Berlin: Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Migration durch eine “Integrationsgrenze” zu beschränken, stößt auf Widerstand in der Ampel. “Das ist der […]
Recht
Berlin: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hält den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine neue Flüchtlingsbegrenzung für nicht umsetzbar. Eine […]
Berlin: Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. “Am Donnerstag ging es […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei lehnt Gespräche mit Vertretern der radikalen Klimaschutzbewegung “Letzte Generation” und Anwerbeversuche durch sie ab, ist zu einem Dialog mit “Fridays […]
Berlin: Die AOK hat die Bemühungen des Bundesgesundheitsministers um mehr Versorgungssicherheit bei Medikamenten als “unzureichend” kritisiert. “Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind ein globales Problem, welches sich […]
Berlin: Der Hausärzteverband rechnet wegen des Medikamentenmangels weiterhin mit einer sehr angespannten Lage in den Arztpraxen in den kommenden Monaten. “Die Situation rund um die […]
München: CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Thüringer Landtag die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz […]
Köln: Mit Blick auf Innovationen ist Süddeutschland im weltweiten Vergleich offenbar gut aufgestellt. Laut einer neuen Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gemeinsam […]
Berlin: Krankenhaus-Patienten in Deutschland sollen künftig durch ein staatliches Online-Verzeichnis über Leistungen und Behandlungsqualität informiert werden. Die Bundesregierung brachte dazu am Mittwoch das sogenannte “Krankenhaustransparenzgesetz” […]
Berlin: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) wird am Donnerstag als erste deutsche Organisation Hilfslieferungen nach Marokko fliegen. “Die Lage ist weiter unübersichtlich, aber wir sind […]
Berlin: Die Bundesregierung schafft neue Möglichkeiten, über Programme für die regionale Wirtschaft grüne Technologien zu fördern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach ihrem Besuch in Kiew dazu aufgerufen, die Luftabwehr des Landes weiter zu stärken. Die Ukraine verteidige ihr Staatsgebiet, […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler hat bekräftigt, dass die Liberalen an einer Einführung des Klimageldes zum 1. Januar 2025 festhalten. “Das Klimageld steht im […]
Manila: Deutschland hat das Finale der Basketball-WM gegen Serbien gewonnen und damit erstmals den Titel geholt. Die Auswahl von Bundestrainer Gordon Herbert war am Sonntag […]
Berlin/Neu-Delhi: Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Ergebnisse des G20-Gipfels in Indien gelobt, sieht darin aber auch wachsende Herausforderungen für den Westen. Als positiv wertete […]