Berlin: Angesichts einer sinkenden Zahl von Geldautomaten sorgen sich Länder und Verbraucherpolitiker um die Bargeldversorgung in Deutschland. “Mancherorts ist nur Bargeldzahlung möglich, dann muss man auch Bargeld erhalten können”, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nadine Heselhaus, der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Der Abbau von Automaten sei ein “wachsendes Problem”, ergänzte Heselhaus. Ein Viertel der Menschen müsse längere Wege zurücklegen, um an Bargeld zu kommen. Das von der Bundesbank im Februar ins Leben gerufene “Nationale Bargeldforum” […]
Deutschland
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Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden gefordert. “Das Arbeitszeitgesetz ist aus der Zeit gefallen, Arbeitgeber wie Beschäftigte leiden darunter”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Wir brauchen moderne Regeln, die den Schutz für Arbeitnehmer mit hoher Flexibilität verbinden”, fügte Spahn hinzu. “Beschäftigte können selbst am besten entscheiden, wie lange sie an einem Tag arbeiten wollen.” Er selbst habe früher beim Kellnern […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das geplante “Sicherheitspaket” der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Auf Anschläge wie in Solingen müsse man reagieren, sagte sie den “ARD-Tagesthemen” am Donnerstagabend. Es sei gut, dass das Waffenrecht jetzt verschärft werde. Das würde schon eine ganze Zeit verhandelt. Man habe sich “selbstverständlich schon früher um die Bekämpfung des Islamismus gekümmert”, so Faeser weiter. “Wir waren hart unterwegs”, sagte die Innenministerin und nannte das Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland und […]
Halle (Saale): Der Asylrechtsexperte Winfried Kluth ist überzeugt davon, dass die Bundesregierung durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) tatsächlich die Möglichkeit hat, manchen Flüchtlingen die Leistungen unter bestimmten Bedingungen komplett zu streichen. “Dort ist in der geänderten Aufnahmerichtlinie neu geregelt worden, dass die Leistungen für die sekundäre Migration – also Geflüchtete, die unter die Dublin-Regeln fallen und in einem anderen Land registriert wurden – gekürzt und auch vollständig gestrichen werden können”, sagte Kluth […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich skeptisch zu den am Nachmittag vorgestellten Plänen der Bundesregierung geäußert, Sozialleistungen für sogenannte “Dublin-Flüchtlinge” auf Null zu reduzieren. “Es ist bereits geltende Rechtslage, dass Menschen die ausreisepflichtig sind, nur einen eingeschränkten Anspruch haben”, sagte Haßelmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben). “Darüber hinaus gibt es sehr klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Existenzminimum für alle Menschen, auch für Geflüchtete und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die wir […]
Frankfurt/Main: Der laufende Streik bei der Lufthansa-Tochter Discover Airlines wird verlängert. Das teilte die Piloten-Gewerkschaft “Cockpit” am Donnerstag mit. Der am Dienstag um 00:01 begonnene Streik solle nun bis zum Sonntag (1. September), 23:59 Uhr, fortgeführt werden, also zwei Tage länger als ursprünglich geplant. Damit wolle die Gewerkschaft “ihre Entschlossenheit im aktuellen Tarifkonflikt” unterstreichen, hieß es. Bestreikt werden weiterhin sämtliche Flüge von Discover Airlines ab Deutschland. Tatsächlich waren die Kunden des Reisefliegers bislang aber glimpflich […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordnete und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor (Grüne) hat nach dem Terroranschlag von Solingen verpflichtende Kurse zur Islamismus-Prävention für Asylbewerber gefordert. “Dort könnte ein anderes Islam-Verständnis und die Gefahr von extremistischer Ideologie thematisiert werden”, sagte die Grünen-Politikerin der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Die Behörden könnten so sehr schnell ein Gefühl dafür bekommen, wer gefährdet sein könnte. Besonders männliche Asylbewerber aus Kriegsgebieten gelten als anfällig für eine islamistische Radikalisierung. Das liege auch daran, dass die Verfahren in […]
Berlin: Einer der mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure hätte womöglich in Deutschland festgenommen worden können. Er soll nach den Anschlägen auf die Ostsee-Pipelines im Herbst 2022 wiederholt nach Deutschland eingereist sein, berichten der “Spiegel”, das ZDF und der dänische Rundfunk DR. Dies geschah demnach auch zu einem Zeitpunkt, als die Bundesanwaltschaft ihn bereits als Beschuldigten in ihrem Ermittlungsverfahren wegen verfassungsfeindlicher Sabotage führte. Dem Bericht zufolge fuhr der mutmaßliche Saboteur Ende Mai und nur wenige Tage, ehe ein Haftbefehl […]
Berlin: Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zur Erklärung einer “nationalen Notlage” bekräftigt. Das Dublin-System sei “faktisch zusammengebrochen, seit Jahren nehmen die zuständigen EU-Staaten kaum noch Asylbewerber zurück”, sagte Throm dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). “Das ist offener Rechtsbruch nach dem Motto: Lasst sie nach Deutschland durchlaufen, die Deutschen werden sich schon kümmern”, sagte der CDU-Politiker weiter. “Wir sind […]
Wiesbaden: Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im August 2024 wieder deutlich abgeschwächt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 1,9 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im Juli hatte die Teuerung noch bei 2,3 Prozent gelegen. Damit liegt die Inflationsrate in Deutschland erstmals seit April 2021 unter der Marke von 2 Prozent, die die Europäische Zentralbank (EZB) als Ziel verfolgt. Im gesamten Euroraum lag die Inflationsrate im Juli dieses Jahres noch […]
Berlin: Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Gespräche zur Migrationspolitik mit Ländern und Union erhebt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann klare Forderungen. Linnemann sagte der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Die Zeit von ergebnislosen Gesprächskreisen ist vorbei.” Wichtig sei, “dass jetzt gehandelt wird”, ergänzte Linnemann. Die Union fordere, die illegale Migration zu begrenzen. “Dazu müssen wir unsere Grenzen besser schützen, bereits an der Grenze zurückweisen und die Dublin-Prinzipien anwenden.” Außerdem müsse Deutschland konsequenter abschieben, “insbesondere Straftäter […]
Wiesbaden: Einer Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge hat es in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren elf terroristische Anschläge mit Messern gegeben. Das geht aus einer Aufstellung hervor, über die die “Rheinische Post” berichtet. Zwei dieser Angriffe wurden aus einer rechtsextremen Motivation heraus begangen, nämlich die beiden Attacken gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (2015) und den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (2017). Die anderen Taten hatten einen islamistischen Hintergrund und seien aus einer “religiösen […]
Frankfurt am Main: Bundestrainer Julian Nagelsmann hat für die kommenden Länderspiele den Stuttgarter Angelo Stiller erstmals in die Fußball-Nationalmannschaft berufen. Außerdem kehrt sein Teamkollege Alexander Nübel zurück in den Kader, wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Donnerstag mitteilte. Der Torhüter war kurz vor der Heim-EM der letzten Kaderreduzierung zum Opfer gefallen. Ein weiterer Rückkehrer ist Aleksandar Pavlovic vom FC Bayern München, der im EM-Vorbereitungsspiel gegen die Ukraine sein Debüt im Nationaltrikot gefeiert hatte, dann aber […]
Wiesbaden: Die Nominallöhne in Deutschland waren im 2. Quartal 2024 um 5,4 Prozent höher als im Vorjahresquartal. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 2,3 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, lagen die Reallöhne damit im 2. Quartal 2024 um 3,1 Prozent höher als im Vorjahresquartal. Mit diesem fünften Anstieg in Folge setzte sich der positive Trend der Reallohnentwicklung fort. In den Quartalen von Ende 2021 bis Anfang 2023 hatten die Beschäftigten […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den deutschen Athleten bei den Paralympischen Spielen viel Erfolg gewünscht. Die Spitzenathleten trügen dazu bei, “dass die Paralympischen Spiele zu einem großen Ereignis werden”, erklärte Faeser am Mittwoch. “Sie sind Vorbild für viele Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung. Ich drücke dem Team D Paralympics dafür fest die Daumen.” Mit den Paralympischen Spielen in Paris erlebe man die “Fortsetzung eines großen europäischen Sportsommers”, so die für Sport zuständige […]
Saarbrücken: In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto– und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 5, 22, 25, 27, 46, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 5428408. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 461910 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegt diese Woche rund eine Million Euro. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die […]
Berlin: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann sieht die Hauptschuld für die derzeitige Migrationssituation bei der CDU. Es seien “Ursula von der Leyen und die CDU-Politikerin Merkel verantwortlich für die Lage, die wir jetzt haben”, sagte Hartmann dem TV-Sender “Welt” am Mittwoch. “Und Herr Merz versucht sich vom Acker zu machen.” Hartmann begrüßte eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. “Wir haben aber hier Erfolge auf den Weg gebracht, die CDU-geführte Bundesregierungen nicht hinbekommen haben”, […]
Berlin: Aus den Reihen der Grünen wird harte Kritik an Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über den Kurs der Ampel-Regierung laut. “Es ist geradezu unpatriotisch, nun das Land als am Rande des Abgrunds stehend zu beschreiben und eine vermeintliche Notlage heraufzubeschwören”, sagte Fraktionsvizechef Konstantin von Notz der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgaben). “Statt in eine solche Panikmache und parteipolitisches Klein-Klein zu verfallen”, müssten Demokraten entschlossen “gegen den IS und andere Demokratieverächter” zusammenstehen und “sicherheitspolitische Defizite gemeinsam schnellstmöglich […]
Berlin: Knapp ein Jahr nach Einführung des Online-Angebots wird in Deutschland nur jeder 20. Kfz-Zulassungsvorgang komplett digital über die neuen internetbasierten Fahrzeugzulassungsportale (“i-Kfz-Portale”) abgewickelt. Das geht aus Zahlen des Bundesverkehrsministeriums hervor, über die das Nachrichtenportal “T-Online” am Mittwoch berichtet. Demnach registrierte das Verkehrsministerium seit der Einführung der i-Kfz-Portale am 1. September 2023 insgesamt 23,75 Millionen An-, Ab- oder Ummeldungen von Fahrzeugen. Davon wiederum sind rund 1,1 Millionen Vorgänge über die Portale gekommen. Das entspricht einem […]
Berlin: Nach der Kabinettsentscheidung zur besseren Vorbeuge von Herzerkrankungen will der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen vor allem den Fokus auf die Schulung von Helfern und eine Verbesserung der Erstversorgung bei Herzinfarkten legen. “In den anstehenden parlamentarischen Beratungen werden wir nun schauen, wie wir entlang des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft noch mehr Menschenleben retten können”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). “Dazu zählt für uns, jenseits einer besseren […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum sogenannten “Gesundes-Herz-Gesetz” (GHG) beschlossen. Durch das Gesetz sollen Risikofaktoren von Herz-Kreislauf-Erkrankungen möglichst früh erkannt und bekämpft werden, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. Dafür sieht es den Ausbau von Früherkennungsuntersuchungen, neue strukturierte Behandlungsprogramme und die Verbesserung von Therapiemöglichkeiten vor. Minister Karl Lauterbach (SPD) sagte: “Wir müssen die Gesundheit der Herzen besser schützen. Deutschland hat hier ein Problem – zu viele Herztote. Dafür sollten wir alle unseren Lebenswandel anpassen, […]
München: Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter deutlich zurück. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,698 Euro und damit 1,7 Cent weniger als vor einer Woche, sagte ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,577 Euro, das waren 1,3 Cent weniger im Wochenvergleich. Damit unterbot er seinen Jahrestiefststand erneut. In der Vorwoche hatten sich die Preise in beiden Kategorien bereits in einem ähnlichen Maße […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat wenig Verständnis für die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asylpolitik. “Wir haben ja Landtagswahlen. Das verstehe ich auch bis zu einem gewissen Grad. Aber mein Wunsch wäre schon, dass wir jetzt hier nicht Parteipolitik machen”, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Merz Vorschlag, man könne Gesetzesänderungen auch an den Grünen vorbei beschließen, sieht Özdemir kritisch. “Sie regieren nicht an den Grünen vorbei, weil wir […]
Wiesbaden: Die Hälfte der Studierenden mit eigener Haushaltsführung verfügt über ein Nettoäquivalenzeinkommen von weniger als 867 Euro pro Monat. Für Auszubildende mit eigener Haushaltsführung lag das mittlere Nettoäquivalenzeinkommen bei 1 240 Euro im Monat (Median), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2023 mitteilte. Unter den genannten Gruppen mit eigener Haushaltsführung werden hier Studierende sowie Auszubildende jeweils ab 18 Jahren verstanden, die allein oder ausschließlich mit […]
Berlin: Die Gefahr einer islamistischen Radikalisierung betrifft Experten zufolge nicht nur Flüchtlinge. “In unseren Beratungsstellen zur Deradikalisierung sind geflüchtete Menschen eher weniger Thema”, sagte Thomas Mücke vom Violence Prevention Network (VPN) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Wir beraten vor allem radikale Islamisten und deren Familien, die hier aufgewachsen sind, und helfen ihnen beim Ausstieg aus der extremistischen Szene.” Junge männliche Flüchtlinge mit “schwieriger bis aussichtsloser Bleibeperspektive”, bei denen zudem soziale Isolierung sowie psychische Faktoren wie […]
Berlin: Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, will die Altersgrenze für das Trinken von Alkohol heraufsetzen. “Der Genuss von Alkohol sollte erst ab 18 Jahren, mit dem Erreichen der Volljährigkeit, erlaubt sein”, sagte der SPD-Politiker der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Diese Altersgrenze gelte bereits für Tabakprodukte. “Für die Gesundheit und die Entwicklung der jungen Leute wäre das ein enormer Fortschritt. Ich finde es sehr gut, dass die Gesundheitsminister aller Länder jetzt zumindest mal über ein striktes […]
Berlin: Zum 25. Jahrestag des Regierungsumzugs nach Berlin hat sich Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dafür ausgesprochen, die Aufteilung der Bundesministerien zwischen Bonn und Berlin aufzugeben. “Sie ist nicht mehr praktikabel”, sagte Trittin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Künftig sollten die ministeriellen Aufgaben in Berlin konzentriert und die Verwaltungsaufgaben in Bonn erledigt werden. Die Bonner Ministerienteile könnten dann oberste Bundesbehörden werden.” Das Bundesverteidigungsministerium könnte dann etwa ein Bundesamt für Verteidigung in Bonn haben. Das Wehrressort ist eines […]
Berlin: Die FDP will die Bemühungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemirs (Grüne) für mehr Natur– und Umweltschutz im Waldgesetz blockieren. “Das Bundeswaldgesetz eignet sich nicht für politische Ideologien”, sagte ihr forstpolitischer Sprecher Karlheinz Busen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Das bestehende Bundeswaldgesetz habe sich bewährt, sodass es aktuell keinen Handlungsbedarf gebe, es zu ändern. “Der zurzeit diskutierte Referentenentwurf zum Bundeswaldgesetz geht weiterhin weit über das hinaus, was unsere Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat”, kritisierte Busen. “Die vorgeschlagenen […]
Berlin: Die FDP ist offen dafür, die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asyl- und Migrationspolitik zu unterstützen. “Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen”, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner der “Bild” (Mittwochausgabe). “Die Vorschläge von Herrn Merz zur Migration decken sich stark mit denen der FDP.” Seine Partei habe schon mehr Kontrolle bei der Migration gefordert, “als die CDU noch auf Merkel-Kurs war”. Lindner […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht, bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze zusammenzuarbeiten um die irreguläre Migration zu stoppen – und der Kanzler hat sich offenbar Bedenkzeit erbeten. Union und SPD hätten zusammen eine ausreichende Mehrheit im Parlament, man brauche also weder FDP noch Grüne, sagte Merz am Nachmittag vor Journalisten in Berlin. Scholz habe “spontan keine Zustimmung geäußert”, aber zugesagt, dass er […]
