Berlin: Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten sogenannten “Klimaschutz-Investitionsprämie” infrage. Es gebe “erhebliche Schwachpunkte der gesetzlichen Ausgestaltung”, heißt es […]
Bundesregierung
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Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich für den Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie in Europa aus. “Langfristig müssen wir dafür sorgen, dass unsere Industrien in Europa […]
Berlin: Nach den andauernden Klagen der Kommunen über die Flüchtlingssituation gibt es nun aus der Ampel-Regierung Gegenwind. “Die ständigen Störfeuer von Landräten und Bürgermeistern, die […]
Berlin: Deutschland wird nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Unterstützung der Ukraine trotz des eskalierten Gaza-Krieges aufrechterhalten. “Ich sehe keine Konkurrenz zwischen […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, schaut mit Sorge auf den Herbst und Winter. “Im Vergleich zu den vorpandemischen Jahren ist das derzeitige Infektionsgeschehen […]
Berlin: Die Fördertöpfe des Bundes für den Breitbandausbau in Deutschland sind in einigen Bundesländern bereits überzeichnet. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine […]
Berlin: Die Chefs der Grünen Jugend fordern in wichtigen Politikfeldern einen Kurswechsel der eigenen Partei. “Wir erwarten von den Grünen mehr im Kampf gegen den […]
Berlin: Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts antisemitischer Ausschreitungen eine Überarbeitung der Integrationskurse für Flüchtlinge gefordert. “Spätestens die antiisraelischen und judenfeindlichen Ausschreitungen der letzten Tage […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht im Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes, den der Bundestag in der Nacht zum Freitag beschließen will, einen Beitrag […]
Berlin: Der aktuelle Mindestlohn reicht in den zehn größten deutschen Städten nicht für eine Rente über dem Mindestniveau der sozialen Absicherung. Das ergibt sich aus […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert in der Migrationspolitik mehr Realismus von den Koalitionspartnern in der Ampel. “Es muss ein automatisches Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten […]
Berlin: Die FDP hält den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigten Turbo für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen für unzureichend und verlangt einen Fokus auf Berufseinstieg […]
Berlin: Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, wirft Sahra Wagenknecht wegen der möglichen Parteineugründung ein verantwortungsloses Handeln vor. “Angesichts der verheerenden Politik der Ampel” müsse […]
Berlin: Der Bundestag hat am Mittwoch die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung haben 560 Abgeordnete gestimmt. Insgesamt gab es […]
Berlin: Die Bundesregierung will das Elterngeld nun offenbar doch nicht entsprechend der Inflationsrate anheben. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben der […]