Karlsruhe: Das im Jahr 2017 neu gestaltete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss […]
Recht
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Berlin: Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew sieht die Ukraine auf dem besten Wege zur EU-Mitgliedschaft. “Wir sind schon mit einem Bein in der Europäischen Union”, […]
Berlin: Der CDU-Vorsitzende und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat Überlegungen der Ampel-Koalition, die jüngst verabschiedete Wahlrechtsreform nachzubessern und den Unionsparteien Möglichkeiten für […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat die drei Ampel-Parteien vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zur Kompromissbereitschaft und Einigkeit aufgerufen. “Ob milliardenschwere Entlastungspakete oder Unabhängigkeit von russischen […]
Bonn/Karlsruhe: Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an der Stiftung Forum Recht. In einem 57-seitigen Bericht bemängelt er vor allem deren Personal und inhaltliche Ausrichtung, berichtet […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht im erbitterten Streit mit der EU über das Aus von Verbrenner-Motoren trotz massiven Drucks aus Brüssel auf Ausnahmen für […]
Berlin: Der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt hat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert, sich bei deren Treffen mit Kollegen anderer EU-Staaten am Freitag für eine “Koalition […]
Berlin: Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat Sympathie für die Forderung nach einer Verstaatlichung der Rüstungsindustrie gezeigt. “Die Politik fordert derzeit eine größere Waffenproduktion, deswegen sollte […]
Berlin: Der im vergangenen Jahr wieder verstärkte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland hat unter anderem dazu geführt, dass das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl […]
Berlin: Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Bescheid warten. Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 7,6 Monate – einen Monat […]
Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert von der Bundesregierung, die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie schnell auf den Weg zu bringen. Für die Umsetzung werde “die Zeit […]
Berlin: Die öffentliche Kritik von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an den Koalitionspartnern sorgt für Unmut bei SPD und FDP. “Die Wahrnehmung von Herrn Habeck, die […]
Berlin: Friedrich Merz, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, hat scharfe Kritik an den Kompromissvorschlägen der Ampel-Regierung zur Wahlrechtsreform geübt. Mit Blick auf […]
Berlin: Der Mitbegründer der Linkspartei, Gregor Gysi, sieht seine Partei in einer existenzbedrohenden Krise und will Sahra Wagenknecht in der Partei halten. “Die jeweiligen Lager […]
Offenbach am Main: Das vergangene Jahr war sehr ertragreich für Solarenergie. Das teilte die Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag mit. “Das Jahr 2022 war in […]