Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist zu Jahresbeginn bundesweit sprunghaft gestiegen. Im ersten Quartal gab es 45 politisch motivierte Angriffe […]
Recht
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Düsseldorf: Das Land NRW will dafür sorgen, dass eine bundesweite gesetzliche Regelung für ein Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit geschaffen wird. “Der Bund muss […]
Berlin: Jamila Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss. “Aus meiner Sicht können wir nicht selbst das Völkerrecht aushöhlen, gerade in Zeiten, in denen […]
Berlin: Im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) hat sich Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop für umfassende Regeln ausgesprochen. Das Thema KI müsse “in den Anhang […]
Berlin: Die Union im Bundestag fordert ungeachtet des Spardrucks eine deutliche Erhöhung des Wehretats. “Die viel beschworene Zeitenwende wird von der Ampel langsam, aber sicher […]
Berlin: In der Linkspartei verschärft sich der Streit um Sahra Wagenknecht. Nachdem am Samstag der Bundesvorstand der Partei einstimmig beschlossen hatte, Wagenknecht zur Rückgabe ihres […]
Berlin: Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Führung ihrer Partei für die derzeitigen Umfrageergebnisse verantwortlich gemacht. Wagenknecht sagte am Freitag dem TV-Sender “Welt”: “Das Problem unserer […]
Die Glieder schmerzen, Schwindel und Kopfschmerzen – dies ist nur eine kleine Auswahl dessen, was viele Menschen im Zusammenhang mit dem Wetter erleben. Wetterfühligkeit nannte […]
Luxemburg: Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Das teilte die amtierende schwedische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mit. Die beiden Verordnungen, zu […]
Brüssel: EU-Industriekommissar Thierry Breton hat die Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, zu einer härteren Gangart gegen 5G-Zulieferer aus China wie Huawei aufgefordert. “Es besteht dringender Handlungsbedarf, um […]
Berlin: Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine große Reform des europäischen Asylsystems drängen die Grünen im EU-Parlament auf eine schnelle Verständigung der Minister ohne […]
Berlin: Sebastian Roloff, Chef der Demokratischen Linken in der SPD, hat sich gegen die EU-Asylreform positioniert und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. “Die geplanten […]
Berlin: Die geplante Asyl-Reform in der Europäischen Union stößt in den Ampelfraktionen auf Widerstand. In einem Papier äußern 24 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen sowie […]
Pristina: Die Außenministerin der Republik Kosovo, Donika Gervalla-Schwarz, hat im laufenden Konflikt sowohl den Serben als auch der Europäischen Union schwere Vorhaltungen gemacht. Die EU […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich dagegen ausgesprochen, den Klimawandel als Asylgrund im internationalen Recht zu verankern. “Wir setzen uns schon jetzt überall auf […]