Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bekräftigt ihre Forderungen nach einem Kurswechsel in der Außenpolitik als Bedingung für Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Sachsen. “Uns ist wichtig, dass wir einen Kurswechsel in der Außenpolitik erreichen: zurück zur Entspannungspolitik”, sagte Wagenknecht dem “Spiegel”. “Kriege beendet man mit Diplomatie, nicht mit immer mehr Waffen.” Ihre Partei fordere Friedensverhandlungen, außerdem ein Nein zu US-Raketen in Deutschland. “Wenn wir uns an einer Regierung beteiligen, muss die sich in dieser Frage positionieren”, sagte […]
Deutschland
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München: Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat sich desillusioniert gezeigt nach dem Anschlag auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokuzentrum am 5. September in München. “Genauso wie Hitler damals nicht vom Himmel gefallen ist, kommen diese Terror-Aktionen nicht aus dem Nichts”, sagte die 91 Jahre alte Holocaust-Überlebende der “Süddeutschen Zeitung”. Der Schock gehe durch die ganze jüdische Gemeinde, für sie persönlich gehe das noch tiefer. “Es ärgert mich furchtbar, unter welchen […]
Frankfurt/Main: Bei einem Vier-Augen-Gespräch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag für die “umfassende Unterstützung” Deutschlands gedankt. Er sei insbesondere dankbar für die militärische Hilfe, die der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion gewährt wurde, schrieb Selenskyj im Anschluss an das Gespräch auf Twitter/X. “Diese Unterstützung ist sehr wichtig – sie ist die Grundlage unseres erfolgreichen Kampfes für die Unabhängigkeit der Ukraine.” Nach Angaben der Bundesregierung haben sich beide über […]
Genf: Die Direktorin des Kernforschungszentrums Cern in Genf, Fabiola Gianotti, warnt davor, dass Europa in der Hochenergiephysik hinter China zurückfällt. “Europa könnte seine Führungsrolle in der Teilchenphysik verlieren”, sagte sie dem Nachrichten-Magazin “Der Spiegel”. Die Untersuchung der kleinsten physikalischen Teilchen helfe nicht nur zu verstehen, wie das Universum auf der grundlegendsten Ebene funktioniere. Die dafür notwendige Technologie treibe auch Entwicklungen in anderen Bereichen voran, “unter anderem bei bildgebenden Verfahren in der Medizin, der Krebsbehandlung oder […]
Ramstein: Deutschland hat der Ukraine zwölf weitere Panzerhaubitzen vom Typ 2000 in einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro zugesagt. Sechs Artilleriegeschütze würden noch im laufenden Jahr geliefert werden, sechs weitere 2025, kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein an. Zudem bilde man weiter ukrainische Soldaten auf deutschem Boden aus. “Für dieses Jahr allein liegt das Ziel bei 10.000”, sagte Pistorius. Man sei “zuversichtlich”: “Unsere Kapazitäten jedenfalls reichen dafür”, so der Minister. […]
Wiesbaden: Im Juli 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Juni 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 Prozent und die Importe um 5,4 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilte, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2023 um 1,2 Prozent, die Importe um 0,1 Prozent. Insgesamt wurden im Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 130,0 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von […]
Berlin: Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf das israelische Generalkonsulat in München hat die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Katina Schubert, gefordert, auch Asylsuchende und Migranten in den Kampf gegen den Islamismus in Deutschland einzubinden. “Eine langfristige Strategie ist dringend erforderlich, und dazu sollten Menschen, die vor dem islamistischen Terror geflohen sind, eingebunden werden, da sie die Mechanismen und Rekrutierungsmethoden des Terrors kennen”, sagte Schubert den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Zugleich erklärte Schubert, die AfD sei […]
Hannover: Angesichts des schleppenden Verkaufs von Elektrofahrzeugen in Deutschland fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Wiederauflage einer staatlichen Prämie für E-Autos. “Aus meiner Sicht wäre das sehr hilfreich”, sagte der SPD-Politiker, in dessen Bundesland der kriselnde Volkswagenkonzern seinen Hauptsitz hat, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgaben). Dabei müsse man vor allen Dingen an die privaten Verbraucher mit kleinerem Geldbeutel denken. “Ich habe den abrupten Stopp der Verkaufsförderung durch die Bundesregierung immer für falsch gehalten”, so […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben nach der Landtagswahl in Thüringen und dem Wahlerfolg der AfD Alarm geschlagen. “Es braucht jetzt auch in den Ländern konkrete Initiativen, um die Justiz besser vor politischen Durchgriffen zu schützen und sie als Bollwerk der Demokratie zu stärken”, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Hintergrund der Forderung ist, dass die in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch geltende Partei eine Sperrminorität von […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Bundesregierung angesichts der Konferenz zur Unterstützung der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein am Freitag zu weiterer Hilfe für das von Russland angegriffene Land aufgerufen. “Wir müssen mit Zusagen nach Ramstein reisen und nicht mit Hoffnungsversprechen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Die Bundesregierung hofft, über Anleihen Finanzmittel zu gewinnen. Aber die sind nicht sicher und deshalb Gift für die Ukraine”, erklärte Wadephul. […]
Berlin: FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat erneut Änderungsbedarf am Rentenpaket II der Bundesregierung angemeldet. “Es kann nicht sein, dass die Stabilisierung der Renten schlicht darin bestehen soll, die Beiträge für die Jüngeren und die arbeitende Mitte zu erhöhen”, sagte Vogel der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Wir haben beim Rentenpaket noch großen Gesprächs- und Korrekturbedarf. Dass das meine Position ist, ist ja lange bekannt. Dazu ist das parlamentarische Verfahren da”, so Vogel. “Die Rentenbeiträge dürfen nicht immer weiter […]
München: In der Diskussion um die Begrenzung der Migration spricht sich Markus Söder (CSU) für Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen aus. “Es reicht nicht, sich immer nur hinter vermeintlichem europäischem Recht zu verschanzen”, sagte Söder zu “RTL Direkt” am Donnerstag. “Wir müssen endlich Mal Entscheidungen treffen.” Das Dublin-System funktioniere in der Praxis nicht. “Zunächst mal stellt sich die Frage, wer wendet Dublin im Moment an? Wenn Dublin gelten würde, dann müssten Menschen, die […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion will nach der bereits vereinbarten Wachstumsinitiative der Ampelkoalition weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen ergreifen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches die FDP-Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung in Hamburg beschließen wollen und über das das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) berichtet. Darin schlagen die Liberalen unter anderem Steuervereinfachungen vor sowie eine Rücknahme der CO2-Emissionsnormen für Pkw in der EU. Das bevorstehende letzte Jahr dieser Wahlperiode könne und müsse für die Bürger sowie die […]
Berlin: 46 Prozent der Deutschen befürworten laut einer neuen Infratest-Umfrage eine mögliche Beteiligung des “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) an Landesregierungen. Das sind 7 Prozentpunkte mehr als Anfang August, so das Ergebnis der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung für den ARD-“Deutschlandtrend”. Vier von zehn Deutschen (40 Prozent) fänden das hingegen nicht gut (-9). Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die CDU in beiden Ländern auch das BSW zu Gesprächen eingeladen. In den ostdeutschen Bundesländern ist […]
Berlin: Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Ampel-Koalition hat einen neuen Tiefststand erreicht. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage für den ARD-“Deutschlandtrend” zwar unverändert zu August auf 15 Prozent, die anderen Ampel-Partner verschlechtern sich. Die Union verbessert sich leicht auf 33 Prozent (+1) und wäre damit weiterhin klar stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und landen aktuell bei 11 Prozent – erneut ihr schwächster Wert in der Sonntagsfrage seit […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Grünen in scharfem Ton aufgefordert, ihre Haltung in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik zu ändern. “Die Verweigerungshaltung der Grünen in der Migrationspolitik irritiert mich sehr”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ/Freitagsausgabe). “Die Grünen sollten sich selbst fragen, ob sie noch fähig dazu sind, den zentralen Herausforderungen des Landes als Regierungspartei entgegenzutreten.” Djir-Sarai verbindet die Kritik am Koalitionspartner mit Forderungen der FDP, wie schnell eine Wende in der Migrationspolitik […]
Berlin: Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl trauen die Wahlberechtigten in Deutschland unter den potentiellen Unions-Kandidaten am ehesten dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zu, ein guter Kanzlerkandidat für die Union zu sein. Vier von zehn Deutschen (41 Prozent) stimmen dem laut einer neuen Infratest-Umfrage zu (+3 im Vgl. zu August); jeder Zweite (48 Prozent) tut das nicht. Dem NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) traut jeder dritte Deutsche (33 Prozent) zu, ein guter Kanzlerkandidat für die […]
München: Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz geht das Polizeipräsidium München von einem terroristischen Anschlag mit Bezug zum Generalkonsulat des Staates Israel aus. Ein Schwerpunkt der laufenden Ermittlungen liege in der Tatmotivation des Tatverdächtigen, teilten die Beamten am Donnerstagnachmittag mit. Die Münchner Kriminalpolizei übernimmt unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, die weiteren Ermittlungen. Für die Aufklärung der Tat bitten die Behörden […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat die Grünen für ihre Position zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen kritisiert. “Ich bin in Sorge hinsichtlich der öffentlichen Äußerungen der Grünen”, sagte Lindner am Donnerstag dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Es gibt ja, obwohl es laufende Gespräche innerhalb der Regierung gibt, schon öffentliche Äußerungen, die in Zweifel ziehen, ob Zurückweisung an der deutschen Grenze möglich ist.” Er würde “allen raten, intern sorgfältig zu beraten und dann […]
Bochum/Magdeburg: Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will das “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) zwei weitere Landesverbände gründen. Für das Wochenende wurden Gründungsversammlungen in NRW und Sachsen-Anhalt angekündigt. Der BSW-Landesverband Nordrhein-Westfalen soll sich am Samstag in Bochum aufstellen, hier ist eine Rede von BSW-Generalsekretär Christian Leye geplant. Ebenfalls am Samstag soll sich auch der Landesverband Sachsen-Anhalt gründen, die entsprechende Veranstaltung ist für den Vormittag im Theater in der Grünen Zitadelle in Magdeburg […]
Berlin: Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel in Zusammenhang mit den Gesprächen über eine gemeinsame Migrationspolitik scharf zurückgewiesen und ihn zu mehr Seriosität aufgefordert. “Wenn die Union daran ein Interesse hat, stehen wir zur Verfügung”, sagte sie dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag zur Bereitschaft ihrer Fraktion, mit der Union ins Gespräch zu kommen. “Wenn es Herrn Friedrich Merz aber nur um […]
Hamburg: Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig durch Asylverfahren außerhalb der EU mit der Drittstaatenlösung reduzieren. “Wir brauchen zwei Lösungen: kurzfristig Zurückweisungen an den Grenzen und langfristig die Drittstaatenlösung”, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Das werde die FDP-Fraktion auf ihrer Klausur in Hamburg noch an diesem Donnerstag beschließen. “Wer kein Recht auf Asyl in Europa hat, soll gar nicht erst […]
Dortmund: Fußball-Nationalspieler Pascal Groß zieht ein positives Fazit der Heim-EM im vergangenen Sommer, auch wenn er gerne mehr Einsatzzeit bekommen hätte. “Wir haben auch viele Spiele gewonnen, das ist mir immer wichtig, denn genau darum geht es ja, wenn man für Deutschland spielt”, sagte der Neu-Dortmunder dem “Kicker”. “Und natürlich hätte ich mich gefreut, wenn ich mehr gespielt hätte. Ich war auch bereit. Aber für mich war immer klar, wenn ich nicht spiele, unterstütze ich […]
Neuhardenberg: Für mehr Sicherheit in Deutschland will die Union Messerangriffe künftig als Verbrechen einstufen. Wie die “Rheinische Post” in ihrer Freitagsausgabe berichtet, geht dies aus dem Entwurf des Beschlusspapiers zur Migrations- und Sicherheitspolitik hervor, welches bei der Klausur des Fraktionsvorstands von CDU/CSU im brandenburgischen Neuhardenberg beschlossen werden soll. Darin heißt es: “Die Zahl der Messerangriffe steigt seit Jahren. Es braucht hier eine entschlossene und harte Antwort des Rechtsstaats.” Körperverletzungen mittels eines Messers oder einer sonstigen […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem “Aktionsplan E-Commerce” gegen die Praktiken chinesischer Billigshops vorgehen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf mehrere mit dem Aktionsplan vertraute Personen. Eine Sprecherin des Ministeriums soll das Vorhaben demnach bestätigt haben. “Es ist von entscheidender Bedeutung, dass gegenüber Händlern aus Drittstaaten bestehende Rechtsvorschriften genauso konsequent durchgesetzt werden wie gegenüber Händlern aus der EU”, sagte die Sprecherin Capital. Das gelte sowohl für die geltenden Standards bei Produktsicherheit, Umweltschutz und […]
Teheran: Das iranische Regime soll einem Medienbericht zufolge angeblich zunehmend Kriminelle in Europa anwerben, um Anschläge auf Juden und Israelis zu begehen. Eine mutmaßliche Terrorzelle soll im Auftrag Teherans bereits Brandanschläge in Frankreich verübt und Ziele in Deutschland ausgespäht haben, berichtet der “Spiegel”. Das sollen demnach vertrauliche Dokumente zeigen, die dem französischen Enthüllungsportal “Mediapart” zugespielt wurden und die es mit dem Recherchenetzwerk European Investigative Collaborations (EIC) teilte, zu dessen Mitgliedern der “Spiegel” gehört. Nach den […]
Berlin: Die deutsche Polizei hat im Jahr 2023 etwas mehr Ermittlungen gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) durchgeführt als im Vorjahr. Die Zahl der Ermittlungsverfahren stieg von 639 auf 642, wie das Bundeskriminalamt (BKA) sowie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilten. Das stellt den zweithöchsten Wert im Zehn-Jahres-Vergleich dar. Die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen bewegt sich mit 7.347 ungefähr auf dem Vorjahresniveau (2022: 7.256, +1,3 Prozent). Rauschgiftkriminalität (264 Ermittlungsverfahren), Kriminalität in Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben (111 […]
Berlin: Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen. “Die Grünen dürfen hier nicht blockieren”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der “Bild” (Donnerstagsausgabe). “Wer konstruktive Lösungen bei diesem Thema blockiert, gefährdet die Sicherheit des Landes und ist letztlich nicht regierungsfähig.” Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise weiter schreibt, arbeiten Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) an einer Lösung, wie irreguläre Migration nach Deutschland reduziert werden […]
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder für seine Absage eines schwarz-grünen Bündnisses im Bund kritisiert und seiner Partei geraten, sich die Koalitionsfrage offenzuhalten. “Über Koalitionen sollte nach und nicht vor der Wahl gesprochen werden”, sagte Wüst dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. “Ich rate der Union mit Blick auf die Bundestagswahl in einem Jahr, Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu geben und Alternativen zur Ampel zu formulieren.” Söder hatte sich in der […]
Berlin: Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hält Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Außengrenzen für falsch. “Viel entscheidender ist doch die Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raums, in dessen Inneren in der Regel die Kontrollfreiheit herrscht”, sagte Grötsch dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). Eine Eindämmung der irregulären Migration lasse sich “am besten auf europäischer Ebene bewerkstelligen”, sagte der SPD-Politiker, der bis zu seiner Ernennung zum Polizeibeauftragten des Bundes im vergangenen März ein Bundestagsmandat innehatte. “Zurückweisungen sind nicht […]
