Berlin: Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, will den Tabakkonsum in Deutschland mit Spezialgeschäften zum Zigarettenverkauf senken. “Als einziges Land haben wir noch 300.000 Zigarettenautomaten”, sagte Blienert der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Das halte ich ebenso für falsch wie die Verfügbarkeit von Zigaretten an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr etwa über Kioskläden oder Tankstellen.” Stattdessen müsse es Verkaufseinschränkungen geben. “Lizenzierte Spezialgeschäfte für den Zigarettenverkauf wären aus meiner Sicht der richtige […]
Deutschland
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Berlin: Die Gewalt an Schulen in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern verzeichneten im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen, berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Das ist ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2022 waren es demnach noch 21.570 entsprechende Delikte, die etwa leichte und schwere Körperverletzungen umfassten. Die meisten Gewaltdelikte verzeichnete nach Angaben der Sicherheitsbehörden in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen mit 4.808 Taten im vergangenen Jahr. 2022 […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nicht, dass die Krise seiner Partei durch einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius gelöst wäre. “Ich glaube nicht an so einfache Erklärungen wie: Wir tauschen eine Person aus und dann wird alles gut”, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Man müsse sich Vertrauen bei den Bürgern zurückerkämpfen. “Da sind jetzt alle in der Verantwortung.” Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Klingbeil Amtsinhaber Olaf Scholz nicht zum besten Kanzler küren, […]
Berlin: Die Kinderrechtsorganisation Save the Children appelliert an die Bundesregierung, Leistungen für Familien und Kinder auch in sogenannten “Dublin-Fällen” nicht auf null zu setzen. “Die Familien leben ohnehin schon in Sammelunterkünften, wo Rückzugsräume, Möglichkeiten zum Spielen und der Zugang zu Hilfesystemen und psychosozialer Unterstützung stark eingeschränkt sind”, sagte Janneke Stein, Asylrechtsexpertin der Organisation, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Wenn dann noch Leistungskürzungen dazukommen und Familien schlicht gar kein Geld mehr haben, ist das Kindeswohl akut […]
Freiburg: Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka hält von CDU und CSU geforderte Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für nicht mit dem EU-Recht vereinbar. “Eine direkte Zurückweisung von Personen, die einen Asylantrag stellen oder bereits in einem anderen europäischen Staat einen Asylantrag gestellt haben, ist nicht zulässig”, sagte Hruschka dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Asylbewerber nur in das Land überstellt werden dürfen, das für die Bearbeitung ihres Asylantrags zuständig ist”, stellte Hruschka […]
Düsseldorf: Die Grüne Jugend in NRW kritisiert die Stoßrichtung der Debatte um Asylpolitik und Abschiebungen, die sich nach der Terror-Tat von Solingen entwickelt hat. “Eine restriktivere Asylpolitik ist die falsche Antwort auf das schreckliche islamistische Attentat in Solingen: Statt Islamismus zu bekämpfen, werden Geflüchtete bekämpft”, sagte die Landesvorsitzende Vivianne Schwedersky der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Statt sich jetzt gegenseitig mit Scheinlösungen zu überbieten und damit Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, sollten wir darüber sprechen, wie Radikalisierung […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Erfolgsaussichten eines Politikers als zentral für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union erklärt. “Die Frage, welche Erfolgsaussichten ein Kandidat hat und welche Wählergruppen er erreicht, war und ist immer auch wesentlicher Bestandteil der Überlegungen von Parteien vor Wahlen“, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). Auf die Frage, ob seine persönlichen Umfrageergebnisse in seine Überlegungen einfließen, sagte Wüst: “Über diesen Zuspruch und vor allem das Zutrauen […]
Berlin: Die aus Thüringen stammende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Grünen nach den herben Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen aufgefordert, Ostdeutschland nicht abzuschreiben. “Wir sollten trotz der jüngsten ostdeutschen Landtagswahlen nicht auf den Gedanken kommen, den Bundestagswahlkampf nur in Westdeutschland zu führen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Wir sind eine gesamtdeutsche Partei – zum Glück. Deshalb bleibt das eine gesamtdeutsche Aufgabe”, sagte die ehemalige Spitzenkandidatin der Grünen. “Dabei sollten wir […]
Düsseldorf: Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann haben sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen strikt für die Einhaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union zur Linkspartei ausgesprochen. Auf die Frage, ob diese vor Jahren getroffene Entscheidung angesichts der schwierigen Regierungsbildung in beiden Ländern aufgeweicht werden müsse, sagte Wüst dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben): “Nein.” Redmann erklärte, man habe Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der AfD und Linken, weil “beide kein geklärtes Verhältnis zum politischen Extremismus” […]
München: Christoph Heusgen, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, unterstützt die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, hält aber eine Debatte darüber nach der parlamentarischen Sommerpause für “nützlich”. “In einer solchen Debatte muss dann die systematische Aufrüstung Russlands in den letzten Jahren erklärt werden”, sagte Heusgen dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Die wenigsten Menschen hierzulande wüssten, dass Russland in den letzten Jahren Mittelstreckenraketen in Kaliningrad stationiert habe, die innerhalb von fünf Minuten Berlin erreichen könnten. “Die Stationierung […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen bisherigen Ukraine-Kurs fortsetzen. Dieser sei “besonnen”, sagte Scholz bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde am Mittwochabend in Berlin. Es sei wichtig, nicht vorschnell Entscheidungen zu treffen. In Interviews sei er regelmäßig “verhört” worden, warum Deutschland nicht mehr tue. Seine Aufgabe als Bundeskanzler sei jedoch, dafür zu sorgen, dass die Nato nicht in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen werde. Deutschland gehört seit Beginn des Kriegs zwischen Russland und […]
Saarbrücken: In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto– und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 10, 16, 27, 45, 48, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 1741777. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 222356 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund sechs Millionen Euro. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält Zurückweisungen an der deutschen Grenze für ein mögliches Mittel zur Eindämmung von irregulärer Migration. Deutschland sei weiter gefordert, “die richtigen nationalen Maßnahmen zu ergreifen”, bis die neuen Regeln der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Mitte 2026 final in Kraft treten, sagte Wiese dem “Tagesspiegel”. “Ein Baustein hierbei kann die Zurückweisung an den deutschen Grenzen sein”, fügte der SPD-Politiker hinzu. Die Union pocht auf eine solche […]
Hannover: Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die von der Union geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen skeptisch. “Wir haben ein Asylrecht in Deutschland, wir haben ein europäisches Asylrecht, an das wir uns halten müssen”, sagte Behrens, die am Migrationsgipfel von Bundersregierung, Ländern und Union am Dienstag teilgenommen hatte, dem TV-Sender “Welt” am Mittwoch. Sie verwies weiter darauf, dass bisher die Haltung des Bundesinnenministeriums und des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags sei, “dass […]
Panker: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Indienststellung von Iris-T-Flugabwehrsystemen für die Bundeswehr begrüßt. “In der Ukraine hat Iris-T bis heute über 250 Raketen, Drohnen und Marschflugkörper abgeschossen und unzählige Leben gerettet”, sagte er am Mittwoch beim Besuch der Kaserne Todendorf in Schleswig-Holstein. Das System zeige eine beeindruckende Trefferquote von 95 Prozent. “Dieser Erfolg hat IRIS-T zu einem der weltweit am stärksten nachgefragten Luftverteidigungssysteme gemacht.” “Wir sind stolz, dass diese weltweit führende Hochtechnologie hier in […]
Berlin: Mehr als jedes zweite Unternehmen in Deutschland ist in den vergangenen zwölf Monaten Opfer von Ransomware geworden. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands hervor. Demnach wurden sechs von zehn Unternehmen zuletzt auf diese Weise angegriffen, 29 Prozent hatten dadurch keinen Schaden, bei 31 Prozent ist ein Schaden entstanden – etwa durch Produktionsausfall, Kosten für IT-Dienstleister oder auch durch Zahlungen an die Täter. Etwa jedes achte betroffene Unternehmen (zwölf Prozent) ist […]
Flensburg: Die Fahrzeugzulassungen in Deutschland sind im August 2024 eingebrochen. Gegenüber dem Vormonat sank die Zahl um 27,8 Prozent auf insgesamt 197.322 Pkw, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt am Mittwoch mit. 65,1 Prozent (-32,1 Prozent) der Neuwagen wurden gewerblich und 34,8 Prozent (-18,1 Prozent) privat zugelassen. Die deutschen Marken verzeichneten gegenüber dem Vergleichsmonat allesamt Rückgänge der Neuzulassungszahlen, die bei Smart (-77,9 Prozent/0,3 Prozent), Mini (-44,6 Prozent/1,3 Prozent) und Audi (-36,6 Prozent/6,9 Prozent) mehr als 30 Prozent betrugen. […]
Potsdam: Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das sei zwar eigentlich rechtlich durch die Dublin-Verordnung verboten, allerdings werde das durch andere europäische Länder auch nicht mehr eingehalten, sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Mittwochmorgen dem RBB. Wenn sich niemand mehr an den Vertrag halte, sei auch Deutschland nicht mehr dazu verpflichtet, so Redmann. Nach einem Treffen zur Migrationspolitik im Bundesinnenministerium will die Union die […]
Dresden/Erfurt: Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat den Wunsch bekräftigt, auf Landesebene zu regieren. “Die Frage, ob wir regieren wollen, stellt sich eigentlich nicht, wir haben Verantwortung”, sagte sie der Wochenzeitung “Die Zeit”. Nach der Landtagswahl am vergangenen Sonntag gestaltet sich die Regierungsbildung in Thüringen kompliziert. Eine Koalition zwischen CDU, SPD und BSW würde nur mit zusätzlichen Stimmen der Linkspartei zu einer Mehrheit jenseits der AfD kommen. Die Union hat bereits angekündigt, Gespräche mit der SPD […]
München: Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter zurück und markieren damit erneut ein Jahrestief. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,680 Euro und damit deutliche 1,8 Cent weniger als vor einer Woche, sagte ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,570 Euro, das waren 0,7 Cent weniger im Wochenvergleich. Der Unterschied bei den Preisen für die Kraftstoffsorten verkleinerte sich durch die jüngste Entwicklung weiter: […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich besorgt über die Lage bei VW geäußert. Das sei eine bedrückende Situation für die Beschäftigten, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Es ist jetzt Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Standorte, und zwar alle Standorte, gesichert werden und dass betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden”, so Heil. Dafür müsse es jetzt Verhandlungen geben. Der Minister kritisierte, es seien in der Vergangenheit auch Fehler im Management gemacht worden […]
Wiesbaden: Im ersten Halbjahr 2024 sind in Deutschland 220 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mitteilte, waren das 5,3 Prozent weniger Strom als im ersten Halbjahr 2023 (232,3 Milliarden Kilowattstunden). Trotz dieses allgemeinen Rückgangs stieg die Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 um 9,1 Prozent auf 135,2 Milliarden Kilowattstunden. Dies entspricht 61,5 Prozent (erstes Halbjahr 2023: 53,3 […]
Berlin: Nach dem Rekordanstieg im vergangenen Jahr soll 2025 keine Erhöhung des Bürgergeldes erfolgen. Es werde eine Nullrunde geben, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Für Alleinstehende bleibt der Regelsatz damit auch 2025 bei 563 Euro pro Monat. Der Satz war 2024 um rund zwölf Prozent angehoben worden, was teilweise scharfe Kritik ausgelöst hatte. Die Berechnung des Bürgergeldes, die gesetzlich geregelt ist, orientiert sich an der Preisentwicklung in Deutschland. […]
Düsseldorf: Die Aussicht auf Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen stößt in der CDU zunehmend auf Kritik. “Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der Nato als dem größten Friedensprojekt der Geschichte“, sagte der nordrhein-westfälische Christdemokrat Frank Sarfeld stellvertretend für eine Gruppe von CDU-Mitgliedern, die vom nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss fordern, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). “Wie die AfD […]
Berlin: Die SPD will mit einer Neuordnung von Import-Regelungen der EU gegen Billiganbieter aus China wie Shein oder Temu vorgehen. “Ich bin nicht länger bereit, tatenlos zuzusehen, wie der deutsche Markt von chinesischen Versandhändlern mit Produkten zweifelhafter Qualität geflutet wird”, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Deshalb braucht es jetzt ein konsequentes Einschreiten der Europäischen Kommission und die rigorose Durchsetzung von Zoll und Produktsicherheit in Deutschland.” Um die Importflut von […]
Saarbrücken: Angesichts der Krise bei Volkswagen hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) neue Kaufanreize für Elektroautos in Deutschland gefordert. “Die Automobilindustrie ist aus mehreren Gründen massiv verunsichert. Die ständige politische Debatte über ein Abrücken vom EU-Verbrenner-Aus hat den bereits vorgezeichneten Weg unklar gemacht, genauso wie das Schwächeln im Hochlauf der E-Mobilität“, sagte Rehlinger der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). “Derzeit gibt es große Sorgen bei den Betrieben und eine enorme Investitionszurückhaltung”, sagte die Regierungschefin des Saarlandes, […]
Berlin: Die Grünen unterstützen nach den Worten von Fraktionschefin Katharina Dröge die Elektromobilitäts-Strategie des kriselnden VW-Konzerns. “Dem E-Auto gehört die Zukunft, der Absatz steigt international. Debatten in Deutschland darüber, die Ziele zum Hochlauf der Elektromobilität in Frage zu stellen, schaden dem Standort Deutschland und gefährden Arbeitsplätze”, sagte Dröge der “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Für Planungssicherheit und Verlässlichkeit muss das politisch motivierte Hin und Her um das europäische Ziel über klimafreundliche Mobilität für das Jahr 2035 enden”, […]
Berlin: Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die Forderung der Union nach Drittstaatenlösungen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen einzugehen. “Grundsätzlich ist es richtig, klar zu sagen, dass das Ziel jetzt sein muss, die irreguläre Migration nachhaltig zu reduzieren. Denn tatsächlich ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland seit 2017 weiter deutlich gestiegen”, sagte Knaus der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). “Die Union hat Recht, dass der Staat derzeit keine Kontrolle über die irreguläre Migration hat. Recht […]
Potsdam: Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann sieht die rechtlichen Bedingungen für den Ausruf einer nationalen Notlage als Voraussetzung für den Aufnahmestopp von Migranten geschaffen. Redmann sagte dem TV-Sender “Welt” am Dienstag: “Wenn ich mir die Dublin-III-Abkommen anschaue, wie das definiert ist, dann ist das dann der Fall, wenn ein Land nicht mehr in der Lage ist, seinen Integrationsverpflichtungen nachzukommen, die Flüchtlinge entsprechend aufzunehmen und zu versorgen.” Redmann sagte, dass er auch in Brandenburgs Kindertagesstätten […]
Berlin: Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag von T-Online wünscht sich nur eine Minderheit der Menschen in Deutschland Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD. Im direkten Vergleich mit Scholz schneiden jeweils sowohl Verteidigungsminister Boris Pistorius als auch SPD-Chef Lars Klingbeil besser ab. Demnach halten im Vergleich zu Pistorius nur 21 Prozent der Befragten Scholz für den besseren Kanzlerkandidaten. 44 Prozent hingegen sprechen sich für Pistorius aus. Auch im direkten Vergleich mit SPD-Chef Lars Klingbeil liegt Scholz […]
