Solingen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat knapp eine Woche nach dem Anschlag von Solingen vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Man dürfe sich “von der Angst nicht lähmen lassen”, sagte Steinmeier am Sonntag bei einem Gedenken für die Opfer des Anschlags in Solingen. “Denn genau das ist es, was islamistische Terroristen beabsichtigen. Sie löschen mit ihrem Terror Menschenleben aus.” Aber terroristische Gewalt wolle das Land auf Dauer in Panik halten, Hass in der Gesellschaft säen sowie […]
Deutschland
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Berlin: Die FDP pocht auf klare Bedingungen, um die sogenannte altruistische Leihmutterschaft in Deutschland zu erlauben. “Ich finde, dass wir bei der Frage nach der Legalisierung der altruistischen Leihmutterschaft nicht immer nur über das Ob, sondern lieber einmal über das Wie diskutieren sollten”, sagte die liberale Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr dem “Spiegel”. “Der Gesetzgeber darf nicht die Augen davor verschließen, dass Leihmutterschaft bereits gesellschaftliche Realität ist.” Die FDP-Politikerin wies auf ein weiteres Problem hin: “Bislang drängen […]
Köln: Kinder in ländlichen Gebieten teilen sich Schaukeln und Sandkästen mit deutlich weniger Altersgenossen als Stadtkinder – aber haben oft deutlich längere Wege bis zum nächsten Spielplatz. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat zum Ende der Sommerferien eine Studie zum bundesweiten Angebot an Spielplätzen veröffentlicht, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagsausgaben) berichtet. Es wurde der Frage nachgegangen, wie viele Kinder sich in Deutschland einen Spielplatz teilen müssen und wie weit dieser vom Elternhaus entfernt […]
Berlin: Die von der Bundesnetzagentur am Freitag veröffentlichten neuen Vorschriften zur Verteilung der Netzkosten beim Strom werden laut Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu niedrigeren Strompreisen im Osten und im Norden Deutschlands führen. “Es ist gut, dass die Bundesnetzagentur jetzt dafür sorgt, dass die Netzkosten fairer verteilt werden”, sagte Habeck dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Die Bundesländer im Osten und im Norden Deutschlands sind bisher bei den Netzentgelten benachteiligt worden, und das, obwohl dort mit […]
Berlin: Der Historiker Peter Oliver Loew kritisiert den Wahltermin für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen 1939. Dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben) sagte der Direktor des Deutschen Polen-Instituts: “Wer auch immer es für eine gute Idee hielt, Wahlen am 1. September abzuhalten, hatte kein gutes Gespür für die Geschichte.” Mit Blick auf die in beiden Ländern vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch” eingestufte AfD sagte Loew: “Das kann zu […]
Osnabrück: Ex-Bundespräsident Christian Wulff fordert, dass die deutsche Nationalhymne häufiger gesungen wird. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte der frühere Bundespräsident und amtierende Präsident des Deutschen Chorverbandes: “Die Hymne sollte öfter gesungen werden und nicht nur zu bestimmten Anlässen, wie dem Jahrestag des Grundgesetzes.” Besonders Schüler sollten das Lied lernen: “Sie müssen die Hymne und ihre Bedeutung in der Schule lernen und sollten auch lernen, sie zu singen”, sagte Wulff. Der Alt-Bundespräsident kritisiert die Zurückhaltung […]
Tel Aviv: Der ehemalige israelische Diplomat Shimon Stein und der Historiker Moshe Zimmermann fordern von der Bundesregierung einen härteren Kurs gegenüber der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu. Staatsräson bedeute nicht nur, die iranische Bedrohung Israels zu bekämpfen, sondern es sei auch “allerhöchste Zeit, für Israels Sicherheit zu sorgen, indem man sich um die Beendigung des Krieges aktiv bemüht”. Die Fortsetzung des Krieges diene nicht der Sicherheit der Israelis, “sondern allein dem politischen Überleben des israelischen […]
Berlin: In der Debatte um schärfere Regeln bei Asyl und Migration verstärkt CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die Bundesregierung. In den letzten Tagen sei zwar “einiges in Bewegung” geraten, die Ampel-Koalition aber “gehe das eigentliche Problem wieder nicht an”, kritisiert Merz in seinem aktuellen Rundschreiben an seine Anhänger, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) berichten. “Das Wort ‚Grenze` kommt in den Vorschlägen nicht vor”, so Merz weiter. Die hohe Zahl der Asylsuchenden stelle […]
Berlin: Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk den Aufstieg der AfD und des BSW in Ostdeutschland als Langzeitfolge der DDR-Diktatur bezeichnet. “Die Prägungen durch die kommunistische Propaganda-Dauerbeschallung und das SED-Regime wirken im Osten fort, und, was sehr wichtig ist, sie werden von Generation zu Generation weitergegeben”, sagte der Geschichtswissenschaftler und Publizist dem “Tagesspiegel”. “Autoritäre, illiberale Staatsvorstellungen” seien in AfD und BSW “gleich stark vertreten, weshalb sie für mich […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat sich dafür ausgesprochen, dem Bund mehr Befugnisse bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu geben. “Ganz wichtig finde ich, dass sich Profis um den Vollzug der Abschiebung kümmern”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Notwendig sei eine “Task-Force”, wenn Menschen die Ausreise verweigerten. Verwaltungsmitarbeiter aus der lokalen Ausländerbehörde schafften das nicht. “Für die Abschiebungen sollten daher die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig […]
Berlin: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend. “Das ist ein aktionistisches Asylpäckchen, das ähnlich undurchdacht ist wie so viele Ampel-Gesetze“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die am Donnerstag vorgestellten Maßnahmen umfassen unter anderem weniger Geld für Asylbewerber, für die nach Dublin-Regeln ein anderer Staat zuständig ist. Die Maßnahmen würden nur einen Bruchteil der Flüchtlinge betreffen und könnten sogar kontraproduktiv wirken, kritisierte Wagenknecht. So könnten Geflüchtete, die nach Deutschland […]
Berlin: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt eine grundlegende Reform des Asylrechts vor. Dabei soll das individuelle subjektive Recht auf Asyl im Kern abgeschafft werden. “Es braucht endlich eine grundlegende Migrationswende. Wir müssen das Asylrecht ändern, es ist nicht mehr zeitgemäß”, sagte der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende der “Welt am Sonntag”. “Das individuelle subjektive Recht auf Asyl muss umgewandelt werden. Dann entscheidet Deutschland, wer in unser Land kommt – und nicht jeder Einzelne hat ein Recht […]
Brüssel: Die Nato hat erstmals erklärt, dass sie den Vorstoß der ukrainischen Streitkräfte in die Region Kursk, die zu Russland gehört, billigt. “Russland führt seit mehr als 900 Tagen einen grundlosen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, und hat seitdem zahlreiche Angriffe von der Region Kursk aus über die Grenze gegen die Ukraine durchgeführt. Die russischen Soldaten, Panzer und Stützpunkte sind nach internationalem Recht legitime Ziele”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der “Welt am Sonntag”. Die Ukraine habe […]
Freiburg im Breisgau: Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat angesichts der aktuellen Asyldebatte vor Schäden am gesellschaftlichen Frieden in Deutschland und einer Retraumatisierung von Geflüchteten gewarnt. “Wir hören aus den Migrationsdiensten der Caritas, dass die Ereignisse und Debatten der letzten Wochen die Schutzbedürftigen massiv verunsichern”, sagte Welskop-Deffaa dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Sie fühlen sich retraumatisiert und fürchten sich vor Diskriminierung und vor religiös und rassistisch motivierter Gewalt in Deutschland.” Man dürfe nicht zulassen, “dass durch […]
München: Der Vorstandschef von O2-Telefonica-Deutschland, Markus Haas, hält es für notwendig, Mobilfunkmasten auch in Naturschutzgebieten aufzustellen. Dies müsse erlaubt werden, falls die Netzbetreiber künftig wirklich neue Auflagen für den Ausbau der 5G-Netz erhalten, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Wenn wir zum Beispiel 99,5 Prozent der Fläche mit 5G abdecken wollen, aber vier Prozent der Landfläche Deutschlands Naturschutzgebiete sind, gibt es nur eine Schlussfolgerung: Es muss uns gesetzlich erlaubt werden, zügig Funkanlagen in Naturschutzgebieten aufzustellen, […]
Berlin: Der Militärhistoriker Sönke Neitzel und der Generalleutnant a. D. Frank Leidenberger vermissen eine Zukunftsvision für die Bundeswehr. “Wenn die Bundeswehr in der Zukunft ohne bewaffnete Drohnen kämpfen wollte, wäre das so, als ob sich die Kaiserliche Armee der Bewaffnung von Flugzeugen verweigert hätte”, schreiben Neitzel und Leidenberger in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”. In den zweieinhalb Jahren seit dem russischen Überfall habe sich der Drohnenkrieg schneller verändert als in den vergangenen drei […]
Berlin: Die Union beharrt vor den Verhandlungen mit der Bundesregierung über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat auf deutlich mehr Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen. “Das europäische Asylrecht steht nach den europäischen Verträgen ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Zuständigkeit der Nationalstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Deutschland kann in einer Notlage auf den entsprechenden Artikel zurückgreifen.” […]
Berlin: Nach dem Attentat von Solingen hat die FDP von Union und Ländern konstruktive Vorschläge gefordert. “Dort, wo es in den Ländern zu Behördenversagen kam, und es Probleme bei der Umsetzung des geltenden Rechts gibt, müssen die Länder Korrekturen vornehmen – der Bund wird dabei unterstützen”, sagte Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). Man erwarte von Union und Ländern konstruktive Ergänzungen, zügige Gespräche und schnelle parlamentarische Verfahren ohne Blockaden. “Das Sicherheitspaket ist ein erster, […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor dramatischen Folgen der Schuldenbremse in seiner Stadt. “Irgendwann müssten Brücken gesperrt, die Feuerwehrwachen oder die Schulen geschlossen werden”, sagte Wegner dem “Spiegel”. “Wir würden auch unsere Klimaschutzziele verfehlen.” “Über Jahre, sogar Jahrzehnte sind so viele Investitionen auf der Strecke geblieben, dass die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährdet ist. Wenn wir Deutschland noch gestalten wollen, brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse.” Es stimme, dass nachfolgende Generationen diese Schulden […]
Berlin: Nachdem am Morgen zum ersten Mal seit 2021 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden sind, rechnet die Bundesregierung zunächst offenbar nicht damit, dass sich dieses Prozedere in absehbarer Zeit regelmäßig wiederholen wird. “Inwieweit so etwas häufiger passieren kann, muss sich beweisen”, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Wichtig sei, dass man jetzt dieses Signal gesetzt habe, “auch an mögliche Straftäter oder Menschen, die Straftaten planen, hier in diesem Land.” Mit den Taliban sei […]
Berlin: Nachdem sich die Krise beim Stahlkonzern Thyssenkrupp verschärft hat, zeigt sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beunruhigt. “Die Situation bei Thyssenkrupp hat sich auf allen Seiten sehr unversöhnlich zugespitzt”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgaben). “Das ist kein guter Zustand.” “Alle Beteiligten tragen große Verantwortung für die Mitarbeitenden und die Standorte des Traditionsunternehmens und auch für den Stahlstandort Deutschland insgesamt. Sie müssen deshalb dafür sorgen, dass das Unternehmen jetzt schnell in ruhiges und stabiles […]
Erfurt: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für eine Koalition mit der CDU in Thüringen. “Ich hoffe, nach dem Wahltag wird es hier tatsächlich auch eine Möglichkeit für eine sachliche Zusammenarbeit geben”, sagte Wagenknecht in der am Freitag ausgestrahlten Sendung “Frühstart” von RTL und ntv. “Wir wünschen uns das zumindest. Und wir werden da auch auf die CDU zugehen.” Gleichzeitig bekräftigte Wagenknecht, dass sich eine Landesregierung für Diplomatie und gegen Waffenlieferung und eine Raketenstationierung […]
Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August 2024 um 176.000 Personen gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat nahm sie um 0,1 Prozent auf 2.872 Millionen Arbeitssuchende zu, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mit. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 2.000 zugenommen. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht. “Der Arbeitsmarkt bekommt weiter […]
Frankfurt/Main: Zum Wochenausklang ist der Dax am Freitag zunächst kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.910 Punkten berechnet, wenige Punkte über dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Gewinne gab es am Morgen bei Papieren von Daimler Truck, Siemens Energy und Vonovia. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen von SAP, Infineon und Beiersdorf. “Aus deutscher Sicht ist die wichtigste Zahl des heutigen Börsentages die […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt das Vorgehen der Bundesregierung während der Coronapandemie und spricht sich erneut für eine Aufarbeitung der Maßnahmen während der Zeit aus. “Wir haben nichts zu verbergen”, sagte der SPD-Politiker dem “Stern“. “Klar, wir haben zum damaligen Zeitpunkt nicht alles, aber sehr vieles richtig gemacht.” Lauterbach sagte weiter: “Deutschland hat einen vorsichtigeren Kurs gefahren als viele andere europäische Länder mit ähnlicher Altersstruktur. So sind bei uns deutlich weniger Menschen gestorben. Darauf […]
Berlin: Für eine konsequentere Asylpolitik müssten Bund und Länder dem Deutschen Richterbund zufolge Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und technisch deutlich besser ausstatten. “Allein in den Staatsanwaltschaften fehlen wegen stark gestiegener Verfahrenszahlen bundesweit inzwischen rund 2000 Ermittler”, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Um das von der Politik ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen innerhalb weniger Monate abzuschließen, brauche es 500 zusätzliche Richter für die Verwaltungsgerichte. Sie hätten immer noch mit hohen Aktenbergen zu kämpfen, die […]
Berlin: Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen. “Es muss jetzt ermittelt werden, warum jemand, der nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, von den Behörden vor Ort nicht abgeschoben wurde”, sagte Scholz dem “Spiegel”. Auf die Frage, warum der mutmaßliche Täter noch in Deutschland gewesen sei, antwortete der Kanzler: “Das wüsste ich auch gern.” Bei dem mutmaßlichen Täter von Solingen handelt es sich um einen […]
Leipzig: Die Bundesregierung lässt nach monatelangen, geheimen Verhandlungen offenbar erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Kabul wieder afghanische Straftäter in ihre Heimat abschieben. Wie der “Spiegel” unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, startete am Freitagmorgen ein Charterjet von Qatar Airways von Leipzig aus in Richtung Kabul. In der Boeing 787 saßen demnach 28 afghanische Straftäter, die zuvor aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden sind. Organisiert wurde die Aktion federführend vom Bundesinnenministerium. Jeder Abgeschobene […]
Frankfurt/Main: Die Luftfahrtbranche fürchtet eine weitere Ausdünnung des deutschen Flugverkehrs nach Europa. “Die drastische Reduzierung des Angebots von Ryanair am Flughafen Berlin-Brandenburg sollte von der Bundesregierung als eindeutiges Alarmzeichen verstanden werden: Die Kostenschraube für den Luftverkehr in Deutschland ist überdreht”, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und fordert die Bundesregierung auf, die Kosten in der Luftfahrt nicht weiter zu erhöhen. Der Verbandschef fordert ein “Belastungsmoratorium” bei den staatlichen […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihren Vor-Vorgänger Dirk Niebel (FDP) scharf kritisiert. Zur Äußerung Niebels, er sei als Minister mit deutlich weniger Geld ausgekommen, sagte sie der “Rheinischen Post” (Freitag): “Niebel war vor elf Jahren Minister, seitdem ist der Bundeshaushalt insgesamt stark gewachsen. Der Anteil der Entwicklungszusammenarbeit am Gesamtetat lag damals wie heute knapp über zwei Prozent. Aber die Aufgaben sind sehr viel größer geworden, zum Beispiel bei der Unterstützung der Länder, die besonders […]
