz 2 - Berlin: Zehn Tage vor dem Wahlsonntag hat die CDU/CSU laut einer am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage gute Chancen, in Deutschland erneut stärkste Kraft bei einer Europawahl zu werden. Wenn schon am Sonntag Europawahl wäre, käme die Union demnach auf 29 Prozent (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Die Grünen kämen auf 14 Prozent (2019: 20,5 Prozent). Die SPD […]
Wetterdienst warnt vor ergiebigem Dauerregen im Süden Deutschlands - Offenbach: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen im Süden Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, teilten die Meteorologen am Donnerstag in Offenbach mit. Dabei könne es zu Überflutungen von Kellern und Straßen kommen. Auch Hochwasser in Bächen und Flüssen sowie Überschwemmungen von Straßen und Erdrutsche seien als mögliche Auswirkungen des […]
Arbeitgeberpräsident warnt vor Milliardenlasten durch Rentenpaket - Berlin: Vor dem Kabinettsbeschluss zum neuen Rentenpaket verschärfen die Arbeitgeber den Ton gegenüber der Ampelkoalition. “In den nächsten 20 Jahren werden 500 Milliarden Euro mehr für die Rente ausgegeben”, sagte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem “Spiegel”. Das Rentenpaket sei das teuerste Sozialgesetzbuch im 21. Jahrhundert. “Die Zeche zahlen die Jüngeren. […]
Wetterdienst warnt vor Gewittern und Starkregen im Süden und Osten - Offenbach: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor lokal schweren Gewittern mit heftigem Starkregen in Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg. Die Warnung gelte für die Zeit von Montag um 17 Uhr bis Mitternacht, teilten die Meteorologen in Offenbach mit. Als Auswirkungen des Unwetters könne es zu Überflutungen von Kellern und Straßen kommen, so der DWD. Örtlich könne […]
Vizepräsidentin der EU-Kommission warnt vor Wahlmanipulation - Brüssel: Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, warnt vor einer Manipulation der Europawahl. “Ich beobachte, wie feindliche Kräfte versuchen, Angst und Hass zu schüren, damit Menschen zur Wahl gehen und dort für Rechts-außen-Parteien stimmen”, sagte die in der Kommission für Transparenz und Werte verantwortliche Tschechin der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ). “In Deutschland etwa scheint das […]
Faeser will Grenzkontrollen “bis das neue EU-Asylsystem greift” - Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen weiter fortsetzen. “Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift”, sagte die SPD-Politikerin dem “Stern”. “Damit durchkreuzen wir vor allem die Schleuserrouten und stoppen deren brutales Geschäft.” Faeser sagte weiter: “Wir haben durch unsere zusätzlichen Grenzkontrollen seit Oktober […]
Wetterdienst warnt vor Gewittern und Starkregen in Süddeutschland - Offenbach: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor lokal schweren Gewittern mit heftigem Starkregen in Süddeutschland gewarnt. Die Warnung gelte für die Zeit von Donnerstag um 15 Uhr bis Freitag um 6 Uhr, teilten die Meteorologen in Offenbach mit. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, aber auch eine Verlagerung der Warnungen auf weitere Gebiete […]
Justizminister will Artikel 146 des Grundgesetzes nicht streichen - Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält nichts davon, nach fast 35 Jahren Einheit den Artikel 146 zu streichen und damit das Grundgesetz als endgültige Verfassung anzuerkennen. “Wir sollten mit dem Grundgesetz weiterarbeiten”, sagte Buschmann der “Rheinischen Post”. “Es ist faktisch seit der Wiedervereinigung unsere gemeinsame und gelebte Verfassung. Die Debatte über den Artikel 146 finde […]
Wohnungsbauziel der Bundesregierung erneut deutlich verfehlt - Wiesbaden: Die Bundesregierung hat ihr Wohnungsbauziel im Jahr 2023 erneut deutlich verfehlt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 294.400 Wohnungen fertiggestellt, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Das waren 0,3 Prozent oder 900 Wohnungen weniger als im Vorjahr. In ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelregierung das Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen gesetzt, davon 100.000 […]
Ministerpräsidenten planen “Sommer für Demokratie” - Berlin: Anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer unter dem Titel “Sommer für Demokratie” zahlreiche Veranstaltungen und Diskussionsrunden durchführen. Das geht aus einem Aufruf hervor, der an diesem Mittwoch online veröffentlicht werden soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Erstunterzeichner sind neben sämtlichen Länder-Regierungschefs auch zahlreiche Prominente. Jetzt […]
Linnemann will Strafmündigkeit bei Jugendlichen verschärfen - Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will eine Verschärfung des Strafrechts für Kinder und Jugendliche. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online fordert Linnemann “eine offene Debatte über die Herabsetzung der Strafmündigkeit”. Zudem müsse man “eine mögliche Verschärfung des Jugendstrafrechts prüfen”, so der CDU-Politiker. “Seit einigen Jahren müssen wir in Deutschland feststellen, dass die Gewaltbereitschaft auch bei […]
Formel 1: Verstappen gewinnt in Imola knapp vor Norris - Imola: Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat den Großen Preis der Emilia-Romagna gewonnen. Der amtierende Weltmeister fuhr in Imola vor Lando Norris (McLaren) und Charles Leclerc (Ferrari) über die Ziellinie. Der von der Pole ins Rennen gegangene Verstappen dominierte das Rennen am Sonntag von Beginn an. Er blieb beim Start vor Norris und fuhr einen deutlichen Vorsprung […]
DWD: Warnung vor schweren Gewittern und Dauerregen ausgeweitet - Offenbach: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Warnung vor schweren Gewittern in Baden-Württemberg und Bayern verlängert. Sie gelten nun für die Zeit bis in die späteren Abendstunden, teilten die Meteorologen am Donnerstag in Offenbach mit. Eine Verlängerung der Warnungen oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei jedoch möglich. Durch das Unwetter könne es zu Überflutungen […]
Maersk zweifelt am Hamburger Hafen - Kopenhagen: Der Chef der dänischen Großreederei Maersk, Vincent Clerc, zweifelt am Hamburger Hafen. “Als Steuerzahler in Hamburg würde ich mich fragen, ob dieser Hafen jedes Jahr mehrere 100 Millionen Euro Steuergeld wert ist”, sagte Clerc der Wochenzeitung “Die Zeit“. Allein um die Fahrrinne der Elbe ausbaggern zu lassen, damit sie tief genug bleibt für große […]
Bayern will bei Palästinenserprotesten notfalls exmatrikulieren - München: Der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) bringt im Streit um den Umgang mit propalästinensischen Protesten eine Exmatrikulation der betroffenen Studierenden ins Spiel. “Hochschulen sind keine rechtsfreien Räume, und relevantes Fehlverhalten muss konsequent verfolgt, geahndet und unterbunden werden”, sagte Blume der Wochenzeitung “Die Zeit“. Die Exmatrikulation sei da die letzte Eskalationsstufe. In Berlin hatten propalästinensische […]
Verfassungsgerichtspräsident sieht Parteiverbote kritisch - Berlin: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, blickt generell skeptisch auf Parteiverbote. Sein Gericht habe “immer betont, dass Parteiverbote nur die völlige Ultima Ratio sind, also das letzte Mittel, zu dem gegriffen werden kann”, sagte der Jurist der Wochenzeitung “Die Zeit“. Es dürfe keine politische Auffassung “einfach mundtot gemacht werden, weil sie den Herrschenden nicht […]
Rheinmetall rechnet mit hohen Milliarden-Aufträgen - Düsseldorf: Der Chef des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, Armin Papperger, rechnet mit hohen Milliarden-Aufträgen aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung. “Sie können davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 und 40 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu uns kommen”, so der Manger der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgaben). “Für Flugabwehr, Lkw, Munition, unseren Anteil am F35-Programm, und vieles mehr.” Dass […]
Sarah Wiener zieht bittere Bilanz ihrer Arbeit im EU-Parlament - Brüssel: Die österreichische EU-Abgeordnete Sarah Wiener zieht eine bittere Bilanz ihrer Arbeit im Europäischen Parlament. “Ich war geschockt. Erschüttert”, sagte sie mit Blick auf das Scheitern ihres Gesetzentwurfs für weniger Pestizide in der Landwirtschaft im vergangenen November der Wochenzeitung “Die Zeit“. Sie sei wirklich von ihrem Vorhaben überzeugt gewesen: “Ich hab so viel Kraft und […]
Kanzlerberater distanziert sich von früherer Russland-Politik - Berlin: Erstmals hat sich der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen den Vorwurf verteidigt, er hänge immer noch der früheren deutschen Russland–Politik aus der Zeit der Minsker Friedensgespräche mit der Ukraine an. “Natürlich hätten wir in den Minsker Verhandlungen seinerzeit anders agiert, wenn wir gewusst hätten, was am 24. Februar 2022 passiert”, […]
Merz beschwört auf Parteitag Gemeinsamkeit von CDU und CSU - Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin die Gemeinsamkeit mit der Schwesterpartei CSU beschworen. “Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir wieder ein so gutes Miteinander zwischen CDU und CSU haben”, sagte er am Montag zum Auftakt des dreitägigen Treffens. “Wir arbeiten in unserer gemeinsamen Bundestagsfraktion vertrauensvoll zusammen.” Das gelte auch […]
Grüne und FDP wollen von Faeser hartes Durchgreifen gegen Islamisten - Berlin: Aus den Fraktionen der Ampel-Parteien steigt der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), stärker gegen islamistische Bestrebungen in Deutschland vorzugehen. “In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalitäten zu nehmen”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, der […]
Dax startet nach Tag der Arbeit kaum verändert - Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.895 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. “Der geldpolitische Ausblick von Anfang des Jahres und jetzt unterscheidet sich wie Tag und Nacht”, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. “Wurden vor gerade […]
Kraftstoffpreise: Deutschland im EU-Vergleich auf Platz sieben - Brüssel: Tanken ist in Deutschland teuer – auch im europäischen Vergleich. Laut Daten der Europäischen Kommission, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten, lag der deutsche Durchschnittspreis am 22. April bei 1,91 Euro je Liter Benzin und bei 1,71 Euro je Liter Diesel. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit auf Platz sieben der teuersten […]
Klitschko beklagt schlechtes Verhältnis zu Selenskyj - Kiew: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko beklagt mit Blick auf sein Verhältnis zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Mangel an Zusammenhalt unter den führenden Politikern. “Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften”, sagte Klitschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Auf die Frage, ob sich Klitschko mit Selenskyj mittlerweile getroffen habe, um […]
Arbeitgeberchef fordert von Bundesregierung schnelle Sozialreformen - Berlin: Arbeitgeberchef Rainer Dulger hat die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode Sozialreformen einzuleiten, darunter die Abschaffung der Rente mit 63. “Die Lage kann man nicht schönreden. Deshalb würde ich mich freuen, wenn die Ampelkoalition die Vorschläge der FDP ernsthaft diskutiert und Reformen anpackt”, sagte Dulger der “Rheinischen Post”. “Die Zeit bis zur kommenden Bundestagswahl […]
Hugo Boss offen für Akquisitionen - Metzingen: Das Modeunternehmen Hugo Boss plant nach der Umsetzung einer neuen Strategie und der Rückkehr zu Umsatzwachstum jetzt Übernahmen. “Wenn wir als Firma in eine andere Größenordnung wachsen wollen, dann wäre das langfristig zum Beispiel auch über Zukäufe möglich”, sagte Daniel Grieder, Vorstandsvorsitzender von Hugo Boss, der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagsausgabe). Und die Option halte man […]
Dax startet schwächer – Meta-Ausblick drückt Stimmung - Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.985 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die Börsen hätten am Donnerstag gleich mit zwei Belastungen zu kämpfen, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Der nachbörsliche Quartalsbericht von Meta habe zwar vom Quartalsgewinn […]
JU nennt Ampel-Rentenpläne “Anschlag auf die junge Generation” - Berlin: Die Junge Union (JU) hat die Rentenpläne der Ampel in scharfer Form kritisiert. Sie seien “ein Anschlag auf die junge Generation”, sagte JU-Chef Johannes Winkel der Wochenzeitung “Die Zeit”. Die Ampel verschlimmere mit der von ihr geplanten Rentengarantie die Folgen des demographischen Wandels. “Das ist ein echter Generationenskandal. Ich wundere mich immer noch darüber, […]
Arbeitgeber stellen sich hinter Zwölf-Punkte-Papier der FDP - Berlin: In der koalitionsinternen Auseinandersetzung über das Wirtschaftspapier der FDP bekommen die Liberalen die Unterstützung der deutschen Arbeitgeber. “Das Zwölf-Punkte-Papier der FDP ist hoffentlich ein Kickstart für die dringend erforderliche Debatte in der Koalition zum Standort Deutschland”, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Ich würde es begrüßen, wenn die Ampelkoalition die Vorschläge der […]
Vattenfall kauft Heizungsinstallationsbetriebe auf - Berlin: Das Energieunternehmen Vattenfall kauft im Kampf gegen den Fachkräftemangel Heizungsinstallationsbetriebe im großen Stil auf. Im vergangenen Jahr habe man vier Handwerksbetriebe mit rund 200 Mitarbeitern aufgekauft, sagte Kai Schütz, Leiter der dezentralen Energielösungen bei Vattenfall, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Diese Zahl wollen wir natürlich in den kommenden Jahren weiter deutlich steigern.” Vattenfall verspricht […]
EU-Parlamentsvize Oetjen wegen Spionagefall besorgt - Brüssel: Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph Oetjen (FDP) einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über die aktuelle Entwicklung besorgt geäußert. “Das ist eine sehr ernste Angelegenheit”, sagte der Liberale dem Fernsehsender Phoenix. “Wir können es nicht zulassen, dass ausländische Kräfte Einfluss nehmen […]
Ampel-Politiker offen für härteres Vorgehen gegen Tiktok - Berlin: Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche Schritte diskutiert. “Prinzipiell halte ich auch ein schärferes Vorgehen in Europa für denkbar”, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem “Handelsblatt”. “Wichtig ist dafür allerdings, klare Erkenntnisse zu sammeln und dann auch gerichtsfest zu […]
Stark-Watzinger plant eigenständiges Gesetz zur Kernfusion - Berlin: Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant ein eigenständiges Fusionsgesetz, um einen rechtlichen Rahmen für Kraftwerke auf Basis der Kernfusion festzulegen. Unternehmen und Investoren benötigten Rechts- und Planungssicherheit, sagte Stark-Watzinger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). “Deshalb wollen wir innovationsfreundliche Regelungen”, ergänzte sie. Überlegungen, die Kernfusion im bestehenden Atomgesetz zu regeln, für das Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuständig […]
NRW: 33.000 geflüchtete Kinder kommen im Sommer in Regelklassen - Düsseldorf: Die Schulen in NRW müssen zum kommenden Schuljahr rund 33.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche in ihre Regelklassen integrieren. Das berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf Zahlen aus dem Landesbildungsministerium. Im Sommer endet für viele junge Menschen aus der Ukraine die Zeit in der schulischen Erstförderung. Erst danach wird ihnen ein dauerhafter Schulplatz zugeteilt. […]
Videoaufnahmen sollen Übergabe von Paketen an Bystron zeigen - Prag: Neue Indizien belasten offenbar den AfD-Politiker Petr Bystron. Einem “Spiegel”-Bericht zufolge verfügt der tschechische Inlandsnachrichtendienst (BIS) über Videoaufnahmen, auf denen der Bundestagsabgeordnete kleine Pakete bekommt. In den Auswertungspapieren zu den Aufnahmen soll jeweils von einem “unidentifizierbaren Gegenstand” die Rede sein. Zusätzliche Audioaufnahmen sollen nahelegen, dass in den Paketen Geld war. Am 9. Oktober und […]
Lafontaine lobt Bilanz seines früheren Erzrivalen Schröder - Merzig: Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich versöhnlich und anerkennend über seinen einstigen Erzrivalen Gerhard Schröder geäußert. “Ich habe heute mehr Verständnis für einige seiner damaligen Entscheidungen”, sagte Lafontaine dem “Spiegel”. So sei es beispielsweise für eine neue Regierung schwierig gewesen, sich direkt gegen die USA zu stellen, die 1999 den Einsatz der Bundeswehr […]
Politologe Münkler rät Israel zu Verzicht auf Schläge gegen Iran - Berlin: Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Israel, auf militärische Schläge gegen den Iran zu verzichten und stattdessen eine strategische Allianz mit arabischen Staaten gegen das Regime in Teheran zu etablieren. “Israel hält da gerade gute Karten in der Hand. Ein Gegenschlag gegen den Iran würde diese Position gefährden”, sagte Münkler der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). […]
SEO Contest 2024: RankensteinSeo erobert die Szene - Der SEO Contest 2024 ist in vollem Gange und alle Augen richten sich auf das neue, aufregende Keyword: RankensteinSeo. Dieser Begriff ist nicht nur ein cleveres Wortspiel, sondern auch das Zentrum einer hitzigen Auseinandersetzung unter den besten SEO-Experten. Ziel des Wettbewerbs? Ganz einfach: Bis zum Ende des Contests die höchste Position bei Google für das […]
Eintracht-Urgestein Makoto Hasebe kündigt Karriereende an - Frankfurt am Main: Makoto Hasebe, langjährige Stammkraft beim Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt, wird seine Profilaufbahn zum Ende der Saison 2023/24 beenden. Das kündigte der Verein am Mittwoch an. “Ich habe mir diese Entscheidung gut überlegt und halte es nun für den richtigen Zeitpunkt”, ließ sich der 40-Jährige in einer Mitteilung zitieren. Vor allem die Zeit bei […]
Israelische Armee weist Rufe nach Deeskalation zurück - Tel Aviv: Arye Sharuz Shalicar, Pressesprecher der israelischen Armee (IDF), weist die Forderung, Israel solle nach dem Angriff des Irans deeskalieren, als absurd zurück. “Immer wenn Israel beschossen wird, hat der Westen Mitleid und greift unserer Armee unter die Arme”, sagte er der Wochenzeitung “Die Zeit“. Kaum sei der Angriff vorbei, werde gemahnt: “Israel soll […]
Ampel einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket - Berlin: Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten die Fraktionen am Montag mit. “Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird”, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler. “Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes stellen wir die deutsche […]
Österreichs Bundeskanzler für Friedensgespräche mit Moskau - Wien: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die Notwendigkeit für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg. Seiner Meinung nach könne es “keinen Frieden geben ohne Russland”, sagte Nehammer der Wochenzeitung “Die Zeit“. “Das heißt, es wird nach dem Krieg wichtig sein, wieder Wege zu finden, miteinander auszukommen.” Ein Frieden müsse aber auch von der ukrainischen Bevölkerung […]
Kretschmann zweifelt an Bedeutung von Rechtschreibung für Schüler - Stuttgart: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fragt sich, wie wichtig das Beherrschen der Rechtschreibung für Schüler heute noch ist, “wenn das Schreibprogramm alles korrigiert”. Ebenso zweifelt er am Fremdsprachenunterricht: “Wenn das Handy Gespräche in fast jede Sprache der Welt in Echtzeit übersetzen kann – brauchen wir dann noch eine zweite Fremdsprache in der Schule als […]
Habeck sieht Schäuble als Vorbild - Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Ende 2023 verstorbenen langjährigen CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble umfassend gewürdigt. “Imponiert haben mir schon immer Schäubles politische Ernsthaftigkeit und Beharrlichkeit”, schreibt Habeck in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung “Die Zeit” anlässlich des Erscheinens von Schäubles Memoiren. “Da war einer, der lernte. Seinen Blick veränderte” – auch noch mit 81 […]
Grünen-Haushaltspolitiker Kindler plant Ausstieg aus Politik - Berlin: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler tritt im nächsten Jahr nicht erneut zur Bundestagswahl an. Das teilte er dem “Spiegel” mit. “Ich werde dann 16 Jahre im Bundestag gewesen sein. Es war eine spannende Zeit, eine große Ehre, aber irgendwann ist auch mal gut”, sagte Kindler, der als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion zu den einflussreichsten Grünen-Politikern […]
Dax startet im Minus – Anleger warten auf neue Impulse - Frankfurt/Main: Der Dax ist am Dienstag mit Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.240 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Qiagen und Rheinmetall, am Ende Adidas, Vonovia und die Deutsche Börse. “Die Zeit, in der sich […]
Ballack: FC Bayern sollte sich bei Tuchel-Nachfolge Zeit lassen - München: Der frühere Fußballprofi Michael Ballack sieht bei der Nachfolge von Cheftrainer Thomas Tuchel beim FC Bayern München noch viele offene Fragen. “Sie haben mit Julian Nagelsmann und vor allem mit Thomas Tuchel in zwei Jahren zwei Top-Trainer verbrannt, das muss man ganz klar so feststellen”, sagte er dem “Kicker”. “Wenn ich jetzt höre, dass […]
1. Bundesliga: Hoffenheim bringt Sieg gegen Augsburg über die Zeit - Sinsheim: Am 28. Spieltag der Fußball–Bundesliga hat die TSG 1899 Hoffenheim mit 3:1 gegen den FC Augsburg gewonnen. Die Hoffenheimer hatten im ersten Durchgang das Spiel weitgehend im Griff. Nach 17 Minuten brachte Wout Weghorst die Hausherren nach Vorarbeit von Andrej Kramaric in Front. Knapp drei Minuten später durfte sich der kroatische Nationalspieler selbst in […]
Gehalt oder Zeit einsparen mit einem Zeitwertkonto - Sparen ist aktuell im Trend, aber nicht nur, wer Geld einspart, kann am Ende davon profitieren. Das Gleiche gilt für das Zeitwertkonto, was auch als Lebensarbeitszeitkonto oder Werthabenkonto bekannt ist. Mit diesem Zeitwertkonto können Arbeitnehmer, anders als bei einem reinen Arbeitszeitkonto, längere Zeiten für die Freistellung finanzieren: beispielsweise ein sogenanntes Sabbatjahr oder Sabbatical, eine Weiterbildung […]
Lindner schließt Schuldenbremsen-Reform in dieser Wahlperiode aus - Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode aus, hält diese aber für die Zeit ab 2028 nicht für unwahrscheinlich. “In dieser Wahlperiode des Bundestages wird es keine Änderung des Grundgesetzes geben”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Aber bei der nächsten Bundestagswahl wird die Zukunft der Schuldenbremse ein zentrales […]
Bertelsmann-Stiftung schlägt bezahlte Bildungszeit vor - Berlin: Weil es Beschäftigten oft an Zeit und Möglichkeiten für eine Weiterbildung mangelt, schlägt die Bertelsmann-Stiftung eine bezahlte Bildungszeit vor – ähnlich wie sie auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg bringen wollte. Er konnte sich damit aber nicht beim liberalen Koalitionspartner durchsetzen. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung liegt dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) vorab vor. Dafür […]
Gaza-Krieg: Baerbock stellt Sicherheitsgarantien in Aussicht - Berlin: Für die Zeit nach dem Gaza-Krieg deutet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine mögliche deutsche Beteiligung an internationalen Sicherheitsgarantien an. “Es geht um Schutz für eine Übergangszeit, bevor zwei Staaten in Frieden nebeneinander leben können, das kann nur mit internationalen Sicherheitsgarantien funktionieren”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Daran müssten arabische Nachbarländer beteiligt sein, […]
Ökologe: Stint-Bestand in Elbe zum ersten Mal seit 2016 erholt - Hamburg: Nach Angaben des Ökologen Veit Hennig von der Uni Hamburg hat sich der Stint-Bestand in der Elbe zum ersten Mal seit 2016 erholt. “Das hat alle erstaunt”, sagte Hennig, der den Fisch seit Jahren beobachtet, der Wochenzeitung “Die Zeit“. Die Verbesserung der Bestände erklärt der Biologe mit dem vielen Regen, durch den die Salzwassergrenze […]
Lindner warnt USA vor Ukraine-Rückzug - Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die USA und andere westliche Länder davor, die Finanzierung der Hilfen für die Ukraine auf Deutschland abzuwälzen. “Die Unterstützung der Ukraine ist eine europäische Aufgabe, und wir müssen auf die transatlantische Partnerschaft setzen”, sagte Lindner der Wochenzeitung “Die Zeit“. Dem US-Kongress müsse bewusst sein, was in der Ukraine für […]
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