Berlin: Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Unionsforderung nach Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen eine Absage erteilt. “Das geht nicht, das gültige EU-Recht ist in dieser Frage glasklar”, sagte Knaus der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs von 2023 bestätigten noch einmal, dass das derzeit nicht möglich ist. Ungarn wurde dafür verurteilt, dass es Asylsuchende ohne Verfahren an den europäischen Außengrenzen abwies.” An den Binnengrenzen der EU sei es noch weniger möglich. […]
Deutschland
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Düsseldorf: Der neue Chef von Vodafone Deutschland, Marcel de Groot, will den schwächelnden Telekommunikationskonzern wieder auf Wachstumskurs bringen. “2025 schaffen wir die Kehrtwende und werden wieder wachsen”, sagte de Groot dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Zum Plus soll demnach in erster Linie der Geschäftskundensektor beitragen. Aber inzwischen sollen nach Angaben von de Groot auch die vielen Probleme im Festnetz größtenteils behoben sein. Die Zahl der Kunden, die sich zwischen Januar und Juli mit Problemen im Festnetz an […]
Wiesbaden: Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus. Es dürfe keine Denkverbote geben, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. “Wir müssen zu Ergebnissen kommen, das erwarten die Menschen. Wir brauchen eine wirkliche Trendumkehr in der Migrationspolitik”, so der Ländervertreter der Unionsseite. Poseck fordert zudem die Durchführung von Asylverfahren in Drittländern und drängt darauf, den “Dublin-Mechanismus” wieder in Gang zu setzen. “Wir müssen bei dem Thema wirklich […]
Nürnberg: Das Arbeitsvolumen in Deutschland ist im zweiten Quartal 2024 auf 14,7 Milliarden Stunden gestiegen. Das war ein Zuwachs von 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, teilte das Institut für Arbeitsmarkt– und Berufsforschung (IAB) am Dienstag mit. Es übertraf damit erstmals wieder das Vor-Corona-Niveau. “In Deutschland wurde noch nie so viel gearbeitet – mitten im Wirtschaftsabschwung”, sagte IAB-Forscher Enzo Weber. Saison- und kalenderbereinigt zeigt sich laut IAB eine Zunahme um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal. “Ein […]
Berlin: Der Deutsche Landkreistag hält die Regierungspläne zur Erleichterung von Abschiebungen und Leistungskürzungen bei bestimmten Flüchtlingsgruppen nicht für ausreichend. Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das der “Spiegel” berichtet. Die im Zuge des Attentats in Solingen von der Ampelkoalition vorgestellten Maßnahmen könnten nur ein erster Schritt sein, schreibt der Landkreistag. Was bislang fehle, sei ein Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik, heißt es in dem Papier. Deutschland müsse sich auch einen nationalen Aufnahmestopp vorbehalten […]
Berlin: Vor dem Migrationsgipfel im Bundesinnenministerium fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), irreguläre Migration zu stoppen. “Wir müssen nicht irreguläre Migration begrenzen, sondern wir müssen sie beenden”, sagte er am Dienstagmorgen im RBB-Inforadio. “Wir spüren, das glaube ich, überall in Deutschland, dass wir so langsam aber sicher an unsere Aufnahmegrenzen kommen.” Die “Kapazitätsgrenze” sei erreicht. “Deshalb brauchen wir die Grenzkontrollen”, fügte er hinzu. “Lieber wäre mir, wenn wir endlich soweit wären, dass wir die […]
Duisburg: Die Automobilexpertin Helena Wisbert rechnet mit drastischen Einschnitten bei der Kernmarke Volkswagen. “Volkswagen muss das Kunststück schaffen, Milliarden zu sparen und trotzdem in Zukunftstechnologie zu investieren”, sagte Wisbert dem “Spiegel”. “An Werksschließungen in Deutschland führt für den Konzern deshalb kein Weg vorbei.” Die Direktorin des privaten “Center Automotive Research” (CAR) in Duisburg und Professorin für Automobilwirtschaft spricht von einer “neuen Dimension” der Krise der Automobilhersteller. Bislang sei es deutschen Autobauern zum Teil gelungen, die […]
Wiesbaden: Sowohl in der Schülerschaft als auch bei den Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland ist der Anteil der Menschen mit Einwanderungsgeschichte in den vergangenen fünf Jahren gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. 2023 hatten demnach knapp 29 Prozent der Schüler eine Einwanderungsgeschichte, das waren drei Prozentpunkte mehr als im Jahr 2018 (26 Prozent). Unter den Lehrkräften lag der Anteil der Personen mit Einwanderungsgeschichte 2023 bei knapp elf Prozent und war […]
Wiesbaden: Die Aufwendungen der Arztpraxen in Deutschland haben im Jahr 2022 um 11,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. In einem Umfeld stark gestiegener Verbraucherpreise erhöhten sich die durchschnittlichen Aufwendungen je Arztpraxis im Jahr 2022 auf 466.000 Euro (2021: 420.000 Euro), teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Zu den Arztpraxen zählen Einzelpraxen, fachgleiche sowie fachübergreifende Berufsausübungsgemeinschaften (BAG/Gemeinschaftspraxen) und Medizinische Versorgungszentren (MVZ), ausgenommen sind Zahnarztpraxen und psychotherapeutische Praxen. Die durchschnittlichen Einnahmen je Arztpraxis einschließlich fachübergreifender BAG […]
Erfurt/Dresden: Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen könnten laut Ifo-Präsident Clemens Fuest Arbeitskräfte aus dem Ausland davon abhalten, nach Deutschland zu kommen. “Generell muss man davon ausgehen, dass Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund durch den Wahlerfolg der AfD eher abgeschreckt werden”, sagte Fuest der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgaben). “Unternehmen werden deswegen vor allem bei Neuinvestitionen mit flexiblem Standort eher andere Bundesländer ins Auge fassen”, so der Ökonom. Zudem sieht Fuest die Gefahr, dass sich dadurch der Fachkräftemangel […]
Berlin: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat niedrige Erwartungen an das Treffen von Ampel-Regierung, Union und Bundesländern zur Migrationspolitik an diesem Dienstag geäußert. “Es droht ein Scheingipfel, der die Flüchtlingszahlen nicht reduzieren wird”, sagte Wagenknecht der “Welt” (Dienstagsausgaben). “Statt Pseudolösungen braucht es das politische Ende der unkontrollierten Migration.” Um dieses Ziel zu erreichen, nannte Wagenknecht zwei aus ihrer Sicht nötige Veränderungen. “Erstens: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl bei uns und […]
Berlin: Die Unionsfraktion erwartet von ihren Migrationsgesprächen mit der Ampel-Koalition vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung – und will die Treffen andernfalls nicht fortsetzen. “Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik”, sagte der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Mit dieser Haltung werden wir in die Gespräche gehen.” Frei wird am Dienstagnachmittag für seine Fraktion an der parteiübergreifenden Bund-Länder-Runde im Bundesinnenministerium teilnehmen. Die Union wolle mit der Bundesregierung “vor allem über die Frage […]
Berlin: Nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich die FDP-Vize-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dafür ausgesprochen, die Fortsetzung der Ampel-Koalition auf den Prüfstand zu stellen. “Wir müssen in den nächsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden, ob unserem Land mit der Ampel-Koalition wirklich noch geholfen ist – oder ob sie am Ende dem Land und unserer Demokratie sogar eher schadet”, sagte Jensen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Wenn […]
Berlin: CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat mit Blick auf die Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen die Position der CDU zur Ukraine-Unterstützung als nicht verhandelbar erklärt. “Unser Unvereinbarkeitsbeschluss steht und auch die Unterstützung der CDU für die Ukraine, die Westbindung und die Werte der transatlantischen Partnerschaft sind für die CDU nicht verhandelbar”, sagte Prien dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Welche Art von Regierungskonstellation sich für Sachsen und Thüringen ableiten lassen, werden die Freunde in Sachsen und Thüringen ausloten […]
Berlin: Kurz vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union hat sich das Image von CDU-Chef Friedrich Merz in einer Umfrage deutlich verbessert. Einer Forsa-Erhebung im Auftrag des “Stern” zufolge hat der Politiker im Vergleich zum Februar bei allen sechs abgefragten Eigenschaften zugelegt. Danach finden 60 Prozent der Deutschen, dass Merz verständliche rede (+ 3 Prozentpunkte). 51 Prozent halten ihn für führungsstark (+2), 47 Prozent für kompetent (+3). 33 Prozent sagen, dass er wisse, was […]
Berlin: Alexander Dobrindt (CSU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), politische Verantwortung für die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zu übernehmen. “Es wäre dringend notwendig, daraus die Konsequenzen zu ziehen und im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen”, sagte Dobrindt dem “Stern“. “Das Gesicht dieses Total-Desasters ist das Gesicht von Olaf Scholz.” Ohne einen Politikwechsel in Deutschland seien die Ergebnisse im Osten “die Vorstufe” für ähnliche Wahlergebnisse im Westen, mahnte der Oppositionspolitiker. “Die Ampel ist nur […]
Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnt seine Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor einer Kooperation mit dem BSW und der AfD. “Wer nicht will, dass sich ausländische Staaten oder auch Bundesparteien in Länderregierungen einmischen, der sollte eine Zusammenarbeit mit BSW genauso wie mit AfD eindeutig ausschließen”, sagte Kiesewetter am Montag. “Denn sie wollen russischen Einfluss und russische Interessen nach Deutschland tragen.” Anstatt sich erpressbar zu machen, sei es wichtig, selbst Themenschwerpunkte zu […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben. “Mario Voigt muss jetzt die Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien führen und sich entscheiden, wie er mit uns umgeht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben) und betonte, er könne “unserem Land keine Minderheitsregierung empfehlen” und habe selbst “eine Unvereinbarkeit zur CDU nie erklärt. Das ist das Problem der CDU, nicht meins.” Ramelow fuhr fort: “Man sollte […]
Berlin: Die Bundesregierung verlängert auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung des deutschen Teils des russischen Mineralölunternehmens Rosneft ein weiteres Mal. Damit behält die Bundesnetzagentur weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und somit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK (Schwedt), MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte. “Mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung wird den prognostizierten Risiken für die Versorgungssicherheit begegnet”, begründet das Ministerium die Entscheidung. Die […]
Erfurt/Dresden: Nach dem starken Abschneiden des BSW sieht Sahra Wagenknecht ihr Bündnis trotz schwieriger Koalitionsoptionen in der Verantwortung, in Thüringen und Sachsen mitzuregieren und will sich dabei auch persönlich einbringen. In der Sendung “RTL Direkt” sagte Wagenknecht am Montag: “Wir sind bereit, eine gute Regierung mit auf den Weg zu bringen. Das ist auch unsere Verantwortung.” Bei den Verhandlungen in Erfurt und Dresden wolle sie auch selbst eingebunden werden, so Wagenknecht. “Wer mit BSW koalieren […]
Berlin: Die Zahl der Masernerkrankungen in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. Bis Ende August seien Daten zu 435 an Masern erkrankten Menschen übermittelt worden, teilte das Robert-Koch-Institut am Montag mit. Die Zahl ist damit bereits sechsmal so hoch wie im gesamten Jahr 2023 (79 Fälle). Seit Einführung der Meldepflicht für akute Masernerkrankungen in Deutschland im Jahr 2001 war die Zahl der ans RKI übermittelten Masernfälle kontinuierlich zurückgegangen, was auch mit einer stetig steigenden Impfquote einherging. […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat seine anfänglichen Verluste am Montag bis zum Mittag etwas reduziert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.875 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Vonovia, die Deutsche Telekom und die Münchener Rück, am Ende Sartorius, Zalando und Daimler Truck. Die am Montag publizierten europäischen Einkaufsmanagerindizes konnten zwar leicht zulegen, vor allem der Einkaufsmanagerindizes aus Deutschland blieb aber leicht hinter den Erwartungen […]
Wiesbaden: Unter allen 16 Bundesländern hat Hamburg die jüngste Bevölkerung. Die Hamburger sind im Durchschnitt 42,3 Jahre alt und liegen damit deutlich unter dem gesamtdeutschen Vergleichswert von 44,8 Jahren, teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Montag in Wiesbaden mit. Während die Bevölkerung in Deutschland seit der letzten Erhebung 2011 weiter alterte, ist die Stadt an der Elbe sogar etwas jünger geworden. Zwischen den beiden Volkszählungen 2011 und 2022 ist das durchschnittliche Alter der Bevölkerung […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in den Landtagen in Sachsen und Thüringen künftig mit zweistelligen Ergebnissen vertreten sein wird, kann sich ein Bündnis mit der CDU vorstellen, stellt dafür aber klare Bedingungen. “Es ist nicht so, dass ich nachts wach gelegen und von einer Koalition mit der CDU geträumt habe”, sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye dem Fernsehsender Phoenix. “Auf der anderen Seite: Wahlergebnisse sind Wahlergebnisse und Verantwortung ist Verantwortung.” Es sei jedoch klar, dass […]
München: Das 9-Euro-Ticket hat in Deutschland den Autoverkehr um vier bis fünf Prozent verringert. Weil die Züge stärker ausgelastet waren, verspäteten sich Züge aber um 30 Prozent häufiger, wie eine Studie des Ifo-Instituts, der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg und der Universität Salzburg zeigt, die am Montag veröffentlicht wurde. “Das 9-Euro-Ticket kostete den Bund 2,5 Milliarden Euro und reduzierte den Autoverkehr nur wenig”, sagte Sarah Necker, Leiterin des Ludwig-Erhard-Ifo-Zentrums für Soziale Marktwirtschaft in Fürth. “Damit war es […]
Frankfurt/Main: Nach dem Streik bei der Lufthansa-Tochter Discover Airlines hat die Piloten-Gewerkschaft “Cockpit” ein positives Fazit gezogen. Ein “erster Schritt” auf dem Weg zum Abschluss eines “nachhaltigen Vergütungs- und Manteltarifvertrags” für das in Deutschland stationierte Cockpitpersonal sei getan, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Die Piloten bei Discover seien “trotz Einschüchterungsversuchen des Arbeitgebers” für ihre Interessen eingetreten und ihre Botschaft sei deutlich: “Sie wollen sich selbst aussuchen, wer ihre Tarifbedingungen aushandelt”, sagte VC-Präsident Andreas Pinheiro. […]
Berlin: Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorgehalten, mit AfD-Inhalten Wahlkampf gemacht zu haben. “Herr Kretschmer ist als Trittbrettfahrer mit unseren Positionen in den letzten Tagen in Erscheinung getreten”, sagte Chrupalla dem Fernsehsender Phoenix. Damit habe sich der bisherige sächsische Regierungschef deutlich von den Positionen abgesetzt, die seine Koalition bislang vertreten habe. “Auch er scheint diese Politik nicht mehr weitermachen zu wollen”, glaubte der AfD-Parteichef. Doch müsse der bisherige Regierungschef auch […]
Berlin: Nach der Landtagswahl in Thüringen fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Partei auf, den Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei aufzuheben. “Es ist absurd, dass es diesen Beschluss gibt und man mit der pragmatischen Linken nicht zusammenarbeiten will”, sagte Czaja dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Wahrheit sei, dass die Linke in Ostdeutschland in großen Teilen eine “konservative Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung ist”, fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. “Die CDU hat sich mit der unsachgemäßen Interpretation der Hufeisentheorie in eine […]
Wiesbaden: Vor den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Ländern über Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) neue Forderungen erhoben. “Deutschland hat ein Terrorproblem bei der Migration und darauf muss die Ampel regieren”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik.” Hessen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Konkret verlangte Rhein, der Bund solle “die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen und endlich […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag fordert, auch geduldeten Asylbewerbern grundsätzlich nur noch absolute Minimalleistungen zu gewähren. “Die geplante Kürzung der Asylbewerberleistungen für Dublin-Fälle muss selbstverständlich auf andere Gruppen ausgeweitet werden”, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Alexander Throm (CDU) der “Welt”. “Sie muss grundsätzlich für alle Ausreisepflichtigen gelten, auch für diejenigen, die eine Duldung haben.” Deren Aufenthalt in Deutschland sei “nach wie vor rechtswidrig”, sagte Throm. “Ziel muss es sein, ihnen nur noch ein Überbrückungsgeld zu geben, […]
