Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert mit Blick auf einen mutmaßlich zunehmenden Antisemitismus “dringend mehr Polizeipräsenz” auf dem Weg zur Synagoge und auch in der […]
Recht
Berlin: Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung. “Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf einer Kundgebung in Berlin seine Solidarität mit Israel bekundet und sich gegen Antisemitismus in Deutschland ausgesprochen. “Tief eingebrannt in […]
Berlin: Die jüngsten Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz mit Blick auf eine verstärkte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stoßen innerhalb der SPD-Führung auf Widerspruch. “Wir als SPD […]
Kairo: Die von Ägypten einberufene Nahost-Konferenz ist ohne belastbare Ergebnisse geendet. Die Teilnehmer konnten sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen, auch wenn viele ihre […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Flüchtlinge senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. “Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, […]
Hannover/Berlin: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Gewalt bei propalästinensischen Demonstrationen an alle gesellschaftlichen Gruppen appelliert, die Lage nicht weiter anzuheizen und auf […]
Berlin: Angesichts von antisemitischen Kundgebungen und Anschlagsversuchen in Deutschland hat Cem Özdemir (Grüne) einen radikal anderen Umgang mit Islamverbänden in Deutschland gefordert. “Wer in den […]
Naqura: Nach seinen Gesprächen in Israel hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keinen Zweifel daran, dass Israel unschuldig sei an den zivilen Opfern bei den Explosionen […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht im Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes, den der Bundestag in der Nacht zum Freitag beschließen will, einen Beitrag […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock reist von Donnerstag bis Freitag erneut in den Nahen Osten. Sie werde Jordanien, Israel und den Libanon besuchen, teilte das Auswärtige […]
Berlin: Wegen unpünktlicher oder ausgefallener Flüge haben in diesem Jahr mehr Passagiere in Deutschland Anspruch auf Entschädigungszahlungen. “Im Vergleich mit 2022 hat die Anzahl der […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält die Reaktion Israels auf die Angriffe von Kämpfern der Hamas für gerechtfertigt. “Unschuldige Zivilisten sind dort getötet worden, und […]
Tel Aviv: Arye Sharuz Shalicar, Sprecher des israelischen Militärs (IDF), verlangt deutsche Unterstützung im Kampf gegen die Hamas. “Ich bitte Deutschland um Rückendeckung, während unser […]
Berlin: In der Debatte über den Umgang mit der AfD spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen ein Verbotsverfahren aus. “Ich bin Juristin, ich halte […]