Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, drängt nach einem Angriff auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin in der Nacht auf Mittwoch auf noch mehr […]
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Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwochnachmittag kurz nach seiner Rückkehr aus Kairo an einer Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung teilnehmen. Dabei werde er […]
Berlin: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sieht keine Notwendigkeit für die Bundesregierung, nach dem Raketenbeschuss eines Krankenhauses in Gaza die deutsche Position […]
Berlin: Vor der ersten Befassung des Bundestages mit der geplanten Cannabis-Legalisierung am Mittwoch warnen der Deutsche Richterbund und die Bundesärztekammer eindringlich vor den Folgen der […]
Berlin: Die Grünen wollen zum besseren Schutz von Jugendlichen vor Alkohol und Nikotin ein Werbeverbot für alle alkoholischen Getränke im Fernsehen von 6 Uhr bis […]
Berlin: Trotz der dramatischen Lage in Gaza spricht sich die Union gegen eine mögliche Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus. “Die Menschen brauchen humanitäre Hilfe in unmittelbarer […]
Berlin: Der Zentralrat der Juden in Deutschland rechnet trotz zunehmender Gewalt im Nahen Osten infolge des Terrorangriffs der radikalislamischen Hamas nicht mit einer größeren Zahl […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht in der Asylpolitik den Druck auf das Ausland und die eigene Regierung. So sollen alle Minister und hohen Beamte […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dafür sorgen, dass mehr ukrainische Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen. Die Bundesregierung starte “jetzt einen Integrationsturbo, um Menschen, die den […]
Berlin: Der Krieg in Nahost wird in rechtsextremen Kreisen für teils massive antisemitische und rassistische Propaganda genutzt. Das ergab eine Auswertung von Websites und Social-Media-Kanälen […]
Berlin: Der Plan der 16 Ministerpräsidenten, die Asylverfahren von Antragstellern aus Ländern mit einer Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent künftig auch ohne eine Ausweitung der […]
Berlin: Nach dem Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel durch einen mutmaßlichen Extremisten aus Tunesien drängt der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), […]
Tel Aviv: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel am Dienstag als erster Regierungschef dem Land einen Solidaritätsbesuch […]
Berlin: Die Bundeswehr soll Spezialkräfte nach Zypern entsandt haben, um eine militärische Evakuierung aus Israel notfalls zu begleiten und abzusichern. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” […]
Toulouse: Airbus-Chef Guillaume Faury kritisiert die restriktiven deutschen Regeln für Rüstungsexporte als Hindernis für europäische Verteidigungsprojekte. “Die Haltung der deutschen Regierung bei Rüstungsexporten in einige […]