Berlin: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), hält die Warnstreiks im öffentlichen Dienst für inakzeptabel. Eine Eskalation führe “nicht zu mehr Wohlstand und […]
Recht
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Brüssel: Verbraucher sollen künftig ein Recht auf Reparatur erhalten, das in der gesamten Europäischen Union gilt. Die EU-Kommission will am 22. März einen entsprechenden Gesetzesvorschlag […]
Berlin: Nach dem Amoklauf am Donnerstag in Hamburg pocht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Verschärfung des Waffengesetzes in Deutschland. Man müsse angesichts der Tat […]
Berlin: Der Streit über eine mögliche Beschränkung des Streikrechts geht weiter. “Das Recht zu streiken, ist ein vom Grundgesetz geschütztes Freiheitsrecht”, sagte die Vorsitzende des […]
Wien: Österreich drängt darauf, dass beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel auch über schnelle Abschiebungen und Asylverfahren in Drittstaaten beraten wird. “Glaubwürdige Asylpolitik […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), glaubt nicht, dass die ukrainische Regierung der Urheber der Nord-Stream-Explosionen in der Ostsee ist. […]
London: Das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat sich “zutiefst besorgt” über einen neuen Entwurf der britischen Regierung für ein Asylgesetz gezeigt. “Das Gesetz […]
Berlin: Die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Entgelttransparenzgesetzes soll noch in 2023 kommen. “Wir arbeiten daran, ich hoffe, in diesem Jahr”, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die wachsende Zahl von Beauftragten, Sonderbevollmächtigten und Koordinatoren kritisiert, die von der Ampelkoalition […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erwartet für 2023 deutliche Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien durch schnellere Genehmigungen. “Wir gehen davon aus, dass schon […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die ausgerufene “Zeitenwende” zu langsam umzusetzen. Der Verteidigungsetat im Jahr 2023 sei sogar gesunken, sagte […]
Berlin: FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel will Einbürgerungen mit einem Eid auf die Verfassung und einem Festakt mehr Verbindlichkeit und Strahlkraft verleihen. “Wenn wir nach der Einwanderungsreform […]
Genf: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist mit hohen Erwartungen in die Genfer Abrüstungskonferenz gegangen. In einer Zeit, in der eine Nuklearmacht die fundamentalen Prinzipien der […]
Berlin: Die Deutsche Bahn erwartet, dass die am Dienstag beginnenden Tarifverhandlungen mit der Eisenbahnergewerkschaft EVG “sehr intensiv” werden. “Wir setzen auf Verhandlungen, aber unsere Spielräume […]
Berlin: Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat ihre Unterschrift für das selbsternannte “Manifests für den Frieden”, das von Alice Schwarzer […]