Düsseldorf: Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat sich für eine stärkere Vernetzung bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität ausgesprochen. Betäubungsmittelhandel fände über Länder- und Staatengrenzen hinweg statt. Vor […]
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Berlin: Der CDU-Vorsitzende und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat Überlegungen der Ampel-Koalition, die jüngst verabschiedete Wahlrechtsreform nachzubessern und den Unionsparteien Möglichkeiten für […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz schlägt angesichts hoher Energiepreise und der hohen Inflation eine Senkung indirekter Steuern vor. “Wir sind dafür, bis Ende 2024 die Mehrwertsteuer […]
Düsseldorf: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zufrieden darüber gezeigt, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) künftig die NRW-Krankenhausplanung zur Grundlage für seine eigene Krankenhausreform machen […]
Berlin: Mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Spannungen mit China und dem Iran wollen CDU und CSU einen Antrag zur […]
München: Angesichts des neuen Bundestagswahlrechts schließt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Listenverbindung mit der CDU aus. Es sei “eine Unverschämtheit”, dass die Mehrheit […]
Berlin: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat vor einer zu geringen militärischen Unterstützung der Ukraine und einer Ausweitung des Krieges auf weitere ehemalige Sowjetrepubliken gewarnt. “Ich […]
Berlin: Im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung gibt es breite Kritik an dem Vorschlag von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), zur Gegenfinanzierung den Kinderfreibetrag […]
Potsdam: Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert ein neues “Türkei-Agreement” in der Flüchtlingspolitik. Das habe 2016 illegale Migration über die Balkan-Route gestoppt, sagte er […]
Düsseldorf: Im Zeitraum von Juni 2018 bis Ende Februar dieses Jahres haben nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden 2.350 Razzien gegen sogenannte “Clans” durchgeführt. Das geht aus einer Auswertung […]
Berlin: Die CDU hat vor dem Ampel-Koalitionsausschuss am Sonntag eine Einigung im Streit um Planungsbeschleunigung gefordert und die Einschränkung von Verbandsklagerechten verlangt. “Im Koalitionsausschuss Ende […]
Berlin: Angesichts der öffentlich ausgetragenen Konflikte innerhalb der Bundesregierung hat CDU-Chef Friedrich Merz mehr Positionierungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. “Man kann nur hoffen, […]
Stuttgart: Die CDU liegt in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest für Baden-Württemberg erstmals seit 2017 wieder vor den Grünen. Im sogenannten “BW-Trend” für den […]
Berlin: CDU-Vize Carsten Linnemann spricht sich für radikale Änderungen des deutschen und europäischen Asylsystems aus. Asylverfahren müssten künftig außerhalb der EU stattfinden, sagte er dem […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) wollen mit einer “Nationalen Finanzbildungsstrategie” die finanzielle Bildung der Deutschen verbessern. Nur ein solides Wissen […]