Krieg

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Heusgen hält Scholz` Taurus-Argumente für “nicht stichhaltig”

München: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Zweifel an der Begründung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geäußert. “Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass dieses Nein nicht endgültig ist, zumal die vorgetragenen Argumente nicht stichhaltig sind”, sagte Heusgen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Südkorea hat den Taurus im Einsatz ohne Bundeswehrsoldaten und auch die Ukrainer können mit modernen Waffen umgehen”, sagte der frühere UN-Botschafter mit […]

Strahlenschutz-Bundesamt sieht fragilere Lage wegen Ukraine-Krieg

Salzgitter: Die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Inge Paulini, fordert angesichts neuer Bedrohungen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine einen besseren Schutz. “Wir müssen in einer Krise handlungsfähig bleiben”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Die geopolitische Lage ist fragiler geworden und wir müssen etwa auf Cyberangriffe vorbereitet sein. Solche Angriffe könnten unsere Fähigkeit beeinträchtigen, die Lagen richtig einzuschätzen.” Deshalb solle auch ein Teil des Bundesamtes für Strahlenschutz unter das aktuell politisch diskutierte Kritis-Dachgesetz […]

Moldau: Röttgen fürchtet Ausweitung des russischen Angriffskriegs

Berlin: Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt. “In der moldauischen Region Transnistrien zeichnet sich ab, wovor viele seit zwei Jahren warnen: Nämlich, dass der Krieg sich ausweitet”, sagte Röttgen der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben). “Auch in den Grenzgebieten der Ukraine hatten russlandtreue Separatisten Moskau zunächst um Hilfe gebeten, bevor es zur Annexion durch Russland kam. Es folgte die Vollinvasion der Ukraine”, so […]

Scholz wendet sich an Bevölkerung: Keine Bundeswehr in die Ukraine

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich aufgrund der aktuellen Diskussion um einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine mit einer kurzen Video-Ansprache an die Bevölkerung gewendet. “Die Nato ist und wird keine Kriegspartei, dabei bleibt es”, sagte Scholz in einer außerplanmäßigen Folge seines Video-Podcasts, das am Mittwochabend in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. “Wir wollen nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato wird”, so der Kanzler […]

Kühnert verteidigt Scholz in Taurus-Debatte

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Debatte gegen Kritik in Schutz genommen. “Mit seiner sachlichen Begründung zur Nicht-Lieferung des Marschflugkörpers Taurus hat Bundeskanzler Olaf Scholz Millionen Menschen aus dem Herzen gesprochen”, sagte Kühnert dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Olaf Scholz` Versprechen war und ist: Deutschland wird nicht zur Kriegspartei und geht diesbezüglich auch keine Risiken ein”, so der SPD-Generalsekretär. “Dieses Versprechen gilt.” Scholz steht wegen seiner Weigerung, Marschflugkörper vom Typ Taurus an […]

Moldau: Strack-Zimmermann ruft zu Entschlossenheit auf

Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ruft angesichts der jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Republik Moldau zu Entschlossenheit gegen Russlands Vorgehen auf. “Es hat alles Methode und ist nicht wirklich überraschend: Putin provoziert jetzt an allen geografischen Ecken und Enden”, sagte Strack-Zimmermann der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben). “Umso wichtiger ist es, dass wir besonders in der Ukraine nicht nur Position beziehen, sondern den Worten Taten folgen lassen und wirklich alles tun, […]

FDP knüpft Verteidigungsfähigkeit an wirtschaftliche Stärke

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat beide Koalitionspartner mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ermahnt. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sei die Voraussetzung für eine funktionierende Sicherheitsarchitektur, sagte der Politiker der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Darüber müssen sich sowohl die SPD als auch die Grünen im Klaren sein.” Djir-Sarai drängte darauf, dass Deutschland seine Verteidigungspolitik enger abstimmen müsse mit anderen europäischen Staaten. Es sei “nicht völlig abwegig”, dass man es bald mit einer US-Regierung zu tun haben […]

Studie: Mehrheit sieht Desinformation als Gefahr für Demokratie

Gütersloh: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist besorgt über Desinformation im Internet. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung stellen vorsätzlich verbreitete Falschinformationen im Netz nach Meinung von 84 Prozent der Bürger ein großes oder sogar sehr großes Problem für die Gesellschaft dar. Zu den Motiven hinter Desinformation sagen über 90 Prozent der Befragten, dass damit die politische Meinung in der Bevölkerung beeinflusst werden soll. Folglich nehmen die Befragten Desinformation am häufigsten im Zusammenhang mit umstrittenen […]

Stegner nennt Macron-Äußerungen zu Bodentruppen “unverantwortlich”

Berlin: Der Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) hat nach den Äußerungen von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine von einem “grassierenden Fieber” gesprochen. “Diese Äußerungen sind unverantwortlich”, sagte Stegner den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Mittwochausgabe). “Das passt aber leider zu dem Fieber, das derzeit grassiert. Da wird leichter Hand die nukleare Bewaffnung Europas gefordert, den Krieg nach Russland zu tragen oder nun eben Bodentruppen zu schicken”, so Stegner. “Diese […]

Scholz schließt Einsatz westlicher Bodentruppen in Ukraine aus

Freiburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt den Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine weiterhin aus. Es werde keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben, “die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden”, sagte er am Dienstag in Freiburg. Damit widersprach er Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der einen solchen Einsatz am Montag explizit nicht ausgeschlossen hatte. “Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann”, sagte […]

Macron schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht aus

Paris/Berlin: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt einen Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. “Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann”, sagte er nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. In der Dynamik dürfe “nichts” ausgeschlossen werden. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußerte sich lobend über Macrons Vorstoß. “Deutschland muss diese Einschätzung definitiv nicht teilen, aber auffällig ist schon: Macron gibt den Antreiber, der Bundeskanzler den […]

Klingbeil steht hinter Taurus-Nein von Scholz

Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil steht hinter der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. “Das hat meine volle Unterstützung und meine volle Solidarität”, sagte Klingbeil dem Sender ntv. Ausschlaggebend dafür sei das Risiko, dass Deutschland mit der Lieferung möglicherweise in den Krieg gegen Russland hineingezogen werden könnte. Klingbeil: “Wir sind in einer Kriegssituation. Zwei Flugstunden von Deutschland weg tobt dieser Krieg. Es gibt wahnsinnig viele Leute in Deutschland, die […]

Palästinensischer Ministerpräsident reicht Rücktritt ein

Ramallah: Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtajjeh, hat offiziell seinen Rücktritt als Regierungschef eingereicht. Dies geschehe aufgrund der “Entwicklungen im Zusammenhang mit der Aggression im Gazastreifen und der Eskalation im Westjordanland und in Jerusalem”, sagte er am Montag. Er und seine Regierung treten nach eigenen Angaben zurück, um die Bildung eines “breiten Konsenses” unter den Palästinensern über politische Regelungen nach Israels Krieg gegen die Hamas zu ermöglichen. Schtajjeh wird aber voraussichtlich vorerst weiterhin an […]

Ukraine bittet Deutschland erneut um Taurus-Marschflugkörper

Kiew: Vor dem Hintergrund des Streits in Deutschland hat die Ukraine die Bundesregierung erneut um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten. “Die endgültige Entscheidung liegt bei Deutschland”, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben) in Kiew. “Aber ich möchte, dass jeder weiß, dass wir diese Waffe brauchen.” Kuleba wies Befürchtungen zurück, eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern könne Deutschland weiter in den Krieg mit Russland hineinziehen. “Ich denke, seit der ersten Lieferung von Leopard-Panzern ist […]

Selenskyj: 31.000 ukrainische Soldaten bislang getötet

Kiew: Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beläuft sich die Zahl der im Krieg getöteten ukrainischen Soldaten auf 31.000. Die entsprechende Zahl nannte Selenskyj am Sonntag vor Journalisten. Er machte damit erstmals Angaben zu den militärischen Opferzahlen. Wie viele Soldaten bislang verwundet wurden, wollte er allerdings nicht sagen. Denn sonst wisse Russland, wie viele Personen nicht mehr im Kampfgebiet seien, sagte er am Sonntag. Mit Blick auf die russischen Opferzahlen behauptete er, dass 180.000 angeblich […]

FDP-Vize Vogel will nicht aus Ampel-Bündnis raus

Berlin: FDP-Vize Johannes Vogel will nicht aus der Ampel-Koalition aussteigen. Stattdessen wolle er, “dass sich etwas ändert”, sagte er “Zeit-Online”. “In meiner Familienauszeit ist mir aus der Distanz so richtig bewusst geworden, wie polarisiert und wie gereizt unsere Gesellschaft mittlerweile ist. Wir erleben Kaskaden von Krisen, erst Corona, Krieg in Europa, die Energiekrise, zuletzt kamen ökonomische Abstiegsängste durch die Inflation dazu”, ergänzte er. Die politischen Ränder versuchten, den Menschen einzureden, Deutschland habe seine besten Zeiten […]

Makejew fordert “mehr Führungskraft” von Bundesregierung

Berlin: Angesichts der schwierigen militärischen Lage zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion fordert der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew mehr Führung von Deutschland. “Wir brauchen drei Dinge: mehr Munition, mehr moderne Waffen und mehr Führungskraft”, sagte er der “Bild”. Die Lieferung von Munition müsse priorisiert werden, damit die Ukraine die russischen Angriffe abwehren könne. Der Botschafter weiter: “Moderne deutsche Waffen haben sich als höchst effizient bewährt und helfen, das Leben der ukrainischen Militärs und von Zivilisten […]

Ex-US-Botschafter Grenell weist Merkel Schuld an Kriegen zu

Washington: Richard Grenell, früherer US-Botschafter in Deutschland, gibt der früheren Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen. “Donald Trump hatte drei Hauptanliegen, die Deutschland nicht erfüllen wollte: das Ende von Nord Stream 2, höhere Verteidigungsausgaben und neue Iran-Sanktionen”, sagte Grenell in Washington der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). “Die Geschichte hat gezeigt, dass er in allen drei Fällen Recht hatte. Aber ich sehe keine Entschuldigung von Kanzlerin […]

Bas mahnt Länder zu Tempo bei Bezahlkarten-Einführung

Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Bundesländer dazu aufgerufen, bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber nicht länger zu zögern. “Die Länder haben sich darauf geeinigt, die Bezahlkarte einzuführen und sollten ihren Beschluss jetzt auch so umsetzen”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass Asylbewerber zumindest einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Dies soll auch verhindern, dass Migranten Bargeld in ihre Heimatländer schicken. […]

Behörden nach Mord an russischem Überläufer in Spanien alarmiert

Berlin: Nach dem mutmaßlichen Mord an einem zu den Ukrainern übergelaufenen russischen Hubschrauber-Piloten in Spanien haben deutsche Sicherheitsbehörden Kontakt zu den spanischen Kollegen aufgenommen. Laut eines Berichts der “Bild am Sonntag” haben 1.900 russische Staatsangehörige, die aufgrund ihres Einsatzes gegen den Krieg sowie für Demokratie und Menschenrechte besonders gefährdet sind, seit 2022 wegen politischer Verfolgung Schutz in Deutschland erhalten. “Unsere Sicherheitsbehörden stehen mit den spanischen Behörden im Kontakt”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Zeitung. […]

Mehrheit fürchtet Ausweitung von Ukraine-Krieg auf Nato-Gebiet

Berlin: Eine Mehrheit von 61 Prozent der Deutschen fürchtet eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf Nato-Gebiet. Das berichtet die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf eine von Insa durchgeführte Umfrage, 31 Prozent sind der Meinung, dies würde nicht oder eher nicht geschehen. 8 Prozent der Befragten machten keine Angaben. Im Sommer 2023 (5. Juni, ebenfalls bei Insa) hatten noch 14 Prozentpunkte weniger die Befürchtung geäußert, dass sich der Krieg auf Nato-Gebiet ausdehnt. Abgefragt wurde in der […]

Baerbock sieht in Waffenlieferungen einzigen Weg zum Frieden

Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist der Ansicht, dass nur weitere Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg beenden können. “Was müssen wir tun? Weiter militärische Unterstützung, weil es befreit Menschen, es rettet Leben, es ist der einzige Weg zum Frieden zu kommen”, sagte sie laut vorab verbreitetem Transkript am Samstag dem “Heute-Journal” im ZDF. Internationale Unterstützung sei dafür nötig. Dass es “gerade in den USA” keine Mehrheiten mehr für Unterstützung der Ukraine gebe, sei “eine […]

G7-Staaten kündigen weitere Sanktionen gegen Russland an

Berlin: Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. “Wir werden, wie unsere kürzlich angenommenen Sanktionspakete zeigen, die Kosten für Russlands Krieg weiter in die Höhe treiben, Russlands Einnahmequellen schwächen und seine Bemühungen zum Aufbau seiner Kriegsmaschinerie behindern”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Samstag nach einer Videokonferenz veröffentlicht wurde. An dieser hatte auch der ukrainische Präsident Selenskyj teilgenommen. “Wir sind […]

KORREKTUR: Karlsruhe will Projektion auf russischer Botschaft nicht erlauben

Karlsruhe: Nach verschiedenen Vorinstanzen hat auch das Bundesverfassungsgericht das Verbot einer von Demonstranten geplanten Video-Projektion auf der russischen Botschaft in Berlin bestätigt. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am Freitag abgelehnt, wie das Gericht mitteilte. Der Antragsteller wollte sich damit gegen eine versammlungsrechtliche Auflage wehren, mit der ihm untersagt worden war, im Zuge einer am 24. Februar am frühen Abend geplanten Versammlung Bilder und Videos an die Fassade der Botschaft der Russischen Föderation […]

Expertin sieht langfristig Chancen für russische Opposition

Berlin: Die Osteuropa-Expertin Sabine Fischer glaubt an politische Chancen für Julija Nawalnaja, die Witwe des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. “Was Julija Nawalnaja langfristig bewirken kann, hängt vom Kriegsverlauf ab; wenn es der Ukraine etwa gelänge, im Süden durchzubrechen und die Krim von den russisch besetzten Gebieten im Osten zu trennen, wenn es also eine wirklich neue militärische Lage gäbe, könnte das in Russland innenpolitisch destabilisierend wirken”, sagte die Forscherin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) […]

Gauck lobt Amtsnachfolger Steinmeier

Berlin: Das frühere Staatsoberhaupt Joachim Gauck hat seine starke öffentliche Präsenz verteidigt und sich lobend über Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier geäußert. Auf die Frage, ob er sich als eine Art Schatten-Bundespräsident sehe, sagte Gauck dem “Spiegel”: “Natürlich nicht.” Der Altbundespräsident hatte sich unter anderem in der Migrationsdebatte sehr deutlich zu Wort gemeldet. Er sei “einfach ein bewusster Bürger und ein politischer Mensch, der sich in die öffentlichen Debatten einbringt, wenn seine persönlichen und politischen Erfahrungen von […]

Ukrainischer Botschafter kritisiert “Loser-Philosophie”

Berlin: Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD für ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Makeiev: “Es ist doch verbrecherisch, sich die russische Propaganda zu eigen zu machen oder zu behaupten, man brauche keine Waffen, um sich zu verteidigen. Diese Loser-Philosophie ist angesichts der heutigen Bedrohungslage absolut unverantwortlich.” Forderungen aus der deutschen Politik nach Verhandlungen wies er zurück. “Glauben diejenigen, […]

Baerbock unterstellt Putin Eroberungslust

Berlin: Zum zweiten Jahrestag des Angriffs von Russland auf die Ukraine wirft Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vor. In einem Gastbeitrag für die “Bild-Zeitung” (Samstagausgabe) schreibt Baerbock: “So erschütternd es ist: Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen Frieden – er will `Eroberungen`. Das sagt er selbst.” Baerbock forderte Putin eindringlich zum Ende des Krieges auf: “Lassen Sie die ukrainischen Kinder frei. Ziehen Sie Ihre Truppen zurück. […]

Karlsruhe will Projektion auf russischer Botschaft nicht erlauben

Karlsruhe: Nach verschiedenen Vorinstanzen hat auch das Bundesverfassungsgericht eine von Demonstranten geplante Video-Projektion auf der russischen Botschaft in Berlin bestätigt. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am Freitag abgelehnt, wie das Gericht mitteilte. Der Antragsteller wollte sich damit gegen eine versammlungsrechtliche Auflage wehren, mit der ihm untersagt worden war, im Zuge einer am 24. Februar am frühen Abend geplanten Versammlung Bilder und Videos an die Fassade der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin […]

Von der Leyen und Merz für EU als “echte Verteidigungsunion”

Berlin/Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wollen die EU zu einer “echten Verteidigungsunion” weiterentwickeln. Dies müsse eine der Konsequenzen aus zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine sein, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Samstagsausgabe). Europa und die Völker der EU stünden fest an der Seite der Angegriffenen. In der Ukraine gehe es um unsere Sicherheit und Freiheit. Um diese zu bewahren, müsse Kiew nicht nur weiter […]

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