Berlin/Brüssel: Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar hat die EU-Kommission gebeten, zu prüfen, ob die deutsche Dienstwagenbesteuerung gegen EU-Recht verstößt. Anlass ist ein Gutachten, das er bei den […]
Recht
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Berlin: Die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) trifft auf neue, große Widerstände. Die Bundesländer fordern mehr Geld für den Umbau, Mitsprache und Zeit, wie aus […]
Das Geschäftsleben befindet sich seit der Digitalisierung und der Globalisierung in einem stetigen Wandel. Klassische Unternehmensformen haben es heute nicht immer leicht, sich anzupassen, und […]
Wie der Name es schon verrät, beschäftigt sich das Wirtschaftsstrafrecht mit den Straftaten, die im Wirtschaftsleben vorkommen. Dieses Recht beinhaltet eine breit gefächerte Vielfalt an […]
New York: UN-Generalsekretär António Guterres hat sich besorgt gezeigt über den weltweiten Zustand der Pressefreiheit. “Die Wahrheit ist durch Desinformation und Hassreden bedroht, die die […]
Berlin: Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat den jüngsten Vorstoß der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Asylverfahren scharf kritisiert. “Das Recht auf Asyl wird […]
Moskau: Nach Angaben der russischen Regierung ist in der Nacht zu Mittwoch ein Drohnenangriff auf den Kreml abgewehrt worden. Verantwortlich soll angeblich die Ukraine sein, […]
Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler hat empört auf Äußerungen der Linken-Abgeordneten Sara Wagenknecht reagiert, dass sie bei einer grundlegenden Erneuerung der Linkspartei ihre Überlegungen zu einer […]
Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), begrüßt die Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu möglichen Asylverfahren an den Außengrenzen der […]
Berlin: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), hält eine mögliche Freilassung von Julian Assange für “ein gutes und wichtiges Signal für die Pressefreiheit”. Anlässlich des Tags der […]
Berlin: Die Einigung der Bundesregierung auf eine gemeinsame Position bei der EU-Asylreform hat deutliche Kritik bei der Opposition ausgelöst. Dabei geht es vor allem darum, […]
Berlin: DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert ein schnelles Ende der Debatte über mögliche Einschränkungen des Streikrechts. Wenn entsprechende Forderungen ernst gemeint seien, “dann wird sich da […]
Berlin: Bauministerin Klara Geywitz will verhindern, dass die Mietpreisbremse mit möbliert angebotenen Wohnungen ausgehebelt wird. “Die Zunahme von möbliert vermieteten Wohnungen lässt darauf schließen, dass […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Lockerung der EU-Vorschriften für gentechnisch veränderte Pflanzen und geht damit auf Distanz zum Umweltressort. Sogenannte “Neue Züchtungstechniken” seien […]
Berlin: Bauministerin Klara Geywitz sperrt sich gegen Überlegungen der EU-Kommission, Gasheizungen auch im Biogas- oder Wasserstoffbetrieb zu verbieten. Die deutsche Position zur sogenannten Ökodesign-Durchführungsverordnung “wird […]