Brüssel: Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mahnt die Europäische Union zu Milliardeninvestitionen in die Wirtschaft. “Die einzige Möglichkeit, produktiver zu werden, besteht darin, dass Europa sich radikal verändert”, schreibt der frühere italienische Regierungschef in einem Bericht, der am Montag an die EU-Kommission übergeben wurde. Erforderlich seien zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr, was 4,4 bis 4,7 Prozent des BIP der EU im Jahr 2023 […]
Deutschland
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Berlin: Die Bundesregierung blickt weiter besorgt auf die Lage in Venezuela, nachdem Oppositionsführer Edmundo González am Wochenende das Land verlassen hat, um in Spanien um Asyl zu bitten. “Das ist natürlich erst mal ein herber Rückschlag für die Demokratien in Venezuela”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Es sollte in einer Demokratie kein Politiker gezwungen sein, sich ins Asyl zu flüchten. Insofern seien die Forderungen aus Deutschland da sehr klar: Man […]
Berlin: Obwohl der sogenannte AI Act seit Anfang August gilt, haben sich in Deutschland bisher erst rund ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen mit dem neuen EU-weiten Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz beschäftigt. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom. 21 Prozent befassen sich demnach derzeit damit, drei Prozent haben sich bereits intensiv mit dem AI Act beschäftigt. Weitere 29 Prozent beabsichtigen zumindest, sich mit ihm noch auseinanderzusetzen. Zugleich sagen aber […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warnt vor der von der Union geforderten Obergrenze für Asylanträge. Es sei unklar, was dann mit den Menschen passieren würde, wenn die sogenannte Grenze erreicht wäre, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Und Zurückweisungen an der Grenze könnten nicht die Lösung sein, denn Deutschland sei in die Europäische Union eingebunden. “Wir sind vollkommen ökonomisch abhängig von der Europäischen Union. Das hätte das […]
Wiesbaden: Jeder 100. Todesfall in Deutschland ist ein Suizid. Im Jahr 2023 starben rund 10.300 Menschen durch Selbsttötung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte. Das waren mehr als dreimal so viele Todesfälle wie beispielsweise in Folge von Verkehrsunfällen. Gegenüber dem Vorjahr nahm die Zahl der Suizide damit leicht zu (+1,8 Prozent), gegenüber 2019 mit dem historischen Tiefststand von gut 9.000 Fällen betrug der Anstieg 14 Prozent. Auch die Suizidrate, die Zahl der Suizide […]
Brüssel: Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Autoindustrie beunruhigen die Europäische Kommission. Die Lage der Branche sei “nicht rosig”, es bringe nichts, sie zu “beschönigen”, sagte der scheidende Industriekommissar Thierry Breton dem “Handelsblatt”. Die Nervosität sei groß, was sich an den “aktuellen Entwicklungen in der deutschen Automobilindustrie oder sogar hier in Brüssel mit Audi” zeige. Der französische Kommissar bezieht sich auf massive Sparpläne, die der Volkswagen-Konzern verkündet hat. “Die Ankündigungen von Werksschließungen besorgen mich sehr”, so Breton. […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht auf eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. “Die letzte Erhöhung war zu niedrig, das wissen alle und es ist jetzt notwendig, dass wir das auch klar ziehen an dieser Stelle”, sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin. Das müsse die Mindestlohnkommission berücksichtigen. Er habe an das Gremium einen Brief geschrieben und darauf hingewiesen, dass es eine EU-Richtlinie gebe, wonach Mindestlöhne mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens entsprechen müssten – in Deutschland […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pocht in der Migrationsdebatte auf die Einhaltung des Dublin-Systems an den deutschen Grenzen und befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden. “Wir können nicht wahllos jeder Person, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise gewähren”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). In Europa gelte nach wie vor das Dublin-System. “Es wird Zeit, dass es auch an den deutschen Grenzen wieder konsequente Anwendung findet. Flüchtlinge, die kein Recht haben, in Deutschland Asyl […]
Berlin: In der Migrationsdebatte spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter bestimmten Voraussetzungen für Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen aus. Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, verwies in der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe) auf eine “heftige juristische Diskussion” über die Forderungen der Union. Sollte es so geregelt werden können, dass die Kollegen, welche die Maßnahmen dann vollziehen müssten, im Nachgang keinerlei rechtliche Probleme entstehen, wäre es eine Maßnahme, “welche durchaus zu unterstützen wäre”, […]
Berlin: In der Migrationsdebatte spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für neue Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration aus und fordert mehr Abschiebungen. Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der “Rheinischen Post” (Montag). “Hier sollte eine `Task Force Abschiebungen` des Bundes etabliert werden, um die Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten”, sagte er. Zugleich begrüßte er die diskutierten Ideen zur […]
Berlin: In der Frage der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen ist die Union nicht zu Kompromissen bereit. Das sagte die Unionsfraktionsvize und Teilnehmerin am ersten Migrationsgipfel, Andrea Lindholz (CSU), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). “Wir fordern eine klare Wende in der Migrationspolitik”, sagte Lindholz dem RND. “Diese wird es nur geben, wenn es grundsätzlich Lage angepasste, flexible Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen und Zurückweisung auch für diejenigen gibt, die über sichere europäische Länder zu […]
Berlin: Vor dem Krankenhausgipfel mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisieren Patientenschützer eine mangelnde Finanzierung der Reformpläne für die deutschen Kliniken. Weder Bund noch Länder hätten ausreichend Geld für die Krankenhausreform eingeplant, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). “Die Transformation der 1.750 Krankenhäuser ist notwendig und kostet Geld, aber genau das fehlt”, sagte er. “Dafür hat Lauterbach nichts im Bundeshaushalt zurückgelegt. Stattdessen greift der Bundesgesundheitsminister ungeniert in den Gesundheitsfonds […]
Berlin: Der für die Neuen Länder zuständige Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert mehr Offenheit für Minderheitsregierungen in Ostdeutschland. “Wir sollten uns an das Modell der Minderheitsregierung insbesondere für ostdeutsche Bundesländer gewöhnen”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In diese Richtung werde es gehen, “sie sind eine gute Alternative”. Das Ziel bleibe zwar, Mehrheitsregierungen zu stellen, “nichtsdestotrotz wissen wir, dass in den letzten Jahrzehnten rund ein Viertel der Regierungen in der Europäischen Union Minderheitsregierungen waren”, fügte der […]
Berlin/München: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt sich dafür ein, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. “Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik macht, wie sie in Dänemark üblich ist”, sagte Söder am Sonntag dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”. Auf den Hinweis, dass das österreichische Innenministerium auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios erklärt hatte, “Österreich nimmt daher keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen […]
Berlin: Der lange Arm Putins reicht möglicherweise bis in die Community der russischen Oppositionellen in Deutschland. Wie Kreml-Kritiker Ilja Jaschin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) sagte, habe er erst kürzlich einen “seltsamen Vorfall” erlebt. “Ich saß mit einem Freund in einem Café in Berlin. Plötzlich merkte ich, wie ein Mann am Nebentisch sein Handy zückte und anfing, mich zu filmen. Ich bin mir sicher: Dieser Mann war kein normaler Café-Besucher, sondern hat uns ausspioniert.” Jaschin […]
Berlin: Der Migrationsexperte Gerald Knaus widerspricht der Deutung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ampel-Maßnahmen hätten zu einer Reduzierung der Asyl-Anträge geführt. “Ich sehe keine Trendwende”, sagte Knaus dem “Tagesspiegel”. “2023 haben wir einen neuen Höhepunkt bei Asylanträgen in Europa erlebt, nun geht die Zahl wieder zurück, aber 20.000 Asylanträge im August sind historisch hohe Zahlen.” Es gebe jedoch Maßnahmen der Ampel, die Wirkung gezeigt hätten. “Die Asylanträge aus Georgien sind massiv zurückgegangen, seit Deutschland […]
Berlin: Mehrere Staaten verlangen von ihren aus Deutschland abzuschiebenden Bürgern, dass diese ihrer Rückführung selbst zustimmen. Das berichtet die “Welt am Sonntag”. Niedersachsens Innenministerium teilte demnach mit: “Freiwilligkeitserklärungen werden unter anderem von folgenden Staaten gefordert: Äthiopien, Somalia, Iran, Jordanien, China.” Auf die Frage, ob die genannten Staaten nur ausnahmsweise oder von allen Kandidaten diese Freiwilligkeitserklärungen unterschreiben lassen, antwortet das Ministerium: “Die Herkunftsstaaten, die eine Freiwilligkeitserklärung fordern, machen die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen, zu der sie im […]
Wolfsburg: Nach der Ankündigung des Volkswagen-Konzerns, den Sparkurs mit Arbeitsplatzabbau und möglichen Werksschließungen bei der Kernmarke VW noch einmal zu verschärfen, beschreibt Konzern-Vorstand Oliver Blume die schlechte wirtschaftliche Situation bei Volkswagen als alarmierend. Bei der Marke VW sei die Lage “so ernst, dass man nicht einfach alles weiterlaufen lassen kann wie bisher”, sagte Blume zu “Bild am Sonntag”. “In Europa werden weniger Fahrzeuge gekauft. Gleichzeitig drängen neue Wettbewerber aus Asien mit Wucht in den Markt. […]
Berlin: Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union über eine Verschärfung der Migrationspolitik und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen zu beenden. “Nach den Äußerungen aus Unionskreisen der letzten Tage sehe ich keinen Grund, dass diese Gespräche fortgeführt werden sollten”, sagte die Co-Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Die Strategie, aus Angst vor Rechten ihnen immer weiter hinterherzurennen, geht im Endeffekt nach hinten los. Denn […]
Berlin: In der Asyldebatte warnt der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt vor pauschalen Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen. “Das hätte eine Kettenreaktion zur Folge, die das Europarecht, das Schengen-Abkommen, die Grundfesten Europas erschüttert”, sagte Marquardt dem “Stern”. “Das wäre die Abrissbirne für die europäische Nachkriegsordnung.” Der grüne Migrationsexperte fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, “Vernunft in die Debatte” zu bringen und “den Raum nicht allein Rechtsradikalen und hysterischen Konservativen” zu überlassen. “Und ich erwarte, […]
Düsseldorf: Am 1. Spieltag der Nations League hat Deutschland mit 5:0 souverän gegen Ungarn gewonnen. Bundestrainer Julian Nagelsmann baute bei seinem bisher höchsten Sieg als Trainer der DFB-Elf nach dem Abschied von vier prominenten Spielern hauptsächlich auf EM-Stammkräfte. Von Beginn an waren die Deutschen am Drücker, lediglich die Chancenverwertung ließ zu wünschen übrig. In der 27. Minute gelang den Offensivkräften im Verbund ein schöner Angriff, an dessen Ende Jamal Musiala auf Niclas Füllkrug ablegte, der […]
Wolfsburg/Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat mit scharfer Kritik auf Überlegungen der VW-Konzernführung reagiert, Werke in Deutschland zu schließen, um Kosten zu senken. “Das VW-Management muss sich fragen lassen, ob es den Konzern mit Entlassungen und Werkschließungen in eine nachhaltige Zukunft führt”, sagte Esken dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Gerade angesichts des demografischen Wandels verschärft das doch nur die Krise.” Der VW-Spitze warf Esken vor, die Elektromobilität “lange Jahre nicht ernstgenommen” und gleichzeitig stark auf den Markt in […]
München: Der Finanzvorstand von McDonald`s Deutschland, Christoph Gehrig, hat sich enttäuscht über die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen gezeigt. “Die Wahlergebnisse sind leider, wie sie sind”, sage Gehrig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Wir sind eine bunte Truppe und sind stolz darauf”, sagte Gehrig mit Blick auf die eigene Belegschaft. Vielfalt, Chancengleichheit, Freiheit und Toleranz würden zu den unternehmerischen Grundwerten zählen. Bereits im Vorfeld der Wahlen hatte es aus Teilen der Wirtschaft die Sorge gegeben, […]
Berlin: Deutschland wird das international vereinbarte Ziel für Entwicklungsausgaben im laufenden und im kommenden Jahr voraussichtlich verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Entwicklungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hervor. Bei den Vereinten Nationen ist vereinbart worden, dass Geberländer mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit aufwenden. Nach internationaler Definition können auch Ausgaben für Flüchtlinge im Inland geltend gemacht werden. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesrepublik das Entwicklungsziel zum fünften Mal erreicht – […]
Berlin: Im Zuge der Debatte um konsequentere Abschiebungen spricht sich Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen der Bundesregierung, für Kontakt mit den Taliban aus. “Unverbindliche Sondierungsgespräche könnten eine Option sein”, sagte der FDP-Politiker der “Welt am Sonntag”. Er habe allerdings kein Mandat, diese Entscheidung selbst zu fällen. Stamp fordert, die Möglichkeit eines direkten Austauschs mit den Taliban “sorgsam abzuwägen”. Er verstehe die ablehnende Haltung einiger Außenpolitiker aufgrund der Menschenrechtslage im Land: “Deutschland hat aber ein […]
Berlin: Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen hat die AfD ihren Regierungsanspruch auch im Bund bekräftigt. “Wir werden auf Sicht auch in Deutschland mehr Gewicht bekommen und auf Sicht auch den Kanzler stellen”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgaben). “Die links-grünen Parteien – das geht dem Ende entgegen.” Dass seine Partei bei den Landtagswahlen jeweils über 30 Prozent erzielt habe, sei eine “Revolution” gewesen, so Baumann. […]
Berlin: McDonald`s hat seine Expansionspläne für den deutschen Markt konkretisiert. “Wir glauben an den Standort Deutschland und werden hier weiter stark wachsen”, sagte Christoph Gehrig, Finanzvorstand bei McDonald`s Deutschland, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “In diesem Jahr eröffnen wir 25 Restaurants mit jeweils rund 50 Mitarbeitern – und schaffen damit rund 1.250 Arbeitsplätze. Das Expansions-Tempo werden wir in den nächsten 3 Jahren auf 75 neue Filialen jährlich verdreifachen. Bis 2027 entstehen somit mehr als 10.000 […]
Berlin: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, unterstützt die Forderung der Union, Flüchtlinge künftig an den Grenzen auch dann zurückzuweisen, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen oder in einem anderen EU-Land bereits einen Asylantrag gestellt haben. “Bisher können wir Zurückweisungen nur dann vornehmen, wenn Menschen keinen Asylantrag stellen oder eine Einreisesperre vorliegt”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Deshalb sehen wir die Forderung der Union als sinnvoll, […]
Berlin: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, fordert die Bundesregierung auf, Asylbewerber an der deutschen Landesgrenze zurückzuweisen. Zu “Bild” (Samstagausgabe) sagte Papier: “Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten. Nach Paragraf 18 ist Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern.” Deutschland sei “ausnahmslos von sicheren Drittstaaten” umgeben. Laut Papier gibt es keine europarechtlichen Regelungen, die über deutschem Recht wie dem Paragrafen 18 des […]
Ramstein: Die US-Administration hat am Freitag im Rahmen des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz bekannt gegeben, die Ukraine mit einem weiteren Waffenpaket in Höhe von 250 Millionen Dollar zu unterstützen. Auch andere Länder kündigten weitere Hilfen an. Laut Pentagon beinhaltet das mittlerweile fünfundsechzigste Militärpaket die Lieferung weiterer Luftabwehrraketen, Munition für Raketensysteme und Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Panzerabwehrwaffen. Zudem soll die Ukraine weitere Patrouillenboote und Schützenpanzer aus US-Beständen erhalten. Der Präsident […]
