Berlin: Die Grünen wollen die Installation und den Betrieb von Balkon- oder Steckersolargeräten deutlich vereinfachen. In einem Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) […]
Recht
Berlin: In der aktuellen Migrationskrise fordert die Union eine Ausweitung der Grenzkontrollen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der “Welt am Sonntag”: “Wir alle haben […]
Berlin/London: Die britische Ex-Premierministerin Margaret Thatcher hat die Anerkennung der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens 1991 durch Hans-Dietrich Genscher (FDP) befürwortet. Der Außenminister habe “in Jugoslawien […]
Berlin: Die Unionsfraktion hat die Besetzung der Kommission scharf kritisiert, die eine Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen prüfen […]
Berlin: Nach Überzeugung der FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr verhindert eine “völlig veraltete Gesetzgebung” im Bereich der Lebendorganspende, dass in Deutschland viele Nierenkranke gerettet werden können. “Wir […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die von Innenpolitikern der Ampel-Fraktionen erzielte Einigung über wesentliche Streitpunkte eines neuen Bundespolizeigesetzes als “entscheidenden Schritt”. Die Bundespolizei sei […]
Berlin: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erwägt eine Änderung des Transplantationsgesetzes und damit eine Ausweitung von Überkreuzspenden über Familie und enge Freunde hinaus. Vor der diesbezüglichen Anhörung […]
Berlin/Khartum: Die Bundeswehr soll die militärische Evakuierungsmission aus dem Sudan bis zum 31. Mai fortsetzen können. Das geht aus dem Mandat für die Mission hervor, […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Aussagen verteidigt, in denen er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 1920er- und 30er-Jahren in Berlin und […]
Berlin: Die Deutsche Bahn (DB) wirft der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Tarifkonflikt mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor. “Ich bekomme zunehmend den Eindruck, dass die EVG gar […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Klimaaktivisten der Letzten Generation vorgeworfen, mit ihren Protesten dem Klimaschutz zu schaden. “Letztlich schadet die `Letzte Generation` mit […]
Berlin: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat angesichts des stockenden Wohnungsbaus vor einer jahrzehntelangen Krise und dem Abbau von Arbeitsplätzen gewarnt. “Der Absturz der Baukapazitäten […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Klimaaktivisten der “Letzten Generation” davor gewarnt, den FDP-Parteitag ab diesem Freitag in Berlin zu stören. “Wer sich […]
Berlin: Die Linksfraktion kritisiert den stockenden Familiennachzug aus Afghanistan. Mehr als 12.000 Afghanen warten derzeit darauf, ein Visum für den Familiennachzug zu ihren engsten Angehörigen […]
Berlin: Der Vorstoß der Linksfraktion, im Mietrecht künftig eine Option auf Wohnungstausch zwischen Senioren und jungen Familien zu verankern, wird vom Deutschen Mieterbund begrüßt. “Die […]