Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) wollen mit einer “Nationalen Finanzbildungsstrategie” die finanzielle Bildung der Deutschen verbessern. Nur ein solides Wissen […]
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Brüssel: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hat vor dem EU-Gipfel die deutsche Position zum geplanten Aus für Verbrenner-Motoren in der […]
Düsseldorf: Nach einem tödlichen Messerangriff auf der Kirmes Send in Münster regt das nordrhein-westfälische Innenministerium von Herbert Reul (CDU) eine Diskussion über das Waffenrecht an. […]
Berlin: Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, die Opposition mit einem weiteren Eingriff ins Wahlrecht attackieren zu wollen. Bas mache “keine […]
Berlin: Wenige Tage nach der Verabschiedung im Bundestag haben CDU-Chef Friedrich Merz und der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ihre Kritik an der von der Ampel […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach der Übernahme der Schweizer Großbank Credit Suisse durch den Konkurrenten UBS eine gewisse Entspannung an den Kapitalmärkten. “Meine Sorgen […]
Berlin: Die FDP hat auf die Bestrebungen der “Letzten Generation”, eine Partei zu gründen, skeptisch reagiert. “Die `Letzte Generation` hat mit ihren bisherigen Aktionen und […]
Berlin: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat nach seiner Israel-Reise eine gemischte Bilanz gezogen. Er habe spüren können, “dass viele Israelis besorgt sind über die geplante […]
Berlin: Friedrich Merz, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, hat scharfe Kritik an den Kompromissvorschlägen der Ampel-Regierung zur Wahlrechtsreform geübt. Mit Blick auf […]
Berlin: Nach zahlreichen Gerichtsurteilen gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert die Union die Ampel-Koalition dazu auf, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. “Die Ermittler benötigen eine Speicherung von […]
Berlin: In der Debatte um Erweiterungsbauten für die Bundesregierung hat die Union der Ampelkoalition einen Verzicht auf die bisher geplante Vergrößerung des Kanzleramtes nahegelegt und […]
Berlin: Energie-Unternehmen der Grundversorgung erhalten im Jahr 2023 wegen der Preisbremsen bei Strom und Gas voraussichtlich mit 3,3 Milliarden Euro vom Staat. Das berichtet “Bild” […]
Halle (Saale): In der Debatte über den geplanten Bau einer großen Chipfabrik in Magdeburg wehren sich Wissenschaftler gegen harsche Kritik von führenden Politikern. Leiter des […]
Berlin: Dass die Deutsche Bahn (DB) ungeachtet international wachsender Bedenken wegen möglicher Spionage bei ihrer Digital-Infrastruktur auf Bauteile von Huawei setzt, stößt in der Ampelkoalition […]
Berlin: Nach der Präsentation der aktuellen Erhebung des Deutschen Kitaleitungskongresses, der DKLK-Studie 2023, kommt aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kritik an der Bundesregierung. “Wenn die […]