Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der “Letzten Generation” verteidigt. “Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf […]
Recht
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Berlin: Berlins neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will die Gas- und Wärmeversorgung nicht um jeden Preis zurückkaufen. “Wir haben die Wirtschaftlichkeit fest im Blick und […]
Berlin: Deutschlands Wasserversorger warnen davor, dass Trinkwasser für Verbraucher teurer werden könnte. Grund dafür ist eine von der Bundesregierung geplante Verordnung, mit der EU-Recht in […]
Berlin: Die Bundesregierung will den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzieren. Zu diesem Zweck fördere man ein neues Forschungsvorhaben zur Optimierung der Stallluft in […]
Berlin: Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Pflegeplatz in Deutschland. “Ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeheimplatz würde den politischen Druck erhöhen, […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einem Scheitern der Energiewende wegen des stetig wachsenden Handwerkermangels gewarnt. “Wir brauchen nicht nur Master, sondern auch Meister”, […]
Frankfurt/Main: Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.275 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich […]
Berlin: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum sogenannten Familienflüchtlingsschutz bestätigt und das anderslautende erstinstanzliche Urteil […]
Berlin: Der vom Bundesinnenministerium am Freitag veröffentlichte Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts trifft auf ein geteiltes Echo. “Wir wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hält es für legitim, wenn die Ukraine auch Ziele auf russischem Territorium angreift. “Die Ukraine hat das […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) besteht angesichts der zunehmenden Forderungen nach Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union auf Rechtsstaatlichkeit. “Ich bin sehr für Humanität […]
Vilnius/Minsk: Vor dem Hintergrund der Spekulationen über den Gesundheitszustand des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko warnt Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja Russland vor einem Einmarsch in ihrem Land. […]
Berlin: Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Versetzung seines Staatssekretärs Patrick Graichen in den Ruhestand für schwer beschädigt und einen […]
Akteneinsicht ist ein zentrales Rechtsinstrument, das es Beteiligten in verschiedenen Verfahren ermöglicht, Zugang zu Informationen und Dokumenten zu erhalten, die für ihre Rechtsposition relevant sind. […]
Brüssel: Der Rat der Europäischen Union hat am Dienstag eine Verordnung zur Bekämpfung von Entwaldung angenommen. Demnach dürfen Unternehmen Produkte künftig nur dann in der […]