Berlin: Das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr operiert nach Ansicht von Experten ohne “ausreichende gesetzliche Grundlage”. Die geschätzt rund 7.000 Beschäftigten des Bereichs unterlägen keiner wirksamen […]
Bundesregierung
Dresden: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vorschläge der Ampelkoalition zur Migrationspolitik als ungenügend zurückgewiesen. “Die Vorschläge werden die Wende nicht bringen”, sagte […]
Berlin: Das vor einem Jahr vom Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium aufgelegte Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen verfehlt offenbar deutlich das ursprüngliche Ziel, monatlich 1.000 […]
Berlin: Die Union fordert die Bundesregierung auf, sich auf weitere Evakuierungen deutscher Staatsbürger aus den Ländern rund um Israel einzustellen. “Da diese Krise sich in […]
Berlin: Die Bundesregierung rät nun auch ganz offiziell vor Reisen nach Israel ab. “Vor Reisen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete wird aufgrund der […]
Berlin/Jerusalem: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag erneut mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Netanjahu informierte dabei Scholz über die aktuelle Lage […]
Berlin: Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kommen AfD und Freie Wähler auch bundesweit in der Wählergunst auf neue Höchst- und die Ampel-Parteien auf […]
Potsdam: Die Schleuserkriminalität nach Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über […]
Berlin: Die Vertreter der Bundesländer haben sich nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländervertretern und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag den König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am […]
Berlin: Die Bundesländer haben im Jahr 2022 mehr als 43 Milliarden Euro nicht ausgegeben, die sie in das laufende Jahr mitnehmen können. Das ergab eine […]
Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die AfD zum politischen Gegner erklärt und sich von einer früheren Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert, der die […]
Berlin: Die Korrektur der Konjunkturaussichten in der Herbstprojektion der Bundesregierung eröffnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) Spielraum für zusätzliche Schulden. Nach Berechnungen des Finanzministeriums darf Lindner […]
Berlin: Die Bundesregierung wendet umstrittene Buchungstricks an, um im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Dafür hat sie ermittelt, welche Ausgaben sich […]
Berlin: Die Bundesregierung verweist in der Debatte um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Bundesländer. “Ich würde den Ball zurückspielen, ob die Länder, die […]