Berlin: Die Bundesregierung wendet umstrittene Buchungstricks an, um im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Dafür hat sie ermittelt, welche Ausgaben sich […]
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Berlin: Die Bundesregierung verweist in der Debatte um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Bundesländer. “Ich würde den Ball zurückspielen, ob die Länder, die […]
Berlin: Sigrid Nikutta, im Vorstand der Deutschen Bahn für das Gütergeschäft verantwortlich, muss die Wachstumspläne für den Schienengüterverkehr einkassieren. In einer internen Unterlage für den […]
Berlin: Die Bundesregierung unterstützt Israel bei der Rückkehr von Reservisten, die wegen des Konflikts mit der Hamas mobilisiert werden. Am Freitag wird eine Gruppe von […]
Berlin: Die FDP will sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Stopp der staatlichen Finanzierung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen. “Ich teile die Auffassung […]
Köln: Die Zahl der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland ist im Vergleich zum Jahresende 2022 gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine […]
Marrakesch: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung von Reformen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen abhängig gemacht. “Die Bundesregierung hat […]
Berlin: Die Angriffe der Hamas auf Israel heizen auch Konflikte auf deutschen Schulhöfen an. “Seit dem Terrorkrieg der Hamas beobachten wir dort eine starke Zunahme […]
Berlin: In Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt hat die Bundeswehr “vorbereitende präventive Maßnahmen in die Wege geleitet”, um im Falle einer Lageverschärfung deutsche Staatsbürger aus […]
Berlin: Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, durch ein Verkaufsverbot und eine Strafverschärfung für einen wirksamen Schutz vor sogenannten “K.O.-Tropfen” zu sorgen. Es sei “dringend […]
Berlin: Die Bundesregierung kriegt die Evakuierungsflüge von Israel nach Deutschland offenbar nicht voll. Das geht aus einer Mail des Auswärtigen Amtes vom Donnerstag an festsitzende […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will mehr Herkunftsländer als “sicher” deklarieren, um die Zahl der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu verringern. “Wir haben Menschen, die […]
Frankfurt am Main: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit einer Einigung der Ministerpräsidenten zum Thema Asyl. “Die Länder werden sich einigen, das ist ganz […]
Mainz: Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung erhöht. “Der […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten. “Jeder muss wissen, dass die CDU […]