Leipzig: Bereits vor den ursprünglich für Samstag angekündigten Protesten zum sogenannten “Tag X” in Leipzig hat es Zusammenstöße zwischen Linken und der Polizei gegeben. Am […]
Recht
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Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geworben, dabei aber die Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards angemahnt. Grenzverfahren seien “Fluch und Chance zugleich”, […]
„Drum prüfe, was sich ewig bindet“ – schon Friedrich Schiller war nicht unbedingt ein Verfechter der Ehe. Zu seiner Zeit war eine Scheidung praktisch unmöglich. […]
Berlin: Die FDP hat irritiert auf die Forderung des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), reagiert, das Selbstbestimmungsgesetz noch einmal nachzubessern. “Dass Sven Lehmann als […]
Berlin: Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen. Damit arbeite die Ampelregierung auf das […]
Hamburg: Marylyn Addo, Institutsdirektorin am Hamburger Universitätsklinikum UKE, hat die Hürden für Ärztinnen, die Kind und Karriere vereinbaren wollen, kritisiert. “Die Medizin braucht Frauen. Und […]
Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat vor einer Verschlechterung der Ansprüche bei der gesetzlichen Gewährleistungspflicht gewarnt. “Das Recht auf Reparatur darf keine Mogelpackung werden”, sagte […]
Berlin: Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, erwägt anlässlich des neuen Anti-LGBTQIA-Gesetzes in Uganda die Ausweitung von […]
Düsseldorf: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg das Parlament wohl unzureichend informiert und damit möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen. Zu dieser Einschätzung […]
Brüssel: Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei hat die EU-Kommission Amtsinhaber Erdogan Glückwünsche ausgerichtet. “Wir gratulieren Präsident Recep Tayyip Erdogan zu seiner […]
Blagnac: Der Chef des europäischen Flugzeugherstellers Airbus, Guillaume Faury, setzt sich gegen Kritik an der Umweltbelastung der Luftfahrt zur Wehr. “Es gibt Interessengruppen, die gegen […]
Berlin: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren den öffentlichen-rechtlichen RBB dazu verdonnert, das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg erzielte Ergebnis […]
Berlin: Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, rechnet nicht damit, dass die deutsche Wirtschaft nach zwei Quartalen mit negativem Wachstum schnell wieder ins […]
Berlin: Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen stoßen auf massiven Protest aus der Anwaltschaft. Fast 700 Rechtsanwälte und Juristen prangern […]
Berlin: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat es als “albern” bezeichnet, dass sich Politiker anmaßen, eine juristische Einordnung der “Letzten Generation” als Kriminelle Vereinigung vornehmen zu […]