München: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhalten. “Deutschland wird seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben”, sagte der Kanzler […]
Recht
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Landesregierung will Bremsen beim Ausbau der Windenergie lösen. Das Kabinett berät am Dienstag über eine von Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Kosten für die Flüchtlingshilfe zu übernehmen. “Wir müssen die Kommunen bei der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Asylzuwanderer reist unerkannt über die EU-Außengrenzen ein. Das zeigt eine Auswertung der Eurodac-Registrierungen aller Antragsteller des Bundesamtes für […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, sieht in den Beschlüssen der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Migrationspolitik Fortschritte. “Es […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Bundestagsbeschluss zum Schutz von so genannten Whistleblowern hat am Freitag nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Es kann daher […]
Viele träumen davon, in Spanien oder in Italien ein Haus zu kaufen, möchten aber, dass beim Kauf alles mit rechten Dingen zugeht. Vielfach liegen die […]
In den vergangenen beiden Jahren wurden in Deutschland mindestens 26 Personen Opfer eines versuchten oder vollendeten sogenannten Ehrenmords. Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den vergangenen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Kabinettsbeschluss über das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz für Anfang März angekündigt. “Es ist klar, dass Deutschland zusätzlich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Umfrage der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben sich zwei Drittel der Befragten (68 Prozent) für die Streichung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen sprechen sich Politiker von CDU und CSU für eine Obergrenze aus, die deutlich unter 200.000 Flüchtlingen […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Ansturm auf das neue “Wohngeld plus” bringt viele Stadtverwaltungen in NRW an die Grenzen ihrer Möglichketen. “Die Zahl der Anträge […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul hat den Polizeieinsatz in Lützerath verteidigt. “Wir haben gestern Provokationen, Anfeindungen und Angriffe gegen die Polizei gesehen”, sagte […]
Berlin/Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Demo bei der von der Abbaggerung bedrohten Ortschaft Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Union die Polizei in Schutz […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherschutzzentralen (VZBV) Ramona Pop bringt wegen der hohen Preissteigerungen im Einzelhandel eine sogenannte “Übergewinnsteuer” für Lebensmittelkonzerne […]