Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten begrüßt. “Wenn […]
Recht
Hannover: Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung gefordert wie der […]
Jährlich stellt sich für viele Arbeitnehmer die Frage, ob es sich lohnt eine Steuererklärung anzufertigen, oder ob es nur unnötigen Papierkram bedeutet. Im Gegensatz zu […]
Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert ein Verbot aller Organisationen, die in Deutschland und im Ausland eindeutige Verbindungen zu […]
Berlin: Der Linken-Politiker Gregor Gysi spricht sich gegen eine pauschale Streichung von Hilfsgeldern für die Palästinenser aus. “Wir müssen natürlich sicherstellen, dass das Geld nicht […]
Berlin: Deutschlands Politik gegenüber Iran war nach Ansicht Michel Friedmans viel zu nachsichtig. “Es war alles Appeasement”, sagte er dem “Spiegel” am Dienstag. “Ich fordere […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat versichert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden sei. “Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung”, sagte […]
Berlin: Die Ampel-Fraktionen und die Unionsfraktion im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern, Israel nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas “volle Solidarität und jedwede Unterstützung […]
Berlin: Bei den deutsch-französichen Regierungskonsultationen haben sich die beiden Länder auf Vorschläge zum Abbau von Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen verständigt. So soll der […]
Berlin: Zwischen Deutschland und Frankreich droht neuer Streit um die Strompreise für die Industrie. Hintergrund sind nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgaben) die EU-Pläne für […]
Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat für die pro-palästinensische Demonstration in Duisburg ein hartes Durchgreifen der Polizei angekündigt, sollte dort gegen die Regeln des Versammlungsgesetzes […]
Berlin: Nach dem Hamas-Angriff auf Israel mit Hunderten Toten mehren sich Stimmen für ein Aus der Hilfe für die Palästinenser und eine politische Kurskorrektur der […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff der radikal-islamistischen Hamas auf Israel scharf verurteilt und den Israelis die Solidarität Deutschland zugesichert. “Diese Taten sind […]
Alexandria/Berlin: In der ägyptischen Hafenstadt Alexandria hat ein Polizist am Sonntag offenbar zwei israelische Touristen erschossen. Das berichten mehrere ägyptische Medien übereinstimmend. Das israelische Außenministerium […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofeiter (Grüne), hat Verständnis für die massiven Gegenangriffe Israels gegen die radikalislamische Hamas gezeigt. “Israel hat das […]